Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 184/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,5036
BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 184/85 (https://dejure.org/1986,5036)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1986 - VIII ZR 184/85 (https://dejure.org/1986,5036)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1986 - VIII ZR 184/85 (https://dejure.org/1986,5036)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 239
  • WM 1986, 1321
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 79/16

    Abbedingung der Preisanpassungsmöglichkeit gem. § 2 Abs. 3 VOB/B durch Allgemeine

    Soweit die Berufung die gegenteilige Ansicht vertritt, haftet sie in einer §§ 133, 157 BGB widersprechenden Art und Weise am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks und übersieht, dass der Erfahrungssatz gilt, dass die Vertragsschließenden auch bei einem unzulänglichen oder widerspruchsvollen Wortlaut mit dem Vertragsschluss einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck ins Auge gefasst und verfolgt haben und mit der von ihnen gewählten Formulierung zum Ausdruck haben bringen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1986, Az.: VIII ZR 184/85, NJW-RR 1987, 239 - 240; Urteil vom 23. Februar 1956, Az.: II ZR 207/54, BGHZ 20, 109 (110)).
  • BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 114/95

    Teilweise Ablaufen der Herstellergarantie als Sachmangel

    Auch mag zutreffen, daß der Käufer eines Neuwagens üblicherweise das Bestehen einer - vollen, d.h. erst bei Lieferung an ihn beginnenden - Garantie des Herstellers voraussetzen darf (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - I ZR 149/83 - WM 86, 776 unter II 1 b bb, Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - VIII ZR 184/85 - WM 1986, 1321 unter II 2).
  • BGH, 10.04.1991 - VIII ZR 131/90

    Rechte des Käufers bei alleinigem Nachbesserungsrecht

    Das schließt nicht aus, daß er im Rahmen der Bestimmung der Nr. VII der AGB des Beklagten, die allein das Verhältnis der Kaufvertragsparteien regelt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1986 VIII ZR 184/85 = WM 1986, 1321 unter II 2 m.Anm. Bunte EWiR § 459 BGB 2/86, 1083), für den Verkäufer auftritt.
  • BGH, 08.04.1987 - VIII ZR 138/86

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Getränkelieferungsvertrages -

    Sie unterliegt indessen der Nachprüfung daraufhin, ob gesetzliche Auslegungsregeln oder anerkannte Auslegungsgrundsätze verletzt worden sind (Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - VIII ZR 184/85 = WM 1986, 1321 unter II m.Nachw.).
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