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   BGH, 09.07.1997 - 5 StR 544/96   

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https://dejure.org/1997,1574
BGH, 09.07.1997 - 5 StR 544/96 (https://dejure.org/1997,1574)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1997 - 5 StR 544/96 (https://dejure.org/1997,1574)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - 5 StR 544/96 (https://dejure.org/1997,1574)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Rt. 8 MRG Nr. 53; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG
    Strafbarkeit von DDR-Bürgern nach Art. 8 MRG Nr. 53 (Militärregierungsgesetz); unverhältnismäßige Strafverfolgung bei fehlendem Strafzweck

  • Wolters Kluwer

    Einschränkung der Strafbarkeit bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über den Wirtschaftsverkehr mit den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Fälle, die auch bei der Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) verboten gewesen wären ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRGMRG Nr. 53 Art. VIII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Alexander Schalck-Golodkowski

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 43, 129
  • NJ 1997, 490
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 1565/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski

    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1997 - 5 StR 544/96 -,.

    Auf die Ausführungen in dem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 43, 129 ) wird Bezug genommen.

  • BGH, 21.04.1999 - 5 StR 97/99

    Teilfreispruch von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski wegen Devisentransfers

    Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergehen gegen das Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG Nr. 53) in 50 Fällen - ungenehmigte Lieferung zur Herstellung von Mikrochips benötigter Embargowaren in die DDR in den Jahren 1987 bis 1989 betreffend - zu Einzelgeldstrafen verurteilt und gegen ihn unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus der rechtskräftigen Verurteilung, die Gegenstand des Senatsurteils vom 9. Juli 1997 - 5 StR 544/96 - (BGHSt 43, 129) war, unter Auflösung der dortigen Gesamtstrafe eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

    Dies hat der Senat in dem ersten den Angeklagten betreffenden Revisionsverfahren grundlegend entschieden (BGHSt 43, 129).

    Bei dem Vergleich ist auf den Handel mit demjenigen ausländischen Wirtschaftsgebiet abzustellen, dem gegenüber zur Tatzeit die strengsten Beschränkungen für den Waren- oder Geldverkehr galten (BGHSt 43, 129, 136 f.).

  • BGH, 10.01.2001 - 5 StR 435/00

    Anwendung des Art. 315a Abs. 2 EGStGB (Verjährungshemmung) bei Vergehen gegen das

    b) Ein "Tatort" (im Sinne des § 9 StGB) in der DDR, nach deren Recht jene Embargoverstöße selbstverständlich nicht strafbar waren, war hiermit indes nicht verbunden (vgl. BGHSt 43, 129, 140).

    Sie geht im übrigen einher mit einer strengeren Ahndung diesen angelasteter Embargoverstöße im Vergleich zu entsprechenden Verstößen von Bürgern der DDR; nur diesen kommt eine eingeschränkte Auslegung des Anwendungsbereichs des MRG Nr. 53 zugute (vgl. BGHSt 43, 129 gegenüber BGHSt 42, 113).

  • BGH, 21.04.1999 - 5 StR 123/99

    Militärregierungsgesetz; Kommerzielle Koordinierung; Verfolgungshindernis;

    Das Landgericht hat die Angeklagten, einen ehemaligen Staatssekretär im DDR-Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik und drei Mitarbeiter des früheren Mitangeklagten Sch im Bereich "Kommerzielle Koordinierung" (vgl. BGHSt 43, 129, 130), jeweils wegen mehrerer Vergehen gegen das Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG Nr. 53) - Mitwirken an ungenehmigter Lieferung zur Herstellung von Mikrochips benötigter Embargowaren in die DDR in den Jahren 1987 bis 1989 betreffend - unter Vorbehalt von Gesamtgeldstrafen verwarnt.

    Sie sind insbesondere nicht entsprechend den Grundsätzen von BVerfGE 92, 277 unmittelbar aus der Verfassung herzuleiten (BGHSt 43, 129, 141 ff.; vgl. auch BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 17. März 1999 - 2 BvR 1565/97 -), und zwar ungeachtet dessen, daß die Angeklagten ihren Lebensmittelpunkt bis zum Wirksamwerden der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 in der DDR behielten.

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