Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1998 - 4 StR 599/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,5620
BGH, 09.07.1998 - 4 StR 599/97 (https://dejure.org/1998,5620)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1998 - 4 StR 599/97 (https://dejure.org/1998,5620)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1998 - 4 StR 599/97 (https://dejure.org/1998,5620)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Ruhen der Verjährung durch quasigesetzliches Verfolgungshindernis in der DDR - Voraussetzungen für Rechtsbeugung durch Richter der DDR - Beachtung besonderer Züge des Rechtssystems bei Beurteilung von Handlungen durch Richter der DDR - Bestrafung von Richtern und Staatsanwälten der DDR wegen Rechtsbeugung nur wenn die Rechtswidrigkeit der Entscheidung offensichtlich und insbesondere die Rechte anderer, hauptsächlich Menschenrechte, schwerwiegend verletzt wurden - Keine Rechtsbeugung wenn Anklage auf Vorschriften der Wirtschaftsstrafverordnung der DDR gestützt ist - Rechtsbeugung durch Richter der "Aktion Rose" wegen grob ungerechter und offensichtlich willkürlicher festgesetzter Rechtsfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 339

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall der sog. "Aktion Rose"

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 602
  • JR 2000, 246



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.12.1998 - 5 StR 322/98

    BGH hebt Freisprüche im Havemann-Prozeß auf

    Solche Maßnahmen erfüllen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich noch nicht den Tatbestand der Rechtsbeugung (vgl. BGHSt 40, 30, 40 f.; BGH NStZ-RR 1998, 361; BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - 4 StR 669/97 -, insoweit nicht abgedruckt in BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 1; BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - 4 StR 599/97 -, vgl. zu dieser Entscheidung NJ 1998, 602).

    Dieses System der justizinternen Abstimmung hat das Landgericht im Urteil (UA S. 17 ff.) detailliert beschrieben; das steht im Einklang mit den inzwischen allgemeinkundigen Erkenntnissen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 40, 30; BGH NStZ-RR 1998, 361; BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - 4 StR 669/97 -, insoweit nicht abgedruckt in BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 1; BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - 4 StR 599/97 -, vgl. zu dieser Entscheidung NJ 1998, 602).

  • BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 910/96

    Verfassungsrechtlich bedenkenfreie teilweise Zurückweisung eines

    (1) Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass die hier angewandten Normen des Wirtschaftsstrafrechts der DDR die in der Völkerrechtsgemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise missachteten (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 - 4 StR 599/97 -, JURIS) und die Verurteilung des Beschwerdeführers deshalb unter der Wertordnung des Grundgesetzes keinen Bestand haben könne (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999, a. a. O., S. 419).
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