Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1998 - IX ZA 4/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1504
BGH, 09.07.1998 - IX ZA 4/98 (https://dejure.org/1998,1504)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1998 - IX ZA 4/98 (https://dejure.org/1998,1504)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1998 - IX ZA 4/98 (https://dejure.org/1998,1504)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Prozesskostenhilfe für Sequester bei Unzumutbarkeit der Finanzierung des beabsichtigten Rechtsstreits durch die Gläubiger

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 106 Abs. 1; ZPO § 116 Satz 1
    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Gunsten des Sequesters im Konkurseröffnungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    PKH für Sequester im Konkurseröffnungsverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1998, Seite 288

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3124
  • ZIP 1998, 1645
  • MDR 1998, 1248
  • NZI 1998, 83
  • WM 1998, 1845
  • BB 1998, 2232
  • Rpfleger 1998, 484
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.05.2000 - IX ZB 114/98

    Prozeßführungsbefugnis des Sequesters

    Hält man den Sequester für befugt, nach der gebotenen, wenn auch unter Berücksichtigung des regelmäßig bestehenden Zeitdrucks nicht bis in die letzten Einzelheiten gehenden Prüfung das zulässige Rechtsmittel einzulegen und den Prozeß bis zur Entscheidung über die Verfahrenseröffnung weiterzuführen, dann stellt sich die weitere Frage, ob er dies als eine Art Pfleger im Namen des Schuldners zu tun hat (vgl. HK-InsO/Kirchhof, 1999, § 22 Rdnr. 31 für den vorläufigen Insolvenzverwalter ohne allgemeines Verfügungsverbot; ferner BGH, Beschl. v. 9. Juli 1998 - IX ZA 4/98, ZIP 1998, 1645) oder ob ihm dafür eine eigene Prozeßführungsbefugnis, etwa nach dem Vorbild der §§ 744 Abs. 2, 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB zusteht (in diesem Sinne wohl die obengenannten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg und des Landgerichts Magdeburg; Stein/Jonas/Bork aaO; Kilger/K. Schmidt aaO; Kuhn/Uhlenbruck aaO; ferner Paulus ZZP 96, 356, 362 f, jedoch einschränkend im Sinne einer bloßen Befugnis zur Nebenintervention).
  • OLG Celle, 03.01.2001 - 11 U 261/00

    Aufrechnung

    Insbesondere fehlt es an der Darstellung, wer als Inhaber von Masseforderungen welchen Ranges im Falle des Prozesserfolges wirtschaftlich hiervon voraussichtlich profitieren würde (vgl. zu diesen Anforderungen: BGH NJW 1998, 3124 sowie BGH NJW 1991, 40 ff.).
  • KG, 27.06.2005 - 12 W 31/05

    Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters:

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist wirtschaftlich Beteiligter eines Rechtsstreits im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO jeder Gläubiger, dessen Befriedigungsaussichten sich dadurch konkret verbessern, dass der Insolvenzverwalter in dem Prozess obsiegt (BGH ZIP 1990, 1490; BGH NJW 1998, 3124).
  • OLG Köln, 10.09.2002 - 22 W 43/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Insolvenzverwalter

    Insbesondere fehlt es an der erforderlichen (vgl. BGH WM 1998, 1845 f.; OLG Naumburg, ZInsO 2002, 540, und ZInsO 2002, 586 f.) genauen Aufstellung der von ihm anerkannten Forderungen.
  • OLG Hamm, 18.03.1999 - 27 U 240/98
    Zwar hat der BGH in seiner Entscheidung ZIP 1998, 1645 klargestellt, daß es seit den Entscheidungen BGH NJW 1991, 40, 41 und BGH NJW 1994, 3170 selbstverständlich ist, daß der Konkursverwalter die Forderungen der Gläubiger nach Art und Höhe vorzutragen hat, um dem Gericht die Beurteilung einer Zumutbarkeit nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu ermöglichen.
  • OLG Köln, 07.07.2006 - 8 W 23/05

    Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter; Darlegung der Bedürftigkeit der Masse

    Stets muss der Insolvenzverwalter daher die Forderungen der Gläubiger nach Art und Höhe vortragen, um dem Gericht die Beurteilung der Zumutbarkeit zu ermöglichen (BGH NJW 1998, 3124; OLG Stuttgart ZInsO 2000, 158 zu IV; OLG Naumburg ZInsO 2001, 558; OLG Naumburg ZInsO 2002, 541; Philippi in Zöller, ZPO, 25. Aufl., zu § 116 Rn. 7a; Kreft in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung zu § 129 Rn. 100 m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 5 W 43/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

    Daher hat der Konkurs- bzw. der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes die Forderungen der Gläubiger nach Art und Höhe vorzutragen, um dem Gericht die Beurteilung einer Zumutbarkeit zu ermöglichen (BGH NJW 1998, 3124).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - 5 W 38/03

    Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten einer

    Demnach hat der Konkurs- bzw. der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes im Regelfall die Forderungen der Gläubiger nach Art und Höhe vorzutragen, um dem Gericht die Beurteilung einer Zumutbarkeit zu ermöglichen (BGH v. 09.07.1998 - IX ZA 4/98, MDR 1998, 1248 = NJW 1998, 3124; Senat a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 31.07.2002 - 22 W 5/02

    Prozeßkostenhilfeablehnung für Konkursverwalter: Zumutbarkeit der

    Der Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter hat jedoch die Forderungen der Gläubiger nach Art und Höhe vorzutragen, um dem mit dem Prozesskostenhilfegesuch befassten Gericht die Beurteilung zu ermöglichen, ob die Aufbringung der Kosten den Gläubigern zuzumuten ist (vgl. BGH MDR 1998, 1248 f.; Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 116, Rdzi 7 a).
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