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   BGH, 09.07.2002 - XI ZR 323/01   

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https://dejure.org/2002,720
BGH, 09.07.2002 - XI ZR 323/01 (https://dejure.org/2002,720)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2002 - XI ZR 323/01 (https://dejure.org/2002,720)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2002 - XI ZR 323/01 (https://dejure.org/2002,720)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Rückzahlung eines dem Schwiegersohn gewährten Darlehens bei Scheitern der Ehe

  • Wolters Kluwer

    Darlehensvertrag - Darlehensnehmer - Gesamtschuldner - Einheitliche Kündigung - Eigentumswohnung - Ausgleichspflicht - Darlehnszweck - Kündigungserklärung - Dauerschuldverhältnis - Wichtiger Grund - Treu und Glauben - Wirksame Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einheitliche Kündigung gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldner

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Darlehensvertrag; Kündigung gegenüber mehreren Darlehensnehmern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksame Kündigung eines Darlehensvertrags nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kündigung eines Darlehens gegenüber Gesamtschuldnern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 425 607 (a.F.)
    Kündigung eines Darlehensvertrages mit mehreren Darlehensnehmern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlehensvertrag - Kündigung bei mehreren Darlehensnehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 425, 607 a. F.
    Einheitliche Kündigung gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldner

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. §§ 610, 425, 607
    Kündigung eines Darlehens nur gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldner

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines einem Ehepaar gewährten Darlehens in Fällen gleichgründiger Gesamtschuld und einer Schuldmitübernahme sicherungshalber

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2866
  • ZIP 2002, 1524
  • MDR 2002, 1181
  • WM 2002, 1764
  • BB 2002, 1831
  • DB 2003, 201
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Das mit der Einheitlichkeit des Darlehensvertrags begründete Urteil des Senats vom 9. Juli 2002 (XI ZR 323/01, WM 2002, 1764) betraf dessen Kündigung, nicht den Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.
  • BGH, 13.03.2013 - XII ZR 34/12

    Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz

    Eine Kündigung mit Wirkung nur für einen der Mieter würde das Mietverhältnis grundlegend zu Lasten des oder der anderen Vertragsparteien umgestalten (vgl. BGHZ 96, 302 = NJW 1986, 918 für die Anfechtung und BGH Urteil vom 9. Juli 2002 - XI ZR 323/01 - NJW 2002, 2866, 2867 für einen Darlehensvertrag) und wäre als eine Teilkündigung grundsätzlich unzulässig (Blank in Schmidt-Futterer Mietrecht 10. Aufl. § 542 BGB Rn. 87).

    Ob und in welchem Umfang eine Beendigungskündigung von Dauerschuldverhältnissen Wirksamkeit entfaltet, die nur von einem Gesamtschuldner erklärt wurde, regelt die Vorschrift nicht (vgl. BGH Urteil vom 9. Juli 2002 - XI ZR 323/01 - NJW 2002, 2866, 2867).

  • OLG Frankfurt, 11.05.2016 - 19 U 222/15

    Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung trotz Abweichung vom Muster

    Dementsprechend hat der BGH in einem Urteil vom 09.07.2002 (XI ZR 323/01, zitiert nach Juris) ausgeführt, dass aus der Einheitlichkeit des Darlehensvertrages folge, dass er nicht gleichzeitig gegenüber einem Darlehensnehmer durchgeführt und gegenüber einem anderen Darlehensnehmer beendet werden könne.
  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08
    Das Urteil des BGH vom 09.07.2002 -XI ZR 323/01- (NJW 2002, 2866) spreche auch nicht von einer "zeitgleichen", sondern lediglich von einer "einheitlichen" Kündigung.

    So hat der BGH in seinem Urteil vom 09.07.2002 -XI ZR 323/01- (NJW 2002, 2866) dazu folgenden Grundsatz aufgestellt:.

    Anhand dieser kongruenten Vorgehensweise der Klägerin gegenüber beiden Gesamtschuldnern erweist sich, dass das in der Entscheidung des BGH vom 09.07.2002 (NJW 2002, 2866) aufgestellte Kriterium der Einheitlichkeit der Kündigung gegenüber den Gesamtschuldnern gegeben ist, da die Klägerin das Darlehensverhältnis gegenüber beiden Mitdarlehensnehmern aus identischen Gründen und bei gleichem Forderungsstand parallel beenden wollte.

  • OLG Hamm, 29.01.2008 - 34 W 1/08

    Anforderungen an die Kündigung eines gesamtschuldnerischen Darlehens

    Die Kündigung eines gesamtschuldnerischen Darlehens nach § 498 BGB hat jedoch zur Voraussetzung, dass die Kündigungserklärung allen Gesamtschuldnern gegenüber einheitlich und zeitgleich erfolgt (BGH NJW 2002, 2866; OLG Hamm NJW-RR 2000, 714), da sich ansonsten unterschiedliche Forderungshöhen und damit Haftungsanteile der Gesamtschuldner ergeben würden.
  • OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 639/06

    Schuldübernahme; Umdeutung; Verbraucherdarlehen; formnichtig; Zeitbestimmung

    Denn jedenfalls lässt sich diese - wie rechtlich geboten (BGH WM 2002, 1764) - beiden Darlehensnehmern gegenüber einheitlich ausgesprochene Kündigung in eine ordentliche Kündigung umdeuten, die beide Kreditverhältnisse zum 30.07.2004 beendet hat.
  • OLG München, 24.10.2007 - 7 U 1707/07

    Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank - Kündigung einer

    Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn es sich - wie z. B. bei mehreren als Gesamtschuldner haftenden Darlehensnehmern - um ein einheitliches Vertragsverhältnis handelt, das nicht gleichzeitig gegenüber einer Vertragspartei durchgeführt und gegenüber einer anderen Vertragspartei beendet werden kann (vgl. BGH NJW 2002, 2866).
  • BGH, 02.12.2004 - IX ZB 38/04

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher

    Die von der Rechtsbeschwerde formulierte Frage, ob das Erfordernis einer einheitlichen Kündigung eines Darlehensvertrages gegenüber mehreren Darlehensnehmern (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 2002 - XI ZR 323/01, NJW 2002, 2866) voraussetzt, daß einzeln ausgesprochene Kündigungen "in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang" stehen, stellt sich im Streitfall nicht.
  • OLG Frankfurt, 12.02.2014 - 2 U 130/13

    Zum Vorliegen eines Darlehensvertrages

    Die Kündigung des Darlehensvertrages kann bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern nur einheitlich erklärt werden (BGH NJW 2002, 2866).
  • OLG Saarbrücken, 30.06.2010 - 5 U 52/10

    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung zur Vertretung des Darlehensnehmers

    Diese Überlegung ist zwar in ihrem Ausgangspunkt zutreffend, wonach ein Darlehensvertrag nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern erfolgen kann, weil dieser nicht gleichzeitig gegenüber einem Darlehensnehmer durchgeführt und gegenüber einem anderen Darlehensnehmer beendet werden und die Kündigung gegenüber einem Darlehensnehmer das Vertragsverhältnis nicht zu Lasten des anderen Darlehensnehmers umgestalten kann (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2002 - XI ZR 323/01 - NJW 2002, 2866).
  • OLG Brandenburg, 13.06.2012 - 4 U 155/11

    Darlehensvertrag: Kündbarkeit eines Darlehens bei fehlender Vereinbarung zum

  • OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 104/07

    Kündigung eines Darlehensvertrages nur einheitlich gegenüber allen

  • LG Karlsruhe, 17.05.2013 - 9 S 364/12

    Wirkungen der Ehe: Empfangszuständigkeit eines Ehegatten bei

  • OLG München, 16.04.2012 - 19 U 437/12

    Fristlose Kündigung eines Darlehensvertrages: Unterlassene Anzeige der Insolvenz

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