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   BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1459
BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02 (https://dejure.org/2003,1459)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2003 - IV ZR 100/02 (https://dejure.org/2003,1459)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - IV ZR 100/02 (https://dejure.org/2003,1459)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH); Anrechnung von Mutterschutzzeiten; Sachliche Rechtfertigung unterschiedlicher Behandlung bei Rentenanwartschaften; Abgrenzung der Versicherungsrente von der Versorgungsrente; Satzung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb von Anwartschaften in der Zusatzversorgung während des Mutterschutzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länger bei der Berechnung von Versicherungsrentenanwartschaften Mutterschutzzeiten berücksichtigen muß

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei der Berechnung von Versicherungsrentenanwartschaften Mutterschutzzeiten berücksichtigen muß

Sonstiges

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1450
  • VersR 2004, 364
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

    Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung einer von der

    Mit Beschluß vom 9. Juli 2003 (IV ZR 100/02 - veröffentlicht in VersR 2004, 364 ff.) hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 234 des EG-Vertrages (EG) den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit der Bitte um Vorabentscheidung folgender Fragen angerufen:.

    Im Beschluß vom 9. Juli 2003 (aaO unter II 2) hat der Senat im einzelnen dargelegt, daß es nicht gegen nationales Recht und insbesondere auch nicht gegen im Grundgesetz niedergelegte Grundrechte der Versicherten verstößt, daß nach §§ 29 Abs. 1, 7, 44 Abs. 1 Satz 1a VBLS a.F. der Versicherungsrentenberechnung nur die Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte zugrundegelegt wird, für welche Umlagen entrichtet worden sind, und die genannten Vorschriften eine Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten deshalb nicht vorsehen.

  • BGH, 14.09.2005 - IV ZR 198/04

    Wegfall des Anspruchs auf Zahlung eines Sterbegeldes in der VBLS

    Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen sind (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - IV ZR 100/02 - VersR 2004, 364 unter II 2 a; BGHZ 142, 103, 105 ff.; BVerfG VersR 2000, 835 unter 2 a, c).
  • BGH, 06.07.2005 - IV ZR 141/04

    Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel in der Satzung einer kirchlichen

    Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen sind (vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; BVerfG VersR 2000, 835 unter 2 a, c; Senatsbeschluß vom 9. Juli 2003 - IV ZR 100/02 - VersR 2004, 364 unter II 2 a).

    Da die Beklagte eine Anstalt Öffentlichen Rechts ist und öffentliche Aufgaben wahrnimmt, sind bei der gebotenen umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen auch die objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die Grundrechte zu berücksichtigen (BVerfG aaO; Senatsbeschluß vom 9. Juli 2003 aaO).

  • BGH, 15.02.2006 - IV ZR 397/02

    Berechnung einer Versicherungsrente in der Zusatzversorgung

    Eine weitergehende grundrechtlich oder sozialstaatlich begründete Rechtspflicht der Beklagten besteht hierzu nicht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2003 - IV ZR 100/02 - VersR 2004, 364 unter II 2 b dd).

    Schon deshalb kann die Klägerin aus dem Senatsurteil vom 1. Juni 2005 (IV ZR 100/02 - VersR 2005, 1228) nichts für sich herleiten.

  • OLG Dresden, 19.02.2009 - 4 U 1721/08

    Kommunaler Schadensausgleich; Einmalzahlung; Transparenzgebot; Satzungsautonomie

    Für derartige Verträge gilt die Freistellung des § 310 Abs. 4 BGB für Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts nicht (vgl. BGH VersR 2005, 1270; VersR 2004, 364; vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; Palandt-Grüneberg, a.a.O. § 310 Rn. 50).
  • OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 115/06

    Zusatzrente: Unangemessene Benachteiligung eines nach dem 50. Lebensjahr in den

    Die Beklagte betreibt ein betriebliches System der sozialen Sicherheit (vgl. die Nachweise bei BGH VersR 2004, 364 unter II 3 b).
  • LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei

    (vgl. BGH, Urteil vom 09.7.2003, AZ: IV ZR 100/02, abgedruckt in ZTR 2003, 447, recherchiert in juris KORE 593632003).
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2007 - 12 U 169/06

    Ansprüche aus der zusätzlichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst:

    Vielmehr war sie als statische, auf der Grundlage der eingezahlten Beiträge bzw. Umlagen zu errechnende Leistung konzipiert worden (vgl. BGH VersR 2004, 364 unter II 2 b bb m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 333/04

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Maßgeblicher Nettoversorgungssatz für

    Maßnahmen zur Förderung der Familie sind in erster Linie eine staatliche Aufgabe (vgl. BGH VersR 2004, 364 unter II 2 b dd m.w.N.).
  • LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 167/10

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berücksichtigung der Elternzeit als

    Andernfalls könnte sie solche Leistungen nur durch eine Erhöhung der Umlagen für andere Arbeitnehmer finanzieren, was dem Grundsatz der Gewährung gleicher Leistungen für gleiche Beiträge jedoch gerade widerspräche (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 09.07.2003 - IV ZR 100/02).
  • LG Karlsruhe, 11.07.2006 - 6 O 524/05

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Erstattung von Beiträgen nach Beendigung

  • LG Köln, 18.05.2004 - 11 S 22/04

    Anspruch auf Zahlung einer höheren monatlichen Zusatzversorgungsrente;

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