Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2008 - XII ZR 179/05   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • Notare Bayern PDF, S. 57 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 313, 530 Abs. 1, 531 Abs. 2, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2
    Ausgleichsansprüche beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • lexetius.com

    BGB §§ 313, 530 Abs. 1, 531 Abs. 2, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inbetrachtkommende Anspruchsgrundlagen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen wesentlicher Beiträge zu einem im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses nach Beendigung dieser Lebensgemeinschaft; Abgrenzung von gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen und Schenkungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Begriff der ehebedingten Zuwendungen; Anwendung der Grundsätze der ehebedingten Zuwendungen auf nichteheliche Lebensgemeinschaften; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Falle des gemeinsamen Hausbaus; Bestehen von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in einem solchen Fall

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Ausgleichsansprüche

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wertausgleich nach Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft; gemeinsamer Hausbau; Arbeitsleistungen; Ausgleichsansprüche; ungerechtfertigte Bereicherung; gemeinschaftsbezogene Zuwendungen; Schenkung unter Lebenspartnern; Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage möglich (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)

  • sozialrecht-heute.de

    Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Ausgleich "unbenannter Zuwendungen" bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Abgrenzung zur Schenkung; Anforderungen an eine Innengesellschaft zwischen den Lebenspartnern; Zweckverfehlungskondiktion; (kein) Kondiktionsausschluß nach § 815 BGB, (keine) verschärfte Haftung nach § 820 BGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Ausgleichsansprüche nach Beziehungsende bei Immobilieneigentum?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ausgleichspflicht bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH ändert Rechtsprechung zur Ausgleichspflicht bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können nach der Trennung Ausgleichsansprüche haben

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaft können nach Trennung Ausgleichansprüche aus § 812 BGB haben

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Geld zurück nach Trennung - das gilt auch bei Unverheirateten

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Mehr Schutz für das Vermögensinteresse der Partner bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Auseinandersetzung nichteheliche Lebensgemeinschaft

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 57 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 313, 530 Abs. 1, 531 Abs. 2, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2
    Ausgleichsansprüche beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Rechtsprechungsänderung

  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Ausgleich "unbenannter Zuwendungen" bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Abgrenzung zur Schenkung; Anforderungen an eine Innengesellschaft zwischen den Lebenspartnern; Zweckverfehlungskondiktion; (kein) Kondiktionsausschluß nach § 815 BGB, (keine) verschärfte Haftung nach § 820 BGB

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ausgleichsansprüche bei Trennung: Wenn wilde Ehen enden

Sonstiges (9)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.7.2008, Az.: XII ZR 179/05 (Ausgleich von Zuwendungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)" von Prof. Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: DNotZ 2009, 59 - 62.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Ausgleichspflicht bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft" von Dipl.-Kfm. Thomas Grädler, LL.M. und Konstantin Nitze, original erschienen in: ZGS 2009, 36 - 41.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Urteilen des BGH vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05, Az.: XII ZR 39/06 (Ansprüche nach Beendigung der ne. Lebensgemeinschaft)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FamRZ 2008, 1829 - 1830.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis zu den Urteilen des BGH vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05 und XII ZR 39/06 (Ausgleichsansprüche nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft)" von RiOLG Winfrid Burger, original erschienen in: FamRB 2008, 302 - 304.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05 (Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)" von Notar a. D. Prof. Dr. Gerrit Langenfeld, original erschienen in: ZEV 2008, 494 - 495.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 9.7.2008, AZ. XII ZR 179/05 (Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer Lebensgemeinschaft)" von RegDir Winfried Hartmann, original erschienen in: ErbStB 2008, 325 - 326.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urt. v. 9.7.2008 - AZ. XII ZR 179/05 sowie XII ZR 39/06 (Ausgleich von Zuwendungen und für Arbeitsleistungen nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft)" von RA Volker Willemsen, original erschienen in: ZFE 2009, 44 - 51.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.7.2008, Az.: XII ZR 179/05 (Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)" von Prof. Dr. Nina Dethloff, LL.M., original erschienen in: JZ 2009, 418 - 421.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FF 2009, 435 - 442.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 193
  • NJW 2008, 3277
  • MDR 2008, 1275
  • DNotZ 2009, 52
  • NZM 2008, 694
  • NJ 2008, 455
  • FamRZ 2008, 1822
  • WM 2008, 1801



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06  

    Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

    Bei unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten ist eine Schenkung regelmäßig deshalb zu verneinen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verloren gehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugute kommen (so Senatsurteile BGHZ 177, 193, 198 und vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 603; Wagenitz in Schwab/Hahne Familienrecht im Brennpunkt FamRZ-Buch Bd. 20 S. 167).

    Auch an dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht fest (vgl. bereits zu Zuwendungen unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Senatsurteile vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07 - FamRZ 2009, 849, 850; BGHZ 177, 193, 206 ff.).

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach bei Arbeitsleistungen erheblichen Umfangs, die insbesondere über erwiesene Gefälligkeiten hinausgehen, in dem Verhalten der Parteien der schlüssige Abschluss eines besonderen familienrechtlichen Vertrages (sog. Kooperationsvertrag) gesehen werden kann, dessen Geschäftsgrundlage durch das Scheitern der Ehe entfallen ist (Senatsurteile BGHZ 177, 193, 209; 127, 48, 51; siehe auch BGHZ 84, 361, 367 f.).

    Allerdings ist hier zu beachten, dass ein etwaiger Anspruch nicht nur auf den Betrag der noch vorhandenen Vermögensmehrung zu begrenzen ist, sondern auch die ersparten Kosten einer fremden Arbeitskraft nicht übersteigen darf (vgl. zuletzt Senatsurteil BGHZ 177, 193, 210).

  • BGH, 06.07.2011 - XII ZR 190/08  

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Ausgleich nach den §§ 730 ff. BGB in Betracht kommen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (vgl. BGHZ 84, 388, 390 = FamRZ 1982, 1065; Urteil vom 24. Juni 1985 - II ZR 255/84 - FamRZ 1985, 1232; vom 25. Februar 1991 - II ZR 46/90 - NJW-RR 1991, 898; vom 4. November 1991 - II ZR 26/91 - FamRZ 1992, 906; vom 25. September 1997 - II ZR 269/96 - FamRZ 1997, 1533 und Senatsurteil BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822).

    Denn in diesem Punkt haben die Partner regelmäßig keine über die Ausgestaltung ihrer Gemeinschaft hinausgehenden rechtlichen Vorstellungen (Senatsurteil BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 22).

    a) Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, soweit den gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 33; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 25).

    Das kann in Betracht kommen, wenn die Arbeitsleistungen erheblich über bloße Gefälligkeiten oder das, was das tägliche Zusammenleben erfordert, hinausgehen und zu einem messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs des anderen Partners geführt haben (Senatsurteil BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 41, 43).

    Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteil BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 44).

    Der Ausgleichsanspruch ist dabei in zweifacher Weise begrenzt: zum einen durch den Betrag, um den das Vermögen des anderen zur Zeit des Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch vermehrt ist, zum anderen durch die ersparten Kosten einer fremden Arbeitskraft (Senatsurteil BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 45).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben (Senatsurteile BGHZ 177, 133 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 33 und BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 32).

    Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinne kann aber angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (Senatsurteile BGHZ 115, 261, 263 = FamRZ 1992, 160, 161 und BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 34).

    Zu fordern ist vielmehr eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (Senatsurteil BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 35).

    Bei solchen Leistungen kann eine Zweckabrede dergestalt vorliegen, dass die Zuwendung in der Erwartung langfristiger Partizipation an der betreffenden Sache erfolgt (Senatsurteil BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 35).

  • BGH, 06.05.2014 - X ZR 135/11  

    Zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

    Die Zuwendung führt mithin nicht zu einer frei disponiblen Bereicherung (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn. 16).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage eines Vertrages die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien sowie die der einen Partei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH, Urteil vom 25. November 2009 - XII ZR 92/06, BGHZ 183, 242 Rn. 18, 24; BGHZ 177, 193 Rn. 40, 44 mwN).

    Insbesondere bei Beiträgen zu laufenden Kosten, die im täglichen Leben regelmäßig anfallen oder durch größere Einmalzahlungen beglichen werden, scheidet ein Ausgleich regelmäßig aus (BGHZ 177, 193 Rn. 40).

    Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen unter Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Bedeutung zukommt (BGHZ 177, 193 Rn. 44; BGH, NJW 2011, 2880 Rn. 23).

  • BGH, 25.11.2009 - XII ZR 92/06  

    Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen

    Gemeinschaften dieser Art sei - ähnlich wie einer Ehe - die Vorstellung grundsätzlich fremd, für Leistungen im gemeinsamen Interesse könnten ohne besondere Vereinbarung "Gegenleistung", "Wertersatz", "Ausgleich" oder "Entschädigung" verlangt werden (BGHZ 177, 193, 199 Tz. 17 m. w. N. zur früheren Rechtsprechung).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinen Urteilen vom 9. Juli 2008 (BGHZ 177, 193 und - XII ZR 39/06 - FamRZ 2008, 1828) dahin geändert, dass die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Anspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und aus ungerechtfertigter Bereicherung haben können.

    Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Rechtsbindungswille (Senatsurteil BGHZ 165, 1, 10; 177, 193, 199 Tz. 18).

    Dabei wird im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht vorausgesetzt, dass sie einen über den typischen Rahmen dieser Gemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen (Senatsurteil BGHZ 142, 137, 146; 177, 193, 200 Tz. 20).

    Geht der Zweck hierüber nicht hinaus, kann allerdings nicht ohne weiteres von einem für das Vorliegen einer Innengesellschaft erforderlichen Rechtsbindungswillen ausgegangen werden (Senatsurteil BGHZ 177, 193, 201 Tz. 22).

    Die Rückabwicklung erfasst etwa Fälle, in denen kein gemeinschaftlicher Vermögenswert geschaffen worden und es damit nicht zu gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen gekommen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 177, 193, 208).

    Nach der geänderten Senatsrechtsprechung ist bei Leistungen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht, wie etwa die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die Entrichtung der Miete für die gemeinsam genutzte Wohnung, nunmehr im Einzelfall auch zu prüfen, ob ein Ausgleichsverlangen nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung bei Zweckverfehlung begründet ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 177, 193, 206 Tz. 33).

    Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinne kann aber angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt, der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (Senatsurteile BGHZ 115, 261, 262 f. m. w. N.; 177, 193, 206 Tz. 34).

    Voraussetzung ist eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (Senatsurteil BGHZ 177, 193, 206 f. Tz. 35).

    Dabei handelt es sich um Leistungen, die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbracht werden, und die deshalb im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft weder nach § 313 BGB noch nach § 812 BGB auszugleichen sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 177, 193, 206 f. Tz. 35 und 208 Tz. 40).

  • BGH, 03.02.2010 - XII ZR 53/08  

    Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Ausgleichsansprüche scheiden jedoch grundsätzlich hinsichtlich solcher Leistungen aus, die, wie die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die Entrichtung der Miete für die gemeinsam genutzte Wohnung, das Zusammenleben in der gewollten Art erst ermöglicht haben, die also auf das gerichtet sind, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt (Senatsurteil BGHZ 177, 193, 206; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07 - FamRZ 2009, 849, 850).
  • BGH, 19.09.2012 - XII ZR 136/10  

    Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und

    Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht für eine nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Zusammenarbeit dagegen nicht aus (Senatsurteile BGHZ 165, 1, 10 = FamRZ 2006, 607, 609 zur Ehegatteninnengesellschaft und BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 18 zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft).

    Denn in diesem Punkt haben die Partner regelmäßig keine über die Ausgestaltung ihrer Gemeinschaft hinausgehenden rechtlichen Vorstellungen (Senatsurteile BGHZ 165, 1, 6 = FamRZ 2006, 607, 608 und BGHZ 142, 137, 144 f. = FamRZ 1999, 1580, 1581 zur Ehegatteninnengesellschaft sowie BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 20 ff. zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft).

    Denn einerseits kommt ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) auch unter nichtehelichen Partnern in Betracht, soweit den gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 14; BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 31 ff.; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 25).

    Es entspricht deswegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rückgewähransprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage - sei es entweder nach Scheitern einer Ehe oder nach Scheitern einer sonstigen Lebensgemeinschaft - grundsätzlich vergleichbaren Regeln folgen (Senatsurteil BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822).

    Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 23 ff. und BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 44).

    Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um diesem Gelegenheit zu geben, die für eine Rückgewähr nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage maßgebenden Kriterien vollständig aufzuklären, wobei der Kläger die Darlegungslast sämtlicher Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Rückgewähranspruchs trägt (vgl. Senatsurteil BGHZ 177, 193, 204 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 39).

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZR 132/12  

    Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen

    Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regeln kann in Frage kommen, wenn die Partner die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb oder dem Umbau einer Immobilie einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 18 ff. und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 14 jew. m.w.N.).

    Denn in diesem Punkt haben die Partner regelmäßig keine über die Ausgestaltung ihrer Gemeinschaft hinausgehenden rechtlichen Vorstellungen (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 22 und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 16).

    a) Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, soweit gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 40; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 25 und Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 19).

    Das kann in Betracht kommen, wenn die Arbeitsleistungen erheblich über bloße Gefälligkeiten oder das, was das tägliche Zusammenleben erfordert, hinausgehen und zu einem messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs des anderen Partners geführt haben (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 41 ff. und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 21).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von der Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 34 ff.; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 32 ff. und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 30 ff.).

  • BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11  

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des

    Sollte das Berufungsgericht einen Schenkungsvertrag feststellen oder jedenfalls nicht ausschließen können, wird es sich auch - gegebenenfalls nach erneuter Anhörung der Parteien - mit der Frage zu befassen haben, ob sich im Rahmen der Beweiswürdigung aus dem von der Beklagten nach dem Berufungsurteil eingeräumten Zusammenhang mit einer geplanten Rückabwicklung der Übertragung eines Hausgrundstücks der Klägerin auf ihre vier Töchter und der erklärten Bereitschaft der Beklagten, die Zahlungen der Klägerin auf eine Forderung der Beklagten gegen ihre Schwester Barbara anzurechnen, weitergehende vertragliche Absprachen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90, NJW 1992, 2690 unter 2) oder eine Zweckschenkung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn. 34 f.) ableiten lassen.
  • KG, 08.10.2009 - 8 U 196/07  

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Ausgleichsanspruch eines Partners einer

    Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners (hier: Wohnhaus) mit geschaffen wurde, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht (im Anschluss an BGHZ 177, 193 = NJW 2008, 3277 und BGH NJW 2008, 3282).

    Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche (1.), sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (2.) und sowie Ansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (3.), vgl. BGH Urteile vom 09. Juli 2008 - XII ZR 179/05 - BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 und - XII ZR 39/06 - FamRZ 2008, 1828 sowie Urteil vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - MDR 2008, 147.

    Ein Ausgleichsanspruch kann nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft (§§ 730 ff. BGB) bestehen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (BGH FamRZ 1997, 1533; BGH FamRZ 2003, 1542; BGH Urteile vom 09. Juli 2008 - XII ZR 179/05 - und - XII ZR 39/06 - a.a.O. sowie vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - BGH-Report 2008, 236).

    War der Kläger - seinen Vortrag als zutreffend unterstellt - bereit, einen Wert zu schaffen, der von den Partnern nur gemeinsam genutzt, ihnen indessen nicht gemeinsam gehören sollte, kann trotz des Umfanges der behaupteten Leistungen (Geldbeträge und Arbeitsleistungen ) nicht auf einen konkludent zustande gekommenen Gesellschaftsvertrag geschlossen werden (vgl. BGH Urteil vom 09. Juli 2008 - XII ZR 179/05 - Rdnr. 23).

    In der Entscheidung vom 09. Juli 2008 - XII ZR 179/05 - a.a.O. fordert der Bundesgerichtshof bezüglich eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative BGB eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (BGH Urteil vom 09. Juli 2008 - XII ZR 179/05 -, Rdnr. 35; vgl. auch Hausmann/Hohloch, a.a.O., 4. Kapitel, Rdnr. 140-142).

    Nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB kommt ein Ausgleichsanspruch in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben (BGH Urteile vom 09. Juli 2008 - XII ZR 179/05 - und - XII ZR 39/06 - a.a.O.).

    Ein Ausgleichsanspruch des Klägers wegen der Zahlungen ist auch nicht etwa deswegen ausgeschlossen, weil es sich um Einmalleistungen handelt und der Kläger im Übrigen nicht zu den laufenden Kosten beigetragen hätte und nur die Beklagte die Aufwendungen des täglichen Bedarfs gedeckt hätte (vgl. BGH Urteil vom 09. Juli 2008 - XII ZR 179/05- a.a.O., Rdnr. 40).

    Maßgebend ist insoweit auch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalles, in die auch der Zweck der Zuwendung einzubeziehen sowie zu berücksichtigen ist, inwieweit dieser Zweck erreicht worden ist (vgl. BGH Urteil vom 09. Juli 2008 - XII ZR 179/05 - a.a.O.).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein korrigierender Eingriff nur gerechtfertigt ist, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (vgl. BGH Urteile vom 09. Juli 2008, a.a.O.).

    Denn ein Ausgleichsanspruch kommt - wie dargelegt - nur für wesentliche Leistungen in Betracht, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögenswerte nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (vgl. BGH Urteile vom 09. Juli 2008, a.a.O.).

    Solche Leistungen werden in dem Bewusstsein erbracht, dass jeder Partner nach seinen Möglichkeiten zur Gemeinschaft beizutragen habe, sie erfüllen ihren Unterhaltszweck und können nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht rückwirkend als zwecklos erachtet werden (vgl. BGH Urteil vom 09.Juli 2008 - XII ZR 179/05 - a.a.O., Rdnr. 25 mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 22.03.2013 - V ZR 28/12  

    Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer

    a) Ein Anspruch aus diesem Rechtsgrund wäre allerdings nicht von vorneherein ausgeschlossen, wenn - wovon das Berufungsgericht ausgeht - es sich bei den Verwendungen des Erblassers auf das Grundstück seiner Mutter um auf eine Lebensgemeinschaft unter Verwandten bezogene unbenannte Zuwendungen gehandelt hätte, die auf einem (stillschweigenden) familienrechtlichen Kooperationsvertrag beruhten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193, 203 Rn. 27).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt auch bei den gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen, sofern sie über das hinausgehen, was das Zusammenleben erst ermöglicht, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht, soweit den Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, dass die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, Bestand haben werde (BGH, Urteile vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193, 206 Rn. 33; vom 25. November 2009 - XII ZR 92/06, BGHZ 183, 242, 250 Rn. 25 und 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06, BGHZ 184, 190, 207 Rn. 53).

  • BFH, 27.11.2013 - II R 25/12  

    Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft

  • OLG Brandenburg, 09.02.2016 - 3 U 8/12  

    Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen eines

  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09  

    Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern

  • LG Köln, 23.06.2017 - 3 O 280/16  

    Männer aufgepasst - Ex-Freundin darf teure Geschenke behalten

  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11  

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die

  • OLG Bremen, 09.06.2011 - 5 U 50/10  

    Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen

  • BGH, 18.02.2009 - XII ZR 163/07  

    Voraussetzungen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung

  • BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11  

    Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung;

  • OLG Bremen, 04.01.2013 - 4 W 5/12  

    Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 10 WF 63/14  

    Ausgleichsansprüche unter Ehegatten, die vor der Eheschließung in nichtehelicher

  • OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 10 U 6/10  

    Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Darlegungs- und Beweislast

  • OLG Nürnberg, 03.12.2014 - 7 UF 988/14  

    Teilerfolg der Beschwerde- Zahlung von Unterhaltsrückstand

  • OLG Hamm, 11.07.2012 - 8 U 192/08  

    Voraussetzungen einer Ehegatten-Innengesellschaft

  • OLG Brandenburg, 27.05.2010 - 9 U 2/09  

    Anspruch des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegen die Erben des

  • OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 4 U 135/08  

    Rückgewähr von Zuwendungen der Schwiegereltern an einen Ehegatten nach Scheitern

  • OLG Dresden, 29.11.2013 - 20 W 1094/13  

    Zuständigkeit der Familiengerichte für die Auseinandersetzung vor der Ehe

  • BGH, 14.11.2012 - IV ZR 219/12  

    Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall

  • OLG Hamm, 23.11.2012 - 9 U 179/11  

    Unterhaltsschaden; Anrechnung von Leistungen eines nichtehelichen Lebenspartners

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 443/10  

    Bewilligung von Trennungsgeld - "Haben" einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs 1 UKG

  • OLG Hamm, 23.04.2013 - 2 WF 39/13  

    Ausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2009 - 1 U 175/08  

    Eheliches Güterrecht: Formzwang hinsichtlich einer die Herausnahme eines

  • OLG München, 26.07.2018 - 34 Wx 239/18  

    Berechtigtes Interesse an Einsicht in Grundbuch

  • OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 W 23/09  

    Ausgleich von Zuwendungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach

  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 4 UF 141/15  

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  • OLG Zweibrücken, 08.10.2008 - 4 W 87/08  

    Prozesskostenhilfe: Beschwerde gegen die teilweise Ablehnung von

  • BVerwG, 07.12.2017 - 2 WD 5.17  

    Anspruchsvoraussetzungen für Trennungsübernachtungsgeld; Bedeutung der förmlichen

  • OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 3 U 110/08  

    Verwendungsersatzanspruch des Schwiegersohns des Grundstückseigentümers für den

  • OLG Naumburg, 15.05.2012 - 4 W 7/12  

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  • OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 10 U 6/11  

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  • LG Bamberg, 10.11.2014 - 2 O 181/14  

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  • LG Köln, 19.08.2014 - 15 O 315/13  

    Schadenersatzbegehren eines Mandanten gegen seinen Anwalt aufgrund einer

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 7 U 30/09  

    Ausgleichsansprüche bzgl. einer zugewendeten Küche aus ungerechtfertigter

  • VG Arnsberg, 05.03.2014 - 10 K 2957/13  

    Festsetzung eines zusätzlichen Landeszuschusses für ein als private Ersatzschule

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2008 - 13 U 60/08  
  • AG Bensheim, 19.06.2012 - 73 F 190/12  

    Schwiegerelternzuwendung: Anspruch von Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind

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