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   BGH, 09.07.2009 - I ZR 64/07   

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https://dejure.org/2009,892
BGH, 09.07.2009 - I ZR 64/07 (https://dejure.org/2009,892)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - I ZR 64/07 (https://dejure.org/2009,892)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - I ZR 64/07 (https://dejure.org/2009,892)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    FIFA-WM-Gewinnspiel

  • Telemedicus

    FIFA-WM-Gewinnspiel

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbskonformen Bekanntgabe der Teilnahmebedingungen an einem Gewinnspiel

  • Judicialis
  • JurPC

    FIFA-WM-Gewinnspiel

  • aufrecht.de

    FIFA-WM-Gewinnspiel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der RL 29/2005/EG mit der wettbewerbsrechtlichen Vorschrift des § 4 Nr. 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Offenbarung überraschender Teilnahmebedingungen und unerwarteter Beschränkungen in der Werbung für ein Gewinnspiel; Möglichkeit eines ...

  • kanzlei.biz

    Informationspflichten bei Gewinnspielen

  • info-it-recht.de

    FIFA-WM-Gewinnspiel

  • kanzlei.biz

    Informationspflichten bei Gewinnspielen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 4, 5; RL 29/2005/EG Art. 7 Abs. 1
    Vereinbarkeit der RL 29/2005/EG mit der wettbewerbsrechtlichen Vorschrift des § 4 Nr. 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); Offenbarung überraschender Teilnahmebedingungen und unerwarteter Beschränkungen in der Werbung für ein Gewinnspiel; Möglichkeit eines ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FIFA-WM-Gewinnspiel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 5 UWG
    Bei Gewinnspielwerbung im Fernsehen kann für die Teilnahmebdingungen auf Teilnahmekarten verwiesen werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für Gewinnspiel muss noch keine Teilnahmebedingungen enthalten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Gewinnspielwerbung im Fernsehen kann für die Teilnahmebedingungen auf Teilnahmekarten verwiesen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnspiele, Teilnahmebedingungen und Fernsehwerbung

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    "FIFA-WM-Gewinnspiel" - zu den Informationspflichten des Werbefernsehens bei Gewinnspielen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unternehmen warb mit WM-Gewinnspiel - Es muss die Teilnahmebedingungen nicht unbedingt im Fernsehen erläutern

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für Gewinnspiel muss noch keine Teilnahmebedingungen enthalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Gewinnspiel im Fernsehen Verweis auf Teilnahmebedingungen ausreichend

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    In der Fernsehwerbung müssen die genauen Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel nicht angegeben werden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Teilnahmebedingungen - Zugleich Kommentar zu BGH, Urtiel vom 9.7.2009 - I ZR 64/07 - "FIFA-WM-Gewinnspiel", K&R 2010, 107 ff. (Heft 2)" von RA Jörg F. Smid, original erschienen in: K&R 2010, 145 - 148.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 616
  • MDR 2010, 339
  • GRUR 2010, 158
  • MMR 2010, 406
  • K&R 2010, 107
  • afp 2010, 54
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

    Indem der Kläger ein auf Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter begrenztes abstraktes Verbot zum Ausgangspunkt seiner Antragsfassung gemacht und auch in der Klagebegründung allein diesen Gesichtspunkt erörtert hat, hat er sein Rechtsschutzbegehren in Ausübung der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime dahingehend gefasst, dass aus einem bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Lebenssachverhalt - hier: Verwendung der Entgeltklauseln "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service ... Euro" - nur ein bestimmter Teil - hier: die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter - der gerichtlichen Beurteilung unterliegen soll (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - I ZR 64/07, NJW 2010, 616 Rn. 22 und vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 16).
  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

    aa) Auch bei einem auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichteten Klageantrag kann der Kläger sein Rechtsschutzbegehren aufgrund der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime dahin fassen, dass aus einem bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Lebenssachverhalt nur bestimmte Teile zur Beurteilung herangezogen werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 64/07, GRUR 2010, 158 Rn. 22 = WRP 2010, 238 - FIFA-WM-Gewinnspiel; Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 151/11, ZUM-RD 2013, 314 Rn. 35).
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11

    Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des

    Dabei kann der Kläger sein Rechtsschutzbegehren aufgrund der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime dahin fassen, dass aus einem bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Lebenssachverhalt nur bestimmte Teile zur Beurteilung herangezogen werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 64/07, GRUR 2010, 158 Rn. 22 = WRP 2010, 238 - FIFA-WM-Gewinnspiel).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 50/09

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    Die in § 4 Nr. 5 UWG normierte Verpflichtung, über die Bedingungen der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit Werbecharakter klar und eindeutig zu informieren, steht mit der Richtlinie 2005/29/EG im Einklang (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 64/07, GRUR 2010, 158 Rn. 10 f. = WRP 2010, 238 - FIFA-WM-Gewinnspiel).

    Im Übrigen gestatten die Tatbestandsmerkmale "klar und eindeutig" eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls (BGH, GRUR 2010, 158 Rn. 11 - FIFA-WM-Gewinnspiel).

    Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach dem Verständnis des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers (BGH, GRUR 2010, 158 Rn. 17 - FIFA-WM-Gewinnspiel; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 5.13).

  • OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16

    Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung

    Der Bundesgerichtshof hat aber bereits in seiner Entscheidung vom 11.03.2009, Az. I ZR 194/06 - Geld-zurück-Garantie II (GRUR 2009, 1064, Tz. 19) sowie in der Entscheidung vom 09.07.2009, Az. I ZR 64/07 - FIFA-WM-Gewinnspiel (GRUR 2010, 158 Tz. 16) maßgeblich auf den Rechtsgedanken des Art. 6 der Richtlinie 2000/31/EG abgestellt.
  • OLG Köln, 05.07.2013 - 6 U 5/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer einjährigen Preisgarantie eines

    Ein Hinweis auf andere Informationsquellen kann dann notwendig, aber auch ausreichend sein (vgl. zu § 4 Nr. 5 UWG BGH GRUR 2010, 158 Rn. 15 - FIFA-WM-Spiel).

    Dabei ist der Grad der Anlockwirkung als solcher für den Umfang der Informationspflicht über die Bedingungen der Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme jedenfalls solange irrelevant, wie die Anlockwirkung nicht eine Intensität erreicht, die jede rationale Verbraucherentscheidung ausschließt (vgl. BGH GRUR 2010, 158 Rn. 20 - FIFA-WM-Gewinnspiel).

    Unerwartete oder sonstige überraschende Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme müssen in der Werbung stets unmittelbar offenbart werden (vgl. BGH GRUR 2009, 1064 Rn. 39 - Geld-zurück-Garantie II; OLG Köln GRUR-RR 2010, 293 [294] - Wir erstatten die Differenz doppelt zurück; BGH GRUR 2010, 158 - FIFA-WM-Gewinnspiel).

  • OLG München, 12.01.2018 - 34 AR 110/17

    Garantenstellung bei Prospekthaftung

    Ob sich die Tatsachenbehauptung nach einer Würdigung aller Umstände als richtig erweist, ist eine Frage der Begründetheit (BGH NJW-RR 2010, 1554; BGH NJW 2010, 616; Roth in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 1 Rn. 24; BeckOK Vorwerk/Wolf § 32b Rn. 20).
  • OLG München, 19.09.2013 - 29 U 3989/12

    Internet-Videorecorder verletzen Vervielfältigungsrechte

    Dabei kann der Kläger sein Rechtsschutzbegehren aufgrund der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime dahin fassen, dass aus einem bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Lebenssachverhalt nur bestimmte Teile zur Beurteilung herangezogen werden sollen (BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 151/11, juris, Rz. 35 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 64/07, GRUR 2010, 158 Rn. 22 = WRP 2010, 238 - FIFA-WM-Gewinnspiel).
  • OLG Jena, 17.08.2016 - 2 U 14/16

    Irreführung durch Angaben über den Wert des Gewinnes bei einem

    Da kein Grund für eine Privilegierung des elektronischen Geschäftsverkehrs gegenüber anderen Vertriebsformen besteht, kann nach Auffassung des Senats das in § 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG normierte besondere Transparenzgebot für Gewinnspiele mit Werbecharakter im Rahmen von § 5a Abs. 2 UWG herangezogen werden (BGH GRUR 2010, 158 Rn. 16 - FIFA-WM-Gewinnspiel; Köhler/Bornkamm § 5a UWG Rn. 5.29).
  • LG Freiburg, 23.02.2015 - 12 O 105/14

    Wettbewerbsverstoß: Sternchenhinweis in der Rabattwerbung eines Möbelhändlers

    Mit Klageantrag 1.1 macht der Kläger die konkrete Verletzungsform des Verstoßes geltend, allerdings nur und darauf eingeschränkt unter dem Gesichtspunkt, dass die Auflösung des Sternchenhinweises nicht auf derselben Seite erfolgt (vergleiche zu einem solchen Antrag BGH GRUR 2010, 158 Rdnr. 22 - FIFA-WM-Gewinnspiel).
  • BGH, 07.01.2010 - I ZR 213/07

    Klare und eindeutige Angabe von Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel in einem

  • OLG München, 13.12.2018 - 6 U 886/18

    Unterlassungsanspruch

  • OLG Koblenz, 21.07.2010 - 9 U 353/10

    Begriff der Teilnahmebedingungen i.S. von § 4 Nr. 5 UWG

  • OLG München, 21.01.2010 - 29 U 3012/09

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Darlegungslast hinsichtlich der

  • LG Bamberg, 24.10.2014 - 2 O 344/14

    Anzeigenwerbung, Gewinnspielteilnahme, Rabattaktion

  • OLG München, 14.01.2010 - 29 U 3183/09

    Urheberrechtsverletzung: Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei einmaligem

  • LG Amberg, 08.04.2019 - 41 HKO 932/18

    Werbung für ein Glücksspiel

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