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   BGH, 09.07.2009 - III ZR 46/08   

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https://dejure.org/2009,2775
BGH, 09.07.2009 - III ZR 46/08 (https://dejure.org/2009,2775)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - III ZR 46/08 (https://dejure.org/2009,2775)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - III ZR 46/08 (https://dejure.org/2009,2775)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen bei einem die Immunität einer Partei verneinenden unangefochten Zwischenurteil - Immunität der Europäischen Schule Frankfurt a.M. vor den nationalen Gerichten bei ...

  • datenbank.flsp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeit zwischen Eltern und der Europäischen Schule in Frankfurt/M.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zwischenurteil schließt Prüfung der Gerichtsbarkeit nicht aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immunität für Europäische Schulen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 10
  • NJW 2009, 3164
  • MDR 2009, 1239
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    vom 9. Juli 2009 - III ZR 46/08 -,.
  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Die Umstände des Falls dürfen in dieser Hinsicht keine Zweifel lassen (vgl. BGH 30. Januar 2013 - III ZB 40/12 - Rn. 14; 9. Juli 2009 - III ZR 46/08 - Rn. 38, BGHZ 182, 10) .
  • BGH, 30.01.2013 - III ZB 40/12

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch:

    Nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 9. Juli 2009 - III ZR 46/08, BGHZ 182, 10 Rn. 17 ff) steht ein die Immunität einer Partei verneinendes Zwischenurteil der Prüfung im weiteren Verfahren, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, nicht entgegen, auch wenn es unangefochten geblieben ist.

    bb) Dass eine Partei kein Rechtsmittel gegen die Zwischenentscheidung eingelegt und sich im weiteren Verfahren auf die Klage eingelassen hat, kann auch nicht als Verzicht auf die Immunität gewertet werden (vgl. Senat, Urteil vom 9. Juli 2009, aaO Rn. 37 f).

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