Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2009 - IX ZR 135/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3792
BGH, 09.07.2009 - IX ZR 135/08 (https://dejure.org/2009,3792)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - IX ZR 135/08 (https://dejure.org/2009,3792)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - IX ZR 135/08 (https://dejure.org/2009,3792)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Streitwerterhöhende Aufrechnung bei Einwendung eines auf Freistellung von der anwaltlichen Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine streitwerterhöhende Aufrechnung durch den Einwand eines auf Freistellung von der Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruchs wegen Verstoßes gegen § 49b Abs. 5 BRAO

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Einwand des Verstoßes gegen § 49b Abs. 5 BRAO

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 244

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwerterhöhende Aufrechnung bei Einwendung eines auf Freistellung von der anwaltlichen Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine streitwerterhöhende Aufrechnung bei Schadensersatzanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine streitwerterhöhende Aufrechnung bei Schadenersatz wegen Verstoßes gegen BRAO

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Hilfsweise Aufrechnung mit Anspruch auf Freistellung von Anwaltshonorar

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 286

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1251
  • FamRZ 2009, 1663
  • WM 2009, 1818
  • AnwBl 2010, 142



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Wird zitiert von ... (16)  

  • AG Brandenburg, 22.06.2017 - 31 C 112/16

    Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht

    Eine Gleichartigkeit mit dem von der Beklagten/Vermieterin geltend gemachten Zahlungsanspruch bezüglich der Betriebskostennachzahlung lag somit bis zum Zeitpunkt der Verwertung des Mietkautions-Sparbuches durch die Vermieterin/Beklagte noch nicht vor (BGH, Beschluss vom 09.07.2009, Az.: IX ZR 135/08, u.a. in: MDR 2009, Seite 1251; KG Berlin, Beschluss vom 09.05.2011, Az.: 8 U 172/10, u.a. in: ZMR 2011, Seite 858; KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2010, Az.: 12 U 164/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seite 1201; KG Berlin, Urteil vom 11.08.2003, Az.: 8 U 124/02, u.a. in: KG-Report 2004, Seite 81; OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.1998, Az.: 3 U 1062/97; LG Hannover, Beschluss vom 22.02.-, Az.: 14 S 58/12; LG Bonn, Beschluss vom 03.11.2010, Az.: 6 S 175/10; LG Baden-Baden, Beschluss vom 29.10.2002, Az.: 3 T 40/02, u.a. in: WuM 2002, Seite 697; AG Nürtingen, Urteil vom 05.05.2010, Az.: 42 C 2304/09; AG Bad Homburg, Urteil vom 22.05.2007, 2 C 2426/06, u.a. in: WuM 2008, Seite 401).
  • BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18

    Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen

    Die Ersatzleistung würde dann darin liegen, dass der Kläger den Anspruch auf die Vergütung nicht geltend machen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08, WM 2009, 1818 Rn. 3).

    Sein Schaden besteht dann in der Belastung mit der Gebührenforderung (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, aaO Rn. 3).

  • AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13

    Bewertung der Übersendung einer in den Kanzleiräumen unterschriebenen Vollmacht

    Der Vermögensschaden ist durch den Verstoß gegen § 49b Abs. 5 StVO eingetreten, wenn der Mandant darlegt und ggf. beweist, dass er bei einem entsprechenden Hinweis den Rechtsanwalt nicht beauftragt hätte (Anschluss an BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08).

    Der Vermögensschaden bestünde bereits darin, dass zu Lasten der Beklagten eine Verpflichtung auf Zahlung der gesetzlichen Gebühren aus dem Rechtsanwaltsvertrag begründet worden wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08, MDR 2009, 1251, [...] Rn. 3).

    Dies ist aber dann der Fall, wenn der Mandant darlegt, auf einen entsprechenden Hinweis des Rechtsanwaltes hin den Rechtsanwalt nicht beauftragt zu haben (BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08, MDR 2009, 1251, [...] Rn. 3; Hansens, ZfSch 2014, 589 f.).

    Mangels Gleichartigkeit scheidet insoweit eine Aufrechnung nach §§ 387, 388 Satz 1 BGB aus (BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08, MDR 2009, 1251, [...] Rn. 3).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16

    Freistellungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Zahlungsanspruch

    Während es sich bei den Erstattungsforderungen des Beklagten um Zahlungsansprüche handelt, stellt sich der Anspruch des Klägers aus § 63 SGB X als Freistellungsanspruch dar, gegen den - nach der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des BGH, gegen deren Übernahme keine Bedenken bestehen, - wegen fehlender Gleichartigkeit der Ansprüche eine Aufrechnung unzulässig ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, IX ZR 135/08, veröffentlicht in juris, dort Rdnr. 3; Urteil vom 6. Juli 1977, IV ZR 17/76, veröffentlicht in juris dort Rdnr. 51; vgl. auch Palandt/Grüneberg, § 387 BGB, Rdnr. 10).
  • LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11

    Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht

    Der Vermögensschaden ist durch den Verstoß gegen § 49b Abs. 5 StVO eingetreten, wenn der Mandant darlegt und ggf. beweist, dass er bei einem entsprechenden Hinweis den Rechtsanwalt nicht beauftragt hätte (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, IX ZR 135/08).

    Der Vermögensschaden bestünde bereits darin, dass zu Lasten der Beklagten eine Verpflichtung auf Zahlung der gesetzlichen Gebühren aus dem Rechtsanwaltsvertrag begründet worden wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08, MDR 2009, 1251, juris Rn. 3).

    Dies ist aber dann der Fall, wenn der Mandant darlegt, auf einen entsprechenden Hinweis des Rechtsanwaltes hin den Rechtsanwalt nicht beauftragt zu haben (BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08, MDR 2009, 1251, juris Rn. 3; Hansens, ZfSch 2014, 589 f.).

    Mangels Gleichartigkeit scheidet insoweit eine Aufrechnung nach §§ 387, 388 Satz 1 BGB aus (BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - IX ZR 135/08, MDR 2009, 1251, juris Rn. 3).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 288/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Erstattung von

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei die Aufrechnung eines Befreiungsanspruchs gegen einen Zahlungsan-spruch wegen Ungleichartigkeit der Forderungen nicht zugelassen (zuletzt BGH, Urteil vom 09. Juli 2009 - IX ZR 135/08).

    Mit einem Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit kann wegen fehlender Gleichartigkeit nicht gegen einen Zahlungsanspruch aufgerechnet werden (vgl BGH, Urteil vom 28. Juni 1983 - VI ZR 285/81 -, juris; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08 -, juris).

  • BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11

    Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und

    Das gilt auch, soweit der Anspruchsgegner - hier die Klägerin - einen untechnisch auf "Freistellung" gerichteten Schadenersatzanspruch gegen den Anspruchsteller geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08, WM 2009, 1818 Rn. 3).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 34/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Beratungshilfe - Übergang des Anspruchs

    Der Anspruch auf Erstattung überzahlter Leistungen sei eine Geldforderung, während der geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von einer Geldforderung gerade keine Geldforderung darstelle (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 1928/17

    Kostenerstattungsanspruch - Rechtsanwaltsgebühren

    Demgegenüber hätten das Sozialgericht und der von ihm zitierte 31. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Bezug genommen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2009 (IX ZR 135/08), der über einen materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch und eben gerade nicht über einen verfahrensrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch entschieden habe.

    Sodann ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung gemäß § 387 BGB fehlt - danach bewirkt die Aufrechnung, dass Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt als erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind -, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch gegenüber steht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08 juris Rn. 3; Urteil vom 6. Juli 1977 - IV ZR 17/76 - Rn. 51; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13 - juris Rn. 31).

    34 Dieser dargestellten gefestigten ständigen Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofes (unter anderem Beschluss vom 9. Juli 2009, IX ZR 135/08, zitiert nach juris), des Bundessozialgerichts (Urteil vom 2. Dezember 2014, B 14 AS 60/13 R, zitiert nach juris) und der Landessozialgerichte (unter anderem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1764/16, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2018, L 2 AS 496/17 und Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015, L6 AS 288/13, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris) schließt sich der Senat nach eigener Prüfung als überzeugend an.

  • BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11

    Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die

    Das gilt auch, soweit der Anspruchsgegner - hier die Klägerin - einen untechnisch auf "Freistellung" gerichteten Schadenersatzanspruch gegen den Anspruchsteller geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08, WM 2009, 1818 Rn. 3).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 AS 496/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Aufrechnung mit einem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - L 18 AS 232/17

    Vorverfahren - Kostenerstattung - Freistellungsanspruch - Aufrechnung mit

  • OLG Köln, 10.01.2012 - 24 U 104/10

    Rechtsstellung des Treuhänders bei Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18

    Aufrechnungslage - Freistellungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - L 18 AS 767/18

    Kostenfestsetzungsbeschluss - Aufrechnung - Freistellungsanspruch

  • LSG Thüringen, 08.11.2018 - L 9 AS 1259/17
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