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   BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08   

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https://dejure.org/2009,2158
BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08 (https://dejure.org/2009,2158)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - IX ZR 197/08 (https://dejure.org/2009,2158)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - IX ZR 197/08 (https://dejure.org/2009,2158)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines vollständig abgefassten Urteils an die Geschäftsstelle unter Beeinträchtigung der Verfahrensrechte des Beschwerten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils allein deshalb, weil es der beschwerten Partei mehr als fünf Monate nach der Verkündung zugestellt worden ist

  • Judicialis

    ZPO § 517; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; ZPO § 538 Abs. 2; ; ZPO § 547

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines vollständig abgefassten Urteils an die Geschäftsstelle unter Beeinträchtigung der Verfahrensrechte des Beschwerten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Urteilszustellung später als fünf Monate nach Verkündung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das trödelnde Gericht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Erstinstanzliches Urteil ist nicht allein wegen fehlender Zustellung innerhalb von fünf Monaten aufzuheben

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungsfrist beginnt spätestens fünf Monate nach Verkündung! (IBR 2009, 1116)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1712
  • MDR 2009, 1238
  • NZI 2010, 39
  • FamRZ 2009, 1481
  • WM 2009, 1624
  • AnwBl 2009, 220
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 418/14

    Abweichen von einer betriebsrentenrechtlichen Stichtagsregelung aus

    Auch ohne Zustellung eines Urteils kann jedoch bereits Berufung eingelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 09. Juli 2009 - IX ZR 197/08 -, Rn. 11, juris; Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 520 ZPO, Rn. 11).

    Die Berufungsbegründung muss nur erkennen lassen, dass das Urteil, welchen Inhalt es auch immer haben möge, angefochten wird, soweit es die Partei beschwert (BGH, Urteil vom 09. Juli 2009 - IX ZR 197/08 -, Rn. 11, juris).

  • BGH, 28.09.2011 - IV ZR 110/09

    Vorliegen eines absolutes Revisionsgrundes bei Versäumung der schriftlichen

    Nach gefestigter Rechtsprechung ist der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO gegeben und ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil "nicht mit Gründen versehen", wenn der notwendige Inhalt des Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - IX ZR 197/08, NJW-RR 2009, 1712 Rn. 6 m. w. N.; vom 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439; Beschluss vom 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97, NJW-RR 1998, 267 unter 1 a m. w. N.; Senatsurteil vom 29. Oktober 1986 - IVa ZR 119/85, NJW 1987, 2446, 2447 m. w. N.; Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603 unter II 3 und 4).

    Es geht mithin um die Vermeidung von Fehlerinnerungen und damit um Gründe der Rechtssicherheit (BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 aaO Rn. 8; vom 19. Mai 2004 aaO; Beschluss vom 30. September 1997 aaO).

    Außerdem ist es insbesondere der unterlegenen und an der Einlegung eines Rechtsmittels interessierten Partei nicht zuzumuten, nach der Verkündung eines Urteils länger als fünf Monate zu warten, um - über eine etwaige mündliche Urteilsbegründung hinaus - die detaillierten Gründe zu erfahren, die zu ihrem Unterliegen geführt haben (BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 aaO Rn. 9; vom 19. Mai 2004 aaO; Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes aaO unter II 4).

  • BGH, 23.01.2019 - IV ZR 311/17

    Fehlende Versehung eines Berufungsurteils mit Gründen; Überschreitung der

    Es geht mithin um die Vermeidung von Fehlerinnerungen und damit um Gründe der Rechtssicherheit (Senatsurteil vom 28. September 2011 aaO; BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - IX ZR 197/08, NJW-RR 2009, 1712 Rn. 8; vom 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439 [juris Rn. 4]; jeweils m.w.N.).
  • BPatG, 12.05.2016 - 35 W (pat) 410/14

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gitter an

    Vor diesem Hintergrund hält es der Senat für geboten, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur richterlichen Begründungspflicht bei verkündeten Urteilen (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27.04.1993, GmS-OGB 1/92, NHW 1993, 2603 ff.; BGH, Urteil vom 15.07.1999 - I ZR 118/99 - zu § 551 Nr. 7 ZPO a. F. [§ 547 Nr. 6 ZPO]; für das erstinstanzliche Verfahren im Zivilprozess: BGH, Urteil vom 09.07.2009, IX ZR 197/08), wie sie u. a. bestätigt und weiter fortgesetzt worden ist mit dem von der Antragstellerin in das Beschwerdeverfahren eingeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2008 zu § 83 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG (Az.: I ZB 62/08, Rz. 8 bis 10 - In-Travel-Entertainment/TRAVELTAINMENT), sinngemäß auf die Begründungspflicht der Gebrauchsmusterabteilung bei verkündeten Beschlüssen nach § 17 Abs. 3 Satz 2 und 3 GebrMG anzuwenden.
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