Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 Abgabenordnung (AO); Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers aufgrund des vom Brauvorgang an mit der Biersachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 AO belasteteten Bieres; Anfechtbarkeit der Entstehung einer Sachhaftung des Bieres nach § 76 Abs. 2 AO mit der Folge des Vorliegens einer objektiven Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bierbrauen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Insolvenzschuldners

  • zvi-online.de

    InsO § 129 Abs. 1; AO § 76; BiersteuerG §§ 5, 7, 9
    Bierbrauen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Insolvenzschuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Gläubigerbenachteiligung durch die mit dem Brauen von Bier entstehende Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer Sachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 AO; Benachteiligung eines Insolvenzgläubigers aufgrund des vom Brauvorgang an mit der Biersachhaftung für die Biersteuer gemäß § 76 AO belasteteten Bieres; Anfechtbarkeit der Entstehung einer Sachhaftung des Bieres nach § 76 Abs. 2 AO mit der Folge des Vorliegens einer objektiven Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 Abs. 1 InsO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Objektive Gläubigerbenachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Biersteuer, Anfechtung und Sachhaftung - Anmerkung zu BGH, Urt. v. 9.7.2009 - IX ZR 86/08, ZInsO 2009, 1585" von RA Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, original erschienen in: ZInsO 2009, 1949 - 1950.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 118
  • ZIP 2009, 1674
  • MDR 2009, 1306
  • NZI 2009, 644
  • WM 2009, 1750



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13

    InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142

    bb) Die objektive Gläubigerbenachteiligung ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Beklagte an den Werklohnforderungen der Schuldnerin gegen die Bauherren ein insolvenzfestes Aus- oder Absonderungsrecht besessen und sie sich aufgrund dieses Rechts befriedigt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, NZI 2009, 644 Rn. 12; vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 127/11, NJW 2014, 1239 Rn. 8) oder die Schuldnerin diese Rechte durch Zahlung abgelöst hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZR 39/08, NZI 2009, 379 Rn. 13).
  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 215/13

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder:

    Unter Rechtshandlung ist jede bewusste Willensbetätigung zu verstehen, die eine rechtliche Wirkung auslöst (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, NZI 2009, 644 Rn. 21, ständig).
  • BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

    Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch

    Das ist nicht ausschließlich der Fall, wenn der Schuldner pfändbare Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (vgl. aber die Begründung des Regierungsentwurfs zum Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 24. November 1992 BT-Drucks. 12/3803 S. 55); denn die Insolvenzgläubiger werden auch benachteiligt, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung die Schuldenmasse vermehrt wird (ständige Rechtsprechung, siehe zuletzt BGHZ 174, 228, 233 f Rn. 18; BGH, Urt. v. 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674, 1675 Rn. 25, jeweils m.w.N.).

    Das steht im Einklang mit dem von der neueren Rechtsprechung allgemein entwickelten Grundsatz, dass die abtrennbaren Wirkungen anfechtbarer Rechtshandlungen bei Prüfung der objektiven Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO einzeln zu betrachten sind (vgl. BGHZ 147, 233, 236 ; BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03, ZIP 2005, 1521, 1523 unter II. 2. d, bb; v. 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674, 1676 Rn. 29, 36).

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