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   BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,693
BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09 (https://dejure.org/2010,693)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2010 - V ZR 202/09 (https://dejure.org/2010,693)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - V ZR 202/09 (https://dejure.org/2010,693)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 3 WoEigG, § 16 Abs 4 WoEigG, § 21 WoEigG
    Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 16 Abs. 3 und 4
    Umlageschlüssel in WEG: Transparenzgebot; regelmäßig keine rückwirkende Änderung; Mehrheitsbeschluss auch bei durch Vereinbarung bestimmtem Umlageschlüssel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Änderung eines durch Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Anforderungen an die Transparenz der Abänderung eines Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung eines Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung; Kompetenz von Wohnungseigentümern zur Änderung eines Verteilungsschlüssels bzgl. der Ansammlung von Instandhaltungsrücklagen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Änderung von bisherigem vereinbartem Umlageschlüssel durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft unter Einhaltung des Grundsatzes der rechtmäßigen Verwaltung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Änderung von Verteilerschlüsseln durch WEG-Gemeinschaft; § 16 III, IV WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abänderung eines durch Vereinbarung festgelegten Verteilerschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; keine rückwirkende Änderung von Verteilerschlüsseln; keine Beschlusskompetenz zur Änderung von Umlageschlüsseln für Instandhaltungsrücklage

  • RA Kotz

    Wohnungseigentumsanlage - Abänderung des Umlageschlüssels

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Änderung des Umlageschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Änderung eines durch Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Anforderungen an die Transparenz der Abänderung eines Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung eines Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung; Kompetenz von Wohnungseigentümern zur Änderung eines Verteilungsschlüssels bzgl. der Ansammlung von Instandhaltungsrücklagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abänderung eines Umlageschlüssels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umlageschlüssel in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Änderung des Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an Änderung des Umlageschlüssels

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Änderung des Umlageschlüssels durch Beschluss

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigentümer können Kostenverteilung nicht versteckt ändern

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Kostenverteilung Gemeinschaftseigentum: Das sind Rechte und Pflichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Änderung von Umlage- und Verteilungsschlüsseln, Entlastung des Verwalters

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Änderung des Umlageschlüssels gem. § 16 Abs. 3 WEG durch Mehrheitsbeschluss

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlusskompetenz zur Änderung auch durch Vereinbarung festgelegter Schlüssel! (IMR 2010, 381)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückwirkende Änderung des vereinbarten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss" von Prof. Dr. Siegbert Lammel, original erschienen in: WuM 2010, 735 - 736.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2654
  • MDR 2010, 1243
  • NZM 2010, 622
  • ZMR 2010, 775



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10

    Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

    aa) § 16 Abs. 3 WEG eröffnet den Wohnungseigentümern bei den in der Vorschrift näher bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten die Möglichkeit, auch einen im Wege der Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss zu ändern (Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654; Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298).

    Sie können nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände hingenommen werden, etwa wenn der bisherige Schlüssel unbrauchbar oder in hohem Maße unpraktikabel ist oder dessen Anwendung zu grob unbilligen Ergebnissen führt (Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 f.).

    Geht es dagegen - wie vorliegend - um einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang, ist eine Rückwirkung - so spezialgesetzliche Regelungen (wie etwa § 6 Abs. 4 HeizkostenVO) fehlen - hinzunehmen, wenn sich bei typisierender Betrachtung noch kein schutzwürdiges Vertrauen herausgebildet hat (Senat, Urteil vom 9. Juli 2010, aaO).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass allein der Umstand, dass Vorschüsse auf der Grundlage des bislang geltenden Verteilungsschlüssels erhoben worden sind, kein schutzwürdiges Vertrauen begründen kann (Urteil vom 9. Juli 2010, aaO, S. 2655).

    In solchen Konstellationen müssen die Wohnungseigentümer jedenfalls seit der Erweiterung der Beschlusskompetenz nach § 16 Abs. 3 WEG in Rechnung stellen, dass der Umlageschlüssel vor oder - wie hier - anlässlich der Entscheidung über die Jahresabrechnung durch eigenständigen Beschluss (zu diesem Erfordernis Senat, Urteil vom 9. Juli 2010, aaO) geändert wird.

    Eine schon nach dem Inhalt des Beschlusses über den Einzelfall hinausreichende Änderung des Schlüssels ist nicht von der Beschlusskompetenz nach § 16 Abs. 4 WEG gedeckt und daher nichtig (Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654, 2655 mwN).

  • BGH, 18.02.2011 - V ZR 82/10

    Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über

    Dass das Berufungsgericht den Beschluss insoweit nur für ungültig erklärt hat, nötigt nicht zu einer Änderung des Tenors (vgl. Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 314 ff.; Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654, 2655).
  • BGH, 11.11.2011 - V ZR 65/11

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostenfreistellungsanspruch des einer baulichen

    Insoweit verbietet es sich aus Gründen der Transparenz, einen solchen Beschluss nachträglich in die Jahresabrechnung hineinzulesen (vgl. zu § 16 Abs. 3 WEG Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 16).
  • BGH, 16.07.2010 - V ZR 221/09

    Wohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige

    Die genannte Vorschrift begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, den Verteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss abweichend von dem in § 16 Abs. 2 WEG bestimmten Maßstab, aber auch abweichend von einem durch die Wohnungseigentümer vereinbarten oder beschlossenen Verteilungsschlüssel zu regeln (vgl. Senat, Urt. v. 9. Juli 2010, V ZR 202/09 - zur Veröffentlichung bestimmt - sowie Bärmann/Becker, WEG, 10. Aufl., § 16 Rdn. 103; Timme/Bonifacio, WEG, § 16 Rdn. 151).
  • BGH, 10.06.2011 - V ZR 2/10

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Gestaltungsspielraum bei Änderung eines

    Da die gesetzlichen Öffnungsklauseln nach § 16 Abs. 3 und 4 WEG auch bei der Änderung von Verteilungsschlüsseln anwendbar sind, die vor dem Inkrafttreten der genannten Regelungen getroffen worden sind (§ 16 Abs. 5 WEG; vgl. auch Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654; Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298), strahlt die von dem Gesetzgeber intendierte Erweiterung des Gestaltungsspielraums auch auf Öffnungsklauseln aus, die unter der Geltung des früheren Rechts vereinbart oder in eine Teilungserklärung aufgenommen worden sind.
  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 53/14

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von

    Über ihren Wortlaut hinaus gilt sie zwar auch für die Änderung eines - wie hier - durch Vereinbarung festgelegten Verteilungsschlüssels (Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 9 mwN), aber stets nur im Hinblick auf die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB und die Kosten der Verwaltung.
  • BGH, 01.06.2012 - V ZR 225/11

    Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht

    a) § 16 Abs. 3 WEG eröffnet den Wohnungseigentümern bei den in der Vorschrift näher bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten die Möglichkeit, auch einen im Wege der Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss zu ändern (Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654; Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298).
  • BGH, 14.12.2018 - V ZR 2/18

    Kompetenz der Wohnungseigentümer zu einem Beschluss über die Fortgeltung eines

    Aus § 28 Abs. 5 WEG folgt aber die Kompetenz der Wohnungseigentümer, zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll (vgl. etwa BayObLG, NJW-RR 2002, 1665, 1666; KG, NJW 2002, 3482 und NJW-RR 1990, 1298; OLG Düsseldorf, NZM 2003, 854; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1161; Bärmann/Merle, WEG, 14. Aufl., § 21 Rn. 175; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 28 Rn. 9a; Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 28 Rn. 39; Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 28 Rn. 7; BeckOK WEG/Bartholome [1.9.2018], § 28 Rn. 21; BeckOGK/Hermann [1.7.2018], WEG, § 28 Rn. 33; Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 28 Rn. 13; Palandt/Wicke, BGB, 78. Aufl., WEG § 28 Rn. 7; Reichel-Scherer in jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 28 WEG, Rn. 23; Sauren, WEG, 6. Aufl., § 28 Rn. 16a; Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 28 WEG Rn. 157; Gottschalg, NZM 2001, 950; vgl. auch Senat, Urteil vom 24. Juni 2005 - V ZR 350/03, NJW 2005, 3146 unter III.2.c.; Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 16).
  • LG Dortmund, 24.11.2015 - 9 S 41/14

    "Sonderkosten" haben in der Jahresabrechnung nichts verloren!

    Eine Entlastung des Verwalters widerspricht schon dann den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn dieser eine fehlerhafte Jahresabrechnung vorgelegt hat ( BGH NJW 2010, 2654; BGH NZM 2010, 243 ).
  • LG München I, 08.08.2011 - 1 S 809/11

    Wohnungeigentumsverfahren: Beitritt eines Miteigentümers auf Klägerseite als

    Aus § 16 IV WEG ergibt sich keine Beschlusskompetenz für allgemeine, über eine Einzelfallregelung hinausgehende Änderungen des Kostenverteilungsschlüssels für Instandhaltungen und Instandsetzungen (Anschluss an BGH NJW 2010, 2654, Tz. 15).

    Eine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 III WEG oder § 16 IV WEG bedarf eines ausdrücklichen Änderungsbeschlusses (Anschluss an BGH NJW 2010, 2654, Tz. 16).

    Aus § 16 IV WEG ergibt sich hierfür keine Beschlusskompetenz, weil die Norm nur für Einzelfallregelungen, nicht für allgemeine Änderungen des Kostenverteilungsschlüssels gilt (BGH NJW 2010, 2654, 2655, Tz. 15; Spielbauer/Then, WEG, § 16 Rz. 55; Niedenführ, in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 16 Rz. 90).

    Im übrigen ist die Änderung einer Kostenverteilung nach § 16 III WEG oder § 16 IV WEG nur durch einen ausdrücklichen Beschluss möglich (BGH NJW 2010, 2654, 2655, Tz. 16).

  • BGH, 08.06.2018 - V ZR 195/17

    Voraussetzungen für eine wirksame Änderung eines bisher geltenden

  • LG München I, 23.06.2014 - 1 S 13821/13

    Beschlusskompetenz zur Änderung der Kostenverteilung bei baulicher Veränderung?

  • LG Hamburg, 09.04.2014 - 318 S 66/13

    Rückwirkende Änderung des Heizkostenverteilungsschlüssels ist unzulässig

  • LG München I, 13.01.2014 - 1 S 1817/13

    Mehrheitsquorum nicht erreicht: Beschluss nur anfechtbar!

  • AG Heidelberg, 21.06.2017 - 45 C 24/17

    WEG-Anlage: Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum

  • LG Düsseldorf, 16.04.2014 - 25 S 141/13

    Beschlüsse, die der Teilungserklärung widersprechen, sind unwirksam!

  • LG Frankfurt/Oder, 21.11.2016 - 16 S 85/16

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheitserfordernis für

  • OLG München, 04.12.2013 - 15 U 4933/12

    Haftung eines Rechtsanwalts wegen unterbliebener Anfechtung eines Beschlusses

  • LG Berlin, 09.09.2015 - 53 S 26/15

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschluss über rückwirkende Änderung der

  • LG Köln, 27.09.2018 - 29 S 8/18

    Änderung von Verteilerschlüsseln zur Beteiligung der eigenständigen DG-Wohnung in

  • LG München I, 30.11.2015 - 1 S 14998/14

    Ungültigkeitserklärung eines von der Wohnungseigentümerversammlung gefassten

  • LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 25 S 99/12

    Beschlussgegenstand muss bei Einberufung bezeichnet sein!

  • LG München I, 27.12.2012 - 5 HKO 9109/12

    Aktiengesellschaft: Rückwirkende Herabsetzung der variablen Vergütung eines

  • LG München I, 02.09.2010 - 36 S 19072/09

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit einer vertraglichen

  • LG Karlsruhe, 05.11.2015 - 11 S 120/14

    Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheit eines Mehrheitsbeschlusses über die

  • LG Hamburg, 28.03.2012 - 318 S 45/11

    Anforderungen an die Feststellung der Nichtigkeit eines

  • AG Aachen, 30.04.2014 - 119 C 78/13

    Kostenverteilungsschlüssel ungerecht: Eigentümer kann Anpassung verlangen

  • LG Hamburg, 14.12.2011 - 318 S 248/10

    Besonderheiten bei der Beschlussergebnisberichtigungsklage?

  • LG Hamburg, 22.02.2013 - 318 S 32/12

    Verteilungsschlüssel: Wie weit geht der Vertrauensschutz?

  • KG, 19.08.2010 - 1 W 232/10

    Rückwirkender Vereinsbeitritt

  • LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 208/09

    Rückwirkender Eingriff in abgeschlossene Abrechnungszeiträume

  • LG Dortmund, 26.12.2013 - 1 S 133/13

    Zur Nichtigkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen betreffend Gebrauchsregelungen

  • AG Kassel, 27.08.2012 - 800 C 2772/11

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Vergabe von

  • AG München, 30.06.2011 - 483 C 31786/10

    Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung eines Beschlusses über die Kostentragung

  • LG Itzehoe, 15.04.2014 - 11 S 32/13

    Genehmigung der Jahresabrechnung gilt nicht zugleich für den Verteilungsschlüssel

  • KG, 19.08.2010 - 1 W 132/10

    Rückwirkender Vereinsbeitritt kraft Satzungsklausel möglich

  • AG Besigheim, 13.05.2016 - 7 C 752/14

    Pauschalierung der Kosten für Heizungsstrom unzulässig!

  • LG Hamburg, 07.03.2012 - 318 S 45/11

    Nichtigkeit von Eigentümerbeschlüssen

  • AG Gera, 28.02.2012 - 7 C 1632/11

    Spätere Regelung zur Bestimmung des Wärmeverbrauchs zulässig?

  • AG Aachen, 13.12.2017 - 119 C 37/17

    Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümer zur Änderung der

  • AG Hamburg-Altona, 10.04.2018 - 303c C 18/17
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