Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 242; StGB §§ 34, 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2; LKHG M-V § 32 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Nr. 3

  • IWW

    § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 34 StGB, § 828 BGB, § 242 BGB, § 828 Abs. 3 BGB, § 203 StGB, § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M-V, §§ 32 ff LKHG M-V, § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 StGB, § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 34 StGB, § 203 Abs 1 Nr 1 StGB, § 203 Abs 3 S 2 StGB, § 32 Abs 1 LKHG MV
    Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche; Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auskunftsverpflichtung eines Krankenhauses bezüglich der Adresse eines straffällig gewordenen Mitpatienten

  • datenschutz.eu

    Patient hat gegen Klinik Anspruch auf Namensnennung von Mitpatentient

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsverpflichtung eines Krankenhauses bezüglich der Adresse eines straffällig gewordenen Mitpatienten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Datenschutz für mutmaßlichen Schläger im Krankenhaus

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Herausgabe persönlicher Daten eines Körperverletzers ist zulässig!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Adresse des Krankenhauspatienten - und der Auskunftsanspruch eines Mitpatienten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prügelei im Krankenzimmer: Klinik muss Opfer die Adresse des Mitpatienten mitteilen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch eines Patienten gegenüber einem Krankenhausträger

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Klinik muss Anschrift des Mitpatienten herausgeben

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht des Krankenhauses bei Prügelei im Krankenzimmer

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Patient hat Anspruch gegen Klinik auf Nennung von Mitpatienten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Patientenanschrift muss bei Schadensersatzklage herausgegeben werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Patient vom Träger der Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren will

  • weka.de (Kurzinformation)

    Besteht ein Anspruch auf die Adresse eines Mitpatienten?

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Krankenhaus auf die Patientenadresse

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Herausgabe persönlicher Daten eines Körperverletzers ist zulässig!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 195
  • NJW 2015, 2652
  • MDR 2015, 940
  • VersR 2016, 129



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15  

    Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die

    Soweit die Rechtsprechung Auskunftspflichten aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herleitet, setzen diese voraus, dass die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete die erforderlichen Auskünfte unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteil vom 9. Juli 2015 - III ZR 329/14, NJW 2015, 2652, 2653 Rn. 11; BGH, Urteile vom 26. Februar 1986 - IVa 87/84, BGHZ 97, 188, 192 und vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 23.08.2015 - 1 U 168/15  
    Grundsätzlich kann die Gefährdungshaftung für ein Kraftfahrzeug, bei dessen Betrieb ein nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer zu Schaden gekommen ist, überwiegend zurücktreten oder sogar zur Gänze entfallen, wenn das nicht motorisierte Unfallopfer seinerseits durch ein grob verkehrswidriges Verhalten eine Ursache für den Unfall gesetzt hat (BGH MDR 2014, 27; Senat, Urteil vom 29.03.2016, I-1 U 107/15; OLG Celle MDR 2015, 940; vgl. auch Hentschel/König/Dauer, 43. Auflage, § 17 Rdn 9 und § 9 Rdn 9; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Auflage, § 22 Rdn 239; OLG Köln Schaden-Praxis 2002, 376).
  • LG Frankfurt/Main, 08.06.2018 - 15 S 179/17  

    Auskunftsanspruch auf Auskunft über Kontoinhaber bei irrtümlicher

    Auch eine beendete Geschäftsverbindung begründet aber eine rechtliche Sonderbeziehung, kraft derer Nebenpflichten bestehen können (vgl. HK-BGB/Reiner Schulze, BGB, 9. Aufl. 2016, § 242 Rn. 20; BGH, NJW 2015, 2652).
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