Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2015 - IX ZB 68/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    InsO §§ 4a, 207

  • IWW

    §§ 11, ... 2 Abs. 2 InsVV, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 63 Abs. 2, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 3 ZPO, § 575 Abs. 1 bis 3 ZPO, § 63 Abs. 2 InsO, § 4a InsO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 4a Abs. 3 Satz 2 InsO, § 54 Nr. 2 InsO, Anlage I zum Gerichtskostengesetz, § 207 Abs. 1 InsO, § 54 InsO, § 289 Abs. 3 InsO, § 289 InsO, §§ 114 ff ZPO

  • openjur.de

    §§ 4a, 207 InsO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4a Abs 3 S 2 InsO, § 63 Abs 2 InsO, § 207 InsO
    Insolvenzeröffnungsverfahren: Rückwirkende Verfahrenskostenstundung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beantragung der rückwirkenden Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten durch den Schuldner; Rechtzeitige Belehrung des Schuldners durch das Insolvenzgericht über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 4a, 14 Abs. 1
    Rückwirkende Beantragung der Stundung der Verfahrenskosten bei Eröffnung aufgrund Gläubigerantrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässigkeit eines rückwirkenden Antrags des Schuldners auf Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten, wenn er durch das Insolvenzgericht in einem auf einen Gläubigerantrag eröffneten Insolvenzverfahren nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4a; InsO § 63 Abs. 2; InsO § 207
    Beantragung der rückwirkenden Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten durch den Schuldner; Rechtzeitige Belehrung des Schuldners durch das Insolvenzgericht über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag - und die Verfahrenskostenstundung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schuldner kann unter Umständen rückwirkend Stundung der Verfahrenskosten beantragen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Rückwirkende Stundung von Verfahrenskosten

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1319
  • ZIP 2015, 64
  • MDR 2015, 1098
  • NZI 2015, 899
  • WM 2015, 1642
  • Rpfleger 2016, 49



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.10.2015 - IX ZB 3/15

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es dem Schuldner verwehrt, im eröffneten Verfahren einen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, wenn er vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auf Antrag eines Gläubigers auf die Möglichkeit hingewiesen worden ist, zur Erreichung der Restschuldbefreiung einen eigenen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen, und wenn ihm hierfür eine richterliche Frist gesetzt worden ist, bei der es sich allerdings nicht um eine Ausschlussfrist handelt (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, ZInsO 2008, 924 Rn. 14 ff; vom 25. September 2008 - IX ZB 1/08, ZInsO 2008, 1138 Rn. 6 f; vom 7. Mai 2009 - IX ZB 202/07, ZInsO 2009, 1171 Rn. 6; vom 4. Dezember 2014 - IX ZB 5/14, ZInsO 2015, 90 Rn. 8; vom 9. Juli 2015 - IX ZB 68/14, ZInsO 2015, 1734 Rn. 20).

    Ein fehlerhafter, unvollständiger oder verspäteter Hinweis des Insolvenzgerichts darf dem Schuldner nicht zum Nachteil gereichen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015, aaO Rn. 20 mwN).

    Deswegen ist es in einem solchen Fall ausreichend, dass der Schuldner nach Verfahrenseröffnung lediglich einen (isolierten) Antrag auf Restschuldbefreiung stellt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015, aaO).

  • OVG Sachsen, 26.08.2015 - 3 D 39/15

    Prozesskostenhilfe; rückwirkende Bewilligung; Antragstellung; Bewilligungsreife

    Sie widerspricht dem Antragsprinzip (BGH, Beschl. v. 9. Juli 2015 - IX ZB 68/14 -, juris Rn. 19 m. w. N.).
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