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   BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18   

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https://dejure.org/2019,19126
BGH, 09.07.2019 - EnVR 52/18 (https://dejure.org/2019,19126)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2019 - EnVR 52/18 (https://dejure.org/2019,19126)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2019 - EnVR 52/18 (https://dejure.org/2019,19126)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 7 Abs. 4 Satz 1 StromNEV, § 7 Abs. 4 Satz 1 GasNEV, § ... 7 Abs. 6, 4 GasNEV, § 7 Abs. 5 GasNEV, § 21 Abs. 2 EnWG, § 7 Abs. 4, 5 GasNEV, § 7 Abs. 4 GasNEV, § 7 Abs. 5 Nr. 2 GasNEV, § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 7 Abs. 4 Satz 2 GasNEV, § 7 Abs. 6 GasNEV, § 7 Abs. 6 Satz 1 GasNEV, § 7 GasNEV, § 7 Abs. 2 GasNEV, 6 GasNEV, § 7 Abs. 5 Nr. 1 GasNEV, § 8 GasNEV, § 90 Satz 2 EnWG, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Eigenkapitalzinssatz II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Eigenkapitalzinssatz II

    § 7 Abs 4 GasNEV, § 7 Abs 5 GasNEV, § 7 Abs 4 StromNEV, § 7 Abs 5 StromNEV, § 86 EnWG

  • rewis.io
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob die Regulierungsbehörde verpflichtet ist, den von ihr anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital einer Überprüfung oder Plausibilisierung anhand anderer Methoden zu unterziehen, wenn sich die ...

  • Betriebs-Berater

    Beschluss vom 9.7.2019 - EnVR 52/18

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung oder Plausibilisierung anhand anderer Methoden des von der Regulierungsbehörde anhand einer bestimmten Methode ermittelten Zinssatzes für die kalkulatorische Verzinsung von Eigenkapital; Darstellen der Situation auf den Finanzmärkten in den für die ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

  • lto.de (Kurzinformation)

    BNetzA durfte Garantierenditen für Netzbetreiber kürzen

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze

  • juve.de (Kurzinformation)

    Netzentgelte für Strom und Gas

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 976
  • WM 2020, 889
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15

    Barabfindung nach Squeeze-Out

    Soweit sich der Antragsteller zu 16) auf eine der beiden Entscheidungen des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2019 ( EnVR 41/18, EnVR 52/18, jeweils juris) stützt, in denen der Bundesgerichtshof eine Marktrisikoprämie in Höhe von 4, 55 % für den Regulierungsbereich gebilligt hat, ist das Argument bereits deshalb nicht überzeugend, weil - wie auch die Antragsteller konstatieren müssen - die Schätzung der Marktrisikoprämie im Regulierungsbereich nicht zwingend identisch zu sein braucht mit der Schätzung der Marktrisikoprämie im hier allein relevanten Feld der verobjektivierten Unternehmensbewertung.
  • BGH, 03.03.2020 - EnVR 26/18

    Rechtsfehlerfreie Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der

    Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei festgelegt (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431 und EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).

    Der Senat hat bereits in zwei anderen Verfahren entschieden, dass die angefochtenen Festlegungen der Bundesnetzagentur entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431; EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).

  • BGH, 11.02.2020 - EnVR 33/19

    Verpflichtung der Regulierungsbehörde durch das Gericht zur Neubescheidung eines

    a) Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts nach § 83 EnWG, die eine Regulierungsbehörde verpflichtet, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, RdE 2019, 456 Rn. 75 - Eigenkapitalzinssatz II).

    Diese Bindungswirkung tritt bei Beschwerdeentscheidungen nach § 83 EnWG ein, wenn das Gericht im Tenor der Entscheidung ausdrücklich ausspricht, dass die Regulierungsbehörde verpflichtet wird, den Beschwerdeführer unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, ohne dass es darauf ankäme, ob das Gericht die Beschwerde im Tenor zusätzlich im Übrigen zurückweist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, RdE 2019, 456 Rn. 76 - Eigenkapitalzinssatz II).

  • BGH, 05.05.2020 - EnVR 59/19

    Kapitalkostenaufschlag I

    c) Die Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode sind von der Bundesnetzagentur fehlerfrei festgesetzt worden (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II, und EnVR 41/18, ZNER 2019, 431; Beschluss vom 3. März 2020 - EnVR 26/18, juris - Eigenkapitalzinssatz III; Beschlüsse vom 3. März 2020 - EnVR 27/18, 34/18, 36/18 und 56/18, jeweils juris).
  • BGH, 03.03.2020 - EnVR 56/18

    Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die

    Der Senat hat bereits in zwei anderen Verfahren entschieden, dass die angefochtenen Festlegungen der Bundesnetzagentur entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431; EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 3 Kart 75/17

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur

    Soweit der Senat in seinen Entscheidungen zur Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber für die 3. Regulierungsperiode durch Beschlüsse vom 22.03.2018 (u.a. VI-3 Kart 549/16 [V], EnWZ 2018, 174, Ziff. 6.2.3., insoweit bestätigt durch BGH, Beschluss vom 09.07.2019, EnVR 52/18, BeckRS 2019, 16446 Rn. 134 f.) entschieden hat, dass keine Gründe vorlägen, die eine unterschiedliche Risikobeurteilung von Strom- und Gasnetzbetreibern erforderlich machen würden, weil der Betafaktor der Gasnetzbetreiber zwar höher liege als der der Stromnetzbetreiber, die Abweichung aber nicht statistisch signifikant höher sei, so ergeben sich hieraus nicht die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Implikationen für den Streitfall.
  • BGH, 03.06.2020 - EnVR 26/18

    Festsetzung des Zinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber

    Er hat dabei - wie in seiner ersten Entscheidung zu der angegriffenen Festsetzung (Beschluss vom 9. Juli 2019 - EnVR 52/18, RdE 2019, 456 Rn. 28 - Eigenkapitalzinssatz II) - die Beurteilung des Beschwerdegerichts (S. 55 f. zu B II 5) zugrunde gelegt, dass die Heranziehung des "Mittels der Mittel" methodisch grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
  • BGH, 03.03.2020 - EnVR 36/18

    Vornahme einer komplexen Prüfung und Bewertung durch die Regulierungsbehörde bei

    Der Senat hat bereits in zwei anderen Verfahren entschieden, dass die angefochtenen Festlegungen der Bundesnetzagentur entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431; EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).
  • BGH, 03.03.2020 - EnVR 34/18

    Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die

    Der Senat hat bereits in zwei anderen Verfahren entschieden, dass die angefochtenen Festlegungen der Bundesnetzagentur entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431; EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).
  • BGH, 03.03.2020 - EnVR 27/18

    Festsetzung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die

    Der Senat hat bereits in zwei anderen Verfahren entschieden, dass die angefochtenen Festlegungen der Bundesnetzagentur entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431; EnVR 52/18, RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).
  • BGH, 03.06.2020 - EnVR 27/18

    Festsetzung des Zinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber

  • BGH, 03.06.2020 - EnVR 56/18

    Festsetzung des Zinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber

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