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   BGH, 09.07.2021 - AnwZ (Brfg) 11/21   

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https://dejure.org/2021,32072
BGH, 09.07.2021 - AnwZ (Brfg) 11/21 (https://dejure.org/2021,32072)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2021 - AnwZ (Brfg) 11/21 (https://dejure.org/2021,32072)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2021 - AnwZ (Brfg) 11/21 (https://dejure.org/2021,32072)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung (hier: Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft)

  • rewis.io
  • BRAK-Mitteilungen

    Vertretungszwang im anwaltsgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung (hier: Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1359
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen

    Auszug aus BGH, 09.07.2021 - AnwZ (Brfg) 11/21
    Ob das statthafte Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung im Schriftsatz vom 12. Februar 2021 mit der Wendung "sonstige Rechtsmittel" überhaupt hinreichend bezeichnet worden ist (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Senats, wonach eine "Revision" durch einen Rechtsanwalt im Regelfall nicht in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden kann, Beschluss vom 2. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16, AnwBl 2017, 1115 Rn. 14), kann angesichts der Ausführungen zu 1. dahinstehen.
  • BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77

    Ehrengerichte

    Auszug aus BGH, 09.07.2021 - AnwZ (Brfg) 11/21
    Zweifel an der Verfassungskonformität der Beteiligung von Anwaltsrichtern an der Anwaltsgerichtsbarkeit bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht (vgl. nur BVerfG, NJW 1978, 1795 mwN).
  • EuGH, 06.04.2017 - C-464/16

    PITEE / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

    Auszug aus BGH, 09.07.2021 - AnwZ (Brfg) 11/21
    Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 47 GRCh vor; dies ist bereits durch den Europäischen Gerichtshof geklärt (EuGH, Beschluss vom 6. April 2017 - C-464/16 - juris Rn. 22 ff.), weswegen eine Vorlage im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV nicht geboten ist.
  • BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

    Auszug aus BGH, 09.07.2021 - AnwZ (Brfg) 11/21
    Der Gesetzgeber darf im Interesse einer geordneten und konzentrierten Verfahrensführung den Anwaltszwang einführen; dies ist bereits durch das Bundesverfassungsgericht geklärt (NJW 1987, 2569, 2570).
  • OVG Sachsen, 27.10.2022 - 6 B 276/22

    Unzulässige Beschwerde; unvertretener Beschwerdeführer; Prozessunfähigkeit

    Etwas anderes folgt auch nicht aus Art. 47 GRCh, da das darin verankerte Recht auf Zugang zu den Gerichten kein absolutes Recht ist und daher verhältnismäßigen, einem legitimen Zweck dienenden und dieses Recht nicht in seinem Wesensgehalt antastenden Beschränkungen unterworfen sein kann, wie es bei der Anordnung eines Vertretungszwangs für bestimmte Verfahren der Fall ist (EuGH, Beschl. v. 6. April 2017, - C-464/16 -, juris Rn. 31; BGH, Beschl. v. 9. Juli 2021 - AnwZ [Brfg] 11/21 -, juris Rn. 12).
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