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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 14.10.1954 - 4 StR 362/54

  Auszug aus BGH, 09.08.1960 - 1 StR 269/60

  Das Schwurgericht hat sich, wie seine Urteilsgründe deutlich erkennen lassen, sehr eng an die Ausführungen und die Behandlung des Falles in BGHSt 6, 329, 331 gehalten.

  Zudem hat der 4. Strafsenat im Urteil vom 6. November 1958 - 4 StR 214/58 - seine frühere Entscheidung BGHSt 6, 329, 331 [BGH 14.10.1954 - 4 StR 362/54] in etwas einschränkendem Sinne erläutert: "Was die innere Tatseite betrifft, so muß sich der Täter allerdings der Umstände bewußt gewesen sein, die seine Beweggründe als niedrig erscheinen ließen.

  Mit seinen auf BGHSt 2, 60 hinweisenden Darlegungen in BGHSt 6, 331 [BGH 14.10.1954 - 4 StR 362/54] hat der Senat im Ergebnis nichts anderes sagen wollen.".

• BGH, 21.12.1951 - 1 StR 675/51

  Auszug aus BGH, 09.08.1960 - 1 StR 269/60

  Er brauchte sie jedoch nicht selbst so bewertet zu haben (BGH in LM Nr. 2 zu § 211 StGB; BGHSt 2, 60, 61, 63 [BGH 21.12.1951 - 1 StR 675/51]und 255 zu Nr. 3).

  Mit seinen auf BGHSt 2, 60 hinweisenden Darlegungen in BGHSt 6, 331 [BGH 14.10.1954 - 4 StR 362/54] hat der Senat im Ergebnis nichts anderes sagen wollen.".

• BGH, 05.05.1954 - 1 StR 626/53

  Erschiessung eines abgesprungenen, von Luftwaffen-Angehörigen bereits …

  Auszug aus BGH, 09.08.1960 - 1 StR 269/60

  Es ist allerdings jeweils Tatfrage, ob die inneren Tatmerkmale des Mordes dem Täter zugerechnet werden können oder nicht (vgl. BGHSt 6, 120 ff; GrSen. in BGHSt 11, 139, 144) [BGH 02.12.1957 - GSSt - 3/57].

 
• BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54

  Strafzumessung: Spielraumtheorie

  Auszug aus BGH, 09.08.1960 - 1 StR 269/60

  Es wird auch näher als bisher darzulegen sein, warum der Angeklagte gegen seine Mutter von solchem Haß erfüllt gewesen sein soll, die doch anscheinend nur eine alte, anfällige, allenfalls nörgelnde Frau war und ihn nicht, wie der Vater, beherrscht hatte und tyrannisierte.- Sollte das Schwurgericht nunmehr Mord in zwei Fällen oder auch nur in einem Fall bejahen, so wäre es, trotz Bejahung oder Nichtausschließbarkeit des § 51 Abs. 2 StGB, nicht gehindert, auf lebenslanges Zuchthaus zu erkennen (BGHSt 7, 28 ff; vgl. auch die Ausführungen II b des vorliegenden Urteile zum interlokalen Strafrecht).
• BGH, 14.04.1955 - 4 StR 16/55

  gutes Zureden des Opfers - § 177 StGB, § 24 StGB, 'Aufgabe', Rücktrittsmotiv

  Auszug aus BGH, 09.08.1960 - 1 StR 269/60

  Das ist keine ganz zureichende Begründung (RGSt 71, 231, 233; BGHSt 7, 296, 298) [BGH 14.04.1955 - 4 StR 16/55].
• BGH, 27.01.1956 - 2 StR 432/55

  Dorfschande - § 25 Abs. 2 StGB, Vorsatzwegfall; § 211 StGB, Verdeckungsabsicht …

  Auszug aus BGH, 09.08.1960 - 1 StR 269/60

  Daß der Angeklagte seine Mutter haßte, schloß keineswegs aus, daß er sie auch tötete, um dadurch die Tötung des Vaters zu verdecken (BGHSt 9, 180 [BGH 27.01.1956 - 2 StR 432/55], 183 oben).
• BGH, 02.12.1957 - GSSt 3/57

  Hoher Grad innerlicher Erregung als verschuldeter Täterbeitrag - Besondere …

  Auszug aus BGH, 09.08.1960 - 1 StR 269/60

  Es ist allerdings jeweils Tatfrage, ob die inneren Tatmerkmale des Mordes dem Täter zugerechnet werden können oder nicht (vgl. BGHSt 6, 120 ff; GrSen. in BGHSt 11, 139, 144) [BGH 02.12.1957 - GSSt - 3/57].
• BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58

  Einzelne und gruppenweise Erschiessung, Erhängung und tödliche Misshandlung von …

  Auszug aus BGH, 09.08.1960 - 1 StR 269/60

  Zudem hat der 4. Strafsenat im Urteil vom 6. November 1958 - 4 StR 214/58 - seine frühere Entscheidung BGHSt 6, 329, 331 [BGH 14.10.1954 - 4 StR 362/54] in etwas einschränkendem Sinne erläutert: "Was die innere Tatseite betrifft, so muß sich der Täter allerdings der Umstände bewußt gewesen sein, die seine Beweggründe als niedrig erscheinen ließen.
• RG, 29.04.1937 - 2 D 21/37

  Darf ein Rechtsanwalt, ohne gegen seine Standespflicht zu verstoßen, mehrere …

  Auszug aus BGH, 09.08.1960 - 1 StR 269/60

  Das ist keine ganz zureichende Begründung (RGSt 71, 231, 233; BGHSt 7, 296, 298) [BGH 14.04.1955 - 4 StR 16/55].

• BGH, 28.06.1966 - 1 StR 142/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Anforderungen an …

  Eine Affektspannung bei der Tat erfordert zwar eine eingehende Prüfung, ob der Täter sich der Mordmerkmale im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB bewußt war (BGHSt 6, 329, 332 [BGH 14.10.1954 - 4 StR 362/54]; Urteil vom 13. November 1958 - 4 StR 214/58 -, vom 29. März 1960 - 1 StR 69/60 - und vom 9. August 1960 - 1 StR 269/60 -).