Rechtsprechung
   BGH, 09.08.1965 - 1 StE 1/65   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Schallaufnahme - Gestaltung einer Tonbandaufnahme zur Förderung eines nationalsozialistischen Regimes - Hinweis auf eine nationalsozialistische Organisation auf Grund der Verwendung des Horst-Wessel-Liedes - Annahme eines nationalsozialistischen Verhaltens auf Grund des Verteilens von Klebezetteln und Abzeichen mit der Aufschrift NSDAP und dem Hitlerkopf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1965, 923



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09  

    Verwenden von NS-Paraolen in einer fremden Sprache

    Anerkannt ist dies etwa für Lieder und Kopfbilder von Personen, die sinnbildhaft für eine Organisation oder Vereinigung stehen (vgl. BGH MDR 1965, 923 - für das Horst-Wessel-Lied und das Kopfbild Hitlers; BVerfG, Beschl. vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08 - für den Anfang des Horst-Wessel-Liedes; ablehnend hingegen für das Kopfbild von Rudolph Heß: OLG Rostock NStZ 2002, 320).
  • BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08  

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Die Feststellung der Gerichte im Ausgangsverfahren, dass es sich dabei um ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation handelt (vgl. auch BGH, Urteil vom 9. August 1965 - 1 StE 1/65 -, MDR 1965, S. 923; OLG Jena, Urteil vom 18. Mai 2001 - 1 Ss 202/00 -, NJW 2002, S. 310 ) ist, auch vor dem Hintergrund, dass das Kennzeichen auch unverfängliche Verwendung findet (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08 -, NStZ 2009, S. 88 ), verfassungsrechtlich unbedenklich.

    Diese Gefahr besteht aber auch dann, wenn der Titel sowie derart markante Textteile der parteiamtlichen Hymne der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), welche regelmäßig während der NS-Diktatur nach der Nationalhymne gesungen werden musste (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 1965 - 1 StE 1/65 -, MDR 1965, S. 923), wiedergegeben werden.

  • BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79  

    Strafbarkeit des öffentlichen Verkaufs von Adolf Hitlers "Mein Kampf"

    Zwar ist das hier verwendete Bild - im Gegensatz zu dem Buch selbst - ein Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB (vgl. BGH LM Nr. 1 zu § 96a StGB a.F. MDR 1965, 923 Nr. 635).
  • OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05  

    Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen

    Grundsätzlich sind auch Bildnisse politischer Persönlichkeiten geeignet, als Kennzeichen für Vereinigungen zu fungieren (BGH, Urt. v. 9.8.1965 - 1 STE 1/65 -, MDR 1965, 923; bestätigt durch BGHSt 29, 73, 83; ebenso OLG Schleswig, Urt. v. 14.12.1977 - 1 Ss 706/77 - MDR 1978, 333).
  • OLG München, 07.05.2015 - 5 OLG 13 Ss 137/15  

    Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    aa) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Kopfbild Adolf Hitlers ein Kennzeichen i. S. d. § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB darstellt, weil die Organisation des damaligen NS-Staates derart zentral auf den "Führer Adolf Hitler" zugeschnitten war, dass seine Person als solche den Nationalsozialismus repräsentiert (BGH, MDR 1965, 923; OLG München, 4. Strafsenat, Urteil vom 07.08.2006, 4 St RR 142/06, NStZ 2007, 97ff.).
  • OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06  

    Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen

    Hierzu zählt die Rechtsprechung auch nicht körperliche Erkennungszeichen, wie gesungene Lieder, wenn diese einen für nationalsozialistische Organisationen kennzeichnenden Symbolcharakter aufweisen (vgl. für das "Horst-Wessel-Lied" BayObLGSt 1962, 159 ff.; BGH MDR 1965, 923).
  • BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03  

    Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen;

    Auch Lieder fallen darunter (vgl. dazu u.a. BGH in MDR 1965, 923; BayObLG in NJW 1962, 1878; OLG Oldenburg in NJW 1988, 351; OLG Celle in NJW 1991, 1498; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl. 2003, § 86 a RNr. 4 m.w.N.).
  • BGH, 14.02.1973 - 3 StR 3/72  

    Wiedergabe von Kennzeichen einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 9. August 1965 - 1 StE 1/65 - (MDR 1965, 923) ein auf Klebezetteln, zusammen mit der Aufschrift: "ER HAT RECHT", angebrachtes Kopfbild Hitlers als Sinnbild für die NSDAP und alle ihre Organisationen und damit als Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation gewertet.
  • OLG Celle, 03.07.1990 - 3 Ss 88/90  

    Verwendung von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation; Singen von

    Zutreffend geht die Jugendkammer davon aus, daß Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation im Sinne von §§ 86 a, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch ein solches sein kann, das nicht nationalsozialistischen Ursprungs ist (vgl. OLG Celle, JR 1981, 381 zum Hakenkreuz), und daß es für die Kennzeichen-Eigenschaft von Bedeutung ist, ob die nationalsozialistischen Machthaber dem Kennzeichen herausragende Bedeutung beigemessen haben, was zum Beispiel darin zum Ausdruck kommen kann, daß hoheitliche Anordnungen über seine Verwendung getroffen worden sind (vgl. zum Gruß "Heil Hitler" BGHSt 27, 1, 2; zum sogenannten Horst-Wessel-Lied "Die Fahne hoch" BGH MDR 1965, 923; OLG Oldenburg NJW 1988, 351).

    So ist zum Beispiel das Kopfbild Adolf Hitlers durch Art und Umfang seines Gebrauchs nach heute einhelliger Auffassung ein nationalsozialistisches Kennzeichen im Sinne von § 86 a StGB (vgl. BGH MDR 1965, 923; OLG Schleswig MDR 1978, 333; AK-Sonnen a.a.O. Rn. 11).

  • BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79  

    Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer

    Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß der Senat auch das Kopfbild Hitlers als ein solches Kennzeichen angesehen hat, ohne danach zu unterscheiden, ob Hitler als Führer der NSDAP oder als Reichskanzler oder Staatsoberhaupt dargestellt sein könnte (BGH LM Nr. 1 zu § 96 a StGB = BGH MDR 1965, 923).
  • VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13  

    Versammlungsrecht (VR 050)

  • VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08  

    Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von Abdullaah

  • LG Frankfurt/Main, 13.12.1985 - 24 Qs 8/85  

    Strafbarkeit von T-Shirt-Aufbüglern mit Darstellung Hitlers

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