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   BGH, 09.08.2016 - 4 StR 195/16   

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https://dejure.org/2016,26961
BGH, 09.08.2016 - 4 StR 195/16 (https://dejure.org/2016,26961)
BGH, Entscheidung vom 09.08.2016 - 4 StR 195/16 (https://dejure.org/2016,26961)
BGH, Entscheidung vom 09. August 2016 - 4 StR 195/16 (https://dejure.org/2016,26961)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 c) EMRK; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
    Drittwirkung von Verwertungsverboten (Vorenthalten des anwaltlichen Beistands gegenüber einem Mitangeklagten)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 168c Abs. 5 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 136 Abs 1 S 2 StPO, § 261 StPO
    Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Verwertungsverbots aufgrund der unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung eines Mitangeklagten

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verwertungsverbot beim Mitangeklagten?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertungsverbot - und der Mitangeklagte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Geltendmachung eines Verwertungsverbots aufgrund der unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung eines Mitangeklagten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 136 Abs. 1 S. 2; StPO § 349 Abs. 2
    Geltendmachung eines Verwertungsverbots aufgrund der unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung eines Mitangeklagten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 377
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.09.2020 - 4 StR 144/20

    Verfahren bei der Durchsuchung (Übernahme eines von der Staatsanwaltschaft

    Denn die mögliche Verletzung einer Verfahrensnorm, die nicht dem Schutz des Beschuldigten dient, führt ihm gegenüber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot und kann daher nicht erfolgreich mit der Revision gerügt werden, da sein Rechtskreis nicht betroffen ist (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 212; zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 9. August 2016 - 4 StR 195/16; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 464/19; für Durchsuchungen offengelassen in BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11; Beschluss vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285).
  • BGH, 28.10.2020 - 5 StR 411/20
    Eine vermeintliche Verletzung der Rechte der Nichtrevidentin aus § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO würde den Rechtskreis des Angeklagten nicht berühren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2016 - 4 StR 195/16, NStZ-RR 2016, 377 mwN).
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