Rechtsprechung
   BGH, 09.08.2016 - I ZB 1/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    ZPO § 1040 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2; § 1059 Abs. 3 Satz 1 und 2; § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § ... 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 1040 ZPO, § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2, § 575 ZPO, § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 1059 Abs. 1, 2 ZPO, § 1059 Abs. 3 ZPO, § 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 1059 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 1029 ZPO, § 103 InsO, § 115 InsO, § 1040 Abs. 3 ZPO, § 119 InsO, § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1040 Abs 1 S 2 ZPO, § 1040 Abs 3 S 2 ZPO, § 1059 Abs 3 S 1 ZPO, § 1059 Abs 3 S 2 ZPO, § 1062 Abs 1 Nr 2 Alt 2 ZPO
    Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Erforderlichkeit der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens als Frage der Zulässigkeit der Schiedsklage; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit des Hauptvertrages

  • Jurion

    Bestehen des Rechtschutzbedürfnisses bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); keine Klärung der Frage nach der Erforderlichkeit der Durchführung eines der Schiedsklage vorgeschalteten Streitbeilegungsverfahrens im Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO; zum Einfluss der Unwirksamkeit oder Beendigung eines Vertrags auf eine in ihm enthaltene Schiedsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen des Rechtschutzbedürfnisses bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts

  • rechtsportal.de

    Bestehen des Rechtschutzbedürfnisses bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag unwirksam: Schiedsvereinbarung gültig?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen zuständigkeitsbejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts trotz Endschiedsspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überholende Schiedssprüche während Verfahren gem. § 1040 Abs. 3 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Endschiedsspruch ergeht: Zwischenentscheid weiter anfechtbar? (IBR 2016, 615)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag unwirksam: Schiedsvereinbarung gültig? (IBR 2016, 614)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 488
  • ZIP 2016, 1752
  • MDR 2016, 1163
  • MDR 2017, 139
  • NZI 2016, 804
  • SchiedsVZ 2017, 103
  • WM 2016, 1714
  • BauR 2016, 1974



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Dortmund, 13.09.2017 - 8 O 30/16
    Für beide Arten gilt der Grundsatz der schiedsfreundlichen Auslegung, wonach im Zweifelsfall derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben ist, die zur Wirksamkeit und Anwendbarkeit der Schiedsklausel führt und damit den Weg zu Gunsten der Schiedsgerichtsbarkeit ebnet (BGH v. 27.2. 1970 - VII ZR 68/68, BGHZ 53, 315, 320 f.; BGH v. 9.8. 2016 - I ZB 1/15, BeckRS 2016, 15081, Rz. 17, dazu EWiR 2016, 777 (Pickenpack); Elsing, in: Festschrift Graf von Westphalen, 2010, S. 109, 120 Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 1029 Rz. 78 m. w. N.).

    So ist anerkannt, dass Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen der Unwirksamkeit des Vertrags ebenfalls "Ansprüche aus dem Vertrag" sind und selbst von einer engen, ja eigentlich auf vertragliche Ansprüche beschränkten Klausel erfasst sein können, zumal die Schiedsklausel, bei der es sich um eine von den übrigen Vertragsbestandteilen unabhängige, eigene Vereinbarung handelt, im Zweifel auch nach Beendigung oder Unwirksamkeit des Hauptvertrags wirksam bleibt und die Zuständigkeit der Schiedsgerichte für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem beendeten Vertrag begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 09. August 2016 - I ZB 1/15 -, juris - zum Ganzen Thole, ZWeR 2017, 133, 136).

  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 75/16

    Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche

    Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs (Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. August 2016, I ZB 1/15, NJW 2017, 488 = SchiedsVZ 2017, 103).

    Die von der Rechtsbeschwerdeerwiderung aufgeworfene Frage, ob das Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Erlass des Schiedsspruchs entfallen ist, betrifft eine Verfahrensvoraussetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2016 - I ZB 1/15, NJW 2017, 488 Rn. 8).

    An der abweichenden Auffassung des zuvor für die Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche zuständigen III. Zivilsenats hat der nunmehr für diese Rechtsstreitigkeiten zuständige I. Zivilsenat nicht festgehalten (BGH, NJW 2017, 488 Rn. 9).

    Ein etwaiger Konflikt zwischen einer früheren Entscheidung des Schiedsgerichts in der Hauptsache und einer späteren die Zuständigkeit des Schiedsgerichts verneinenden Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts kann dadurch aufgelöst werden, dass das Oberlandesgericht den Endschiedsspruch auf einen entsprechenden Antrag einer Partei nach § 1059 Abs. 1 und 2 ZPO aufhebt (BGH, NJW 2017, 488 Rn. 9).

  • BGH, 31.10.2018 - I ZB 17/18

    Beendigung des Sozietätsvertrags durch Kündigung hinsichtlich Wirksamkeit und

    In einem solchen Fall führt die Unwirksamkeit oder Beendigung des Hauptvertrags nicht zur Unwirksamkeit oder Beendigung der darin enthaltenen Schiedsvereinbarung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2016 - I ZB 1/15, SchiedsVZ 2017, 103 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 63/16

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schiedsabrede in einem "Share Purchase

    Das bedeutet in erster Linie, dass Unwirksamkeits-, Anfechtungs- und Auflösungsgründe hinsichtlich des Hauptvertrags grundsätzlich die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung nicht berühren (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 - III ZB 83/13, BGHZ 202, 168 Rn. 18; Beschluss vom 9. August 2016 - I ZB 1/15, NJW 2017, 488 Rn. 17; Zöller/Geimer aaO § 1040 Rn. 3; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 1040 Rn. 4).
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