Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2008 - 1 StR 449/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 66a StGB; § 66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 StGB; § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Verhältnis von Sicherungsverwahrung und vorbehaltener Sicherungsverwahrung (Beurteilung der Gefährlichkeit bei verweigerter Exploration: Schluss aus dem Hang, neue Umstände nach der letzten Hangtat, Selbstbelastungsfreiheit); Stellung des Adhäsionsantrags vor den Schlussvorträgen (Stellungnahmemöglichkeit der Staatsanwaltschaft)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit von der Verwendung von Erkenntnissen zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hangtäters ohne dessen Zustimmung; Feststellung eines Hangs als Kriterium der Gefährlichkeit i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 66 Abs. 1
    Feststellen der Gefährlichkeit aufgrund des Hangs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 566



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11  

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das

    Die Anordnung des Vorbehalts ist daher zum einen ausgeschlossen, wenn das erkennende Gericht von der Gefährlichkeit, wie sie die Anordnung der primären Sicherungsverwahrung verlangt, überzeugt ist (vgl. BGHSt 50, 188 ; BGH, Beschluss vom 9. September 2008 - 1 StR 449/08 -, NStZ 2009, S. 566 ).
  • BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11  

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Vorbehalt der

    Seine Revision hat der Senat am 9. September 2008 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen (1 StR 449/08).

    Dies schließt sie, ebenfalls rechtsfehlerfrei, aus der von ihr eingeholten sachverständigen Beratung, die auf der Grundlage sämtlicher Erkenntnisse erfolgte, die über den Angeklagten vorhanden waren, wobei dieser - wozu er berechtigt war - ebenso wie schon im Verfahren, das zur Anlassverurteilung führte, keinerlei Angaben gegenüber dem Sachverständigen machte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2008 - 1 StR 449/08).

  • BGH, 22.10.2013 - 4 StR 368/13  

    Adhäsionsverfahren (Zeitpunkt der Stellung des Adhäsionsantrags; Begründung des

    Danach ist der Adhäsionsantrag hier noch rechtzeitig angebracht worden; der Zweck der Regelung in § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO, dass der Staatsanwalt Gelegenheit haben muss, zu dem geltend gemachten vermögensrechtlichen Anspruch des Verletzten Stellung zu beziehen (BGH, Beschlüsse vom 9. August 1988 - 4 StR 342/88, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 1, und 9. September 2008 - 1 StR 449/08, NStZ 2009, 566, 567), ist auch in der hier gegebenen Fallgestaltung erfüllt.
  • BGH, 09.08.2012 - 1 StR 323/12  

    Anspruch auf rechtliches Gehör (Änderung des zugrunde liegenden Sachverhalts;

    (b) Außerdem könnte der Angeklagte nicht die fehlende Stellungnahme der Staatsanwältin zu diesem Punkt, sondern allenfalls die fehlende Möglichkeit hierzu rügen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2008 - 1 StR 449/08).
  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 194/15  

    Verspätung der mündlichen Stellung des Adhäsionsantrags nach dem Schlussvortrag

    Ein Adhäsionsantrag ist deshalb vor Beginn der Schlussvorträge zu stellen, weil (auch) der Vertreter der Staatsanwaltschaft Gelegenheit haben muss, zu Schadensersatzansprüchen Stellung zu nehmen (BGH NStZ 2009, 566 f.; NStZ-RR 2014, 90).
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