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   BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10   

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https://dejure.org/2010,4247
BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10 (https://dejure.org/2010,4247)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2010 - Xa ZR 14/10 (https://dejure.org/2010,4247)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2010 - Xa ZR 14/10 (https://dejure.org/2010,4247)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 PatG, § 12 ErstrG
    Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents über einen getriebelosen Windernergiekonverter i.R.d. in § 12 Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG) vorgesehenen Prüfungsverfahrens

  • rewis.io

    Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 22 Abs. 1; ErstrG § 12
    Rechtmäßigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents über einen getriebelosen Windernergiekonverter i.R.d. in § 12 Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG) vorgesehenen Prüfungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Keine Schutzbereicherweiterung eines Patents im Prüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 1084
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 26.06.2012 - X ZB 4/11

    Sondensystem

    Damit ist ihr Rechtsschutzbedürfnis entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
  • BGH, 21.06.2011 - X ZR 43/09

    Integrationselement

    a) Um ein Aliud im vorgenannten Sinne handelt es sich, wenn der patentierte Gegenstand der Erfindung zum ursprünglich offenbarten in einem Ausschließlichkeitsverhältnis steht (exklusives Aliud; vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 43 - Windenergiekonverter).
  • BGH, 20.12.2018 - X ZR 56/17

    Recht zur Veränderung eines Patentanspruch unter Einbeziehung eines von der

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen ein erloschenes Patent besteht hingegen, wenn der Patentinhaber auf alle Ansprüche aus dem Patent verzichtet hat (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
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