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   BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10   

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https://dejure.org/2010,4247
BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10 (https://dejure.org/2010,4247)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2010 - Xa ZR 14/10 (https://dejure.org/2010,4247)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2010 - Xa ZR 14/10 (https://dejure.org/2010,4247)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 PatG, § 12 ErstrG
    Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents über einen getriebelosen Windernergiekonverter i.R.d. in § 12 Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG) vorgesehenen Prüfungsverfahrens

  • rewis.io

    Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter

  • rewis.io

    Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 22 Abs. 1; ErstrG § 12
    Rechtmäßigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents über einen getriebelosen Windernergiekonverter i.R.d. in § 12 Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG) vorgesehenen Prüfungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Keine Schutzbereicherweiterung eines Patents im Prüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 1084
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

  • BPatG, 17.01.2007 - 4 Ni 72/05
    Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10
    Entgegen der Auffassung des 4. Nichtigkeitssenats (Urteil vom 17. Januar 2007 - 4 Ni 72/05) könne aus den Vorschriften, nach denen die erteilte Fassung des Patents in dem Prüfungsverfahren gemäß § 12 ErstrG weitgehend mit einer Patentanmeldung gleichgesetzt werde, keine abweichende Schlussfolgerung gezogen werden.

    Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) hat die Frage verneint und für ausschlaggebend gehalten, dass die erteilte Fassung im Prüfungsverfahren weitgehend dieselbe Funktion hat wie eine Anmeldung gemäß § 34 PatG (BPatG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 4 Ni 72/05, juris Rn. 23; dieses Verfahren ist in der Berufungsinstanz - Xa ZR 68/07 - durch beiderseitige Erledigungserklärung beendet worden).

  • BGH, 26.06.1973 - X ZR 23/71

    Aufhebung eines Urteils - Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung - …

    Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10
    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung nicht zu prüfen, wieweit ein Vorgehen aus dem Streitpatent Aussicht auf Erfolg hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146, 147 - Schraubennahtrohr mwN).
  • BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05

    Heizer

    Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10
    Ein Patent kann im Patentnichtigkeitsverfahren nicht in der Weise verteidigt werden, dass in einen übergeordneten Patentanspruch Merkmale aus nachgeordneten Patentansprüchen des erteilten Patents aufgenommen werden, die in ihrer Kombination eine Ausführungsform definieren, die in den Anmeldeunterlagen nicht als mögliche Ausgestaltung der Erfindung offenbart ist (Senatsurteil vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 36 Rn. 25 - Heizer).
     
  • BGH, 13.05.2003 - X ZR 226/00

    "Momentanpol"; Wirksamkeit einer abgezweigten Gebrauchsmusteranmeldung

    Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10
    Dies ist aber nur dann zulässig, wenn die neue Fassung auf die ursprüngliche Offenbarung gestützt werden kann und im Rahmen der der Gebrauchsmustereintragung zugrunde liegenden Schutzansprüche liegt (BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - X ZR 226/00, BGHZ 155, 51, 56 = GRUR 2003, 867 - Momentanpol I).
  • BPatG, 09.09.2009 - 5 Ni 13/09
    Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10
    Der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) hat die Frage in der angefochtenen Entscheidung bejaht und vor allem darauf abgestellt, dass die Erteilung eines Wirtschaftspatents gemäß § 6 ErstrG der Veröffentlichung der Erteilung eines Patents nach § 58 Abs. 1 PatG gleichstehe und eine spätere Erweiterung des Schutzbereichs aus Gründen der Rechtssicherheit ausgeschlossen sein müsse (BPatG, Urteil vom 9. September 2009 - 5 Ni 13/09, juris Rn. 75 f.).
  • BGH, 12.07.1979 - X ZB 14/78

    Leitkörper

    Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10
    Die nach früherem Recht gegebene Möglichkeit, die Folgen einer unzulässigen Erweiterung dadurch zu vermeiden, dass als Tag der Einreichung derjenige Tag behandelt wird, an dem die geänderten Unterlagen eingereicht worden sind, besteht nach der seit dem 1. Januar 1968 geltenden Rechtslage (§ 26 Abs. 5 Satz 2 PatG aF, nunmehr § 38 Satz 2 PatG) nicht mehr (BGH, Beschluss vom 12. Juli 1979 - X ZB 14/78, BGHZ 75, 143, 145 f. = GRUR 1979, 847 - Leitkörper).
  • BPatG, 23.03.2009 - 5 Ni 6/09
    Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10
    Die gleiche Auffassung hatte der 5. Senat in einer älteren Entscheidung (Beschluss vom 23. März 2009 - 5 Ni 6/09) vertreten.
  • BGH, 29.09.2010 - Xa ZR 68/07
    Auszug aus BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10
    Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) hat die Frage verneint und für ausschlaggebend gehalten, dass die erteilte Fassung im Prüfungsverfahren weitgehend dieselbe Funktion hat wie eine Anmeldung gemäß § 34 PatG (BPatG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 4 Ni 72/05, juris Rn. 23; dieses Verfahren ist in der Berufungsinstanz - Xa ZR 68/07 - durch beiderseitige Erledigungserklärung beendet worden).
  • BGH, 21.06.2011 - X ZR 43/09

    Integrationselement

    a) Um ein Aliud im vorgenannten Sinne handelt es sich, wenn der patentierte Gegenstand der Erfindung zum ursprünglich offenbarten in einem Ausschließlichkeitsverhältnis steht (exklusives Aliud; vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 43 - Windenergiekonverter).
  • BGH, 26.06.2012 - X ZB 4/11

    Sondensystem

    Damit ist ihr Rechtsschutzbedürfnis entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
  • BGH, 20.12.2018 - X ZR 56/17

    Recht zur Veränderung eines Patentanspruch unter Einbeziehung eines von der …

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen ein erloschenes Patent besteht hingegen, wenn der Patentinhaber auf alle Ansprüche aus dem Patent verzichtet hat (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
     
  • BGH, 13.07.2020 - X ZR 90/18

    Signalübertragungssystem

    Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof ein Rechtsschutzinteresse zum Beispiel für den Fall bejaht, dass der Patentinhaber eine bereits erhobene Verletzungsklage zurücknimmt, einen Verzicht auf eventuelle Ansprüche aus dem Streitpatent aber ablehnt (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
  • BPatG, 26.04.2022 - 7 Ni 28/19
    Jedoch besteht das Rechtsschutzinteresse an einer Patentnichtigkeitsklage grundsätzlich auch für den Fall fort, dass ein Patentinhaber eine bereits erhobene Verletzungsklage zurücknimmt, einen Verzicht auf eventuelle Ansprüche aus dem Patent aber nicht erklärt (vgl. BGH GRUR 2010, 1084, Rn. 10 - Windenergiekonverter ;… GRUR 2020, 1074, Rn. 29 - Signalübertragungssystem ).

    Eine Verzichtserklärung, die das Rechtsschutzinteresse in der gegebenen Situation hätte entfallen lassen können, hat die Beklagte nicht abgegeben (…vgl. BGH GRUR 2020, 1284, Rn. 51 - Datenpaketumwandlung ; GRUR 2010, 1084 - Windenergiekonverter ).

  • BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

    Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage besteht gegen ein erloschenes Patent hingegen, wenn der Patentinhaber auf alle Ansprüche aus dem Patent für die Vergangenheit verzichtet hat (…BGH Urt. v. 20.12.2018, X ZR 56/17 - Schaltungsanordnung III; GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
  • BGH, 11.08.2020 - X ZR 96/18

    Datenpaketumwandlung

    So hat der Bundesgerichtshof ein Rechtsschutzinteresse auch für den Fall bejaht, dass der Patentinhaber eine bereits erhobene Verletzungsklage zurücknimmt, einen Verzicht auf eventuelle Ansprüche aus dem Streitpatent aber ablehnt (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
  • BPatG, 06.04.2021 - 7 Ni 28/19
    Jedoch besteht das Rechtsschutzinteresse an einer Patentnichtigkeitsklage grundsätzlich auch für den Fall fort, dass ein Patentinhaber eine bereits erhobene Verletzungsklage zurücknimmt, einen Verzicht auf eventuelle Ansprüche aus dem Patent aber nicht erklärt (vgl. BGH GRUR 2010, 1084, Rn. 10 - Windenergiekonverter;… GRUR 2020, 1074, Rn. 29 - Signalübertragungssystem).

    Eine Verzichtserklärung, die das Rechtsschutzinteresse in der gegebenen Situation hätte entfallen lassen können, hat die Beklagte nicht abgegeben (…vgl. BGH GRUR 2020, 1284, Rn. 51 - Datenpaketumwandlung; GRUR 2010, 1084 - Windenergiekonverter).

  • BGH, 29.09.2010 - Xa ZR 68/07

    Einwirken eines Streithelfers auf den Streitgegenstand in Form einer Rücknahme …

    Zur näheren Begründung wird auf das Senatsurteil vom 9. September 2010 (Xa ZR 14/10 - Windenergiekonverter, zur Veröffentlichung bestimmt) Bezug genommen, das eine von der hiesigen Klägerin gegen den hiesigen Streithelfer erhobene Nichtigkeitsklage gegen ein anderes Patent zum Gegenstand hat.
  • BPatG, 16.09.2020 - 6 Ni 22/19

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gurtaufroller" - unzulässige Erweiterung - …

    Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof ein Rechtsschutzinteresse zum Beispiel für den Fall bejaht, dass der Patentinhaber eine bereits erhobene Verletzungsklage zurücknimmt, einen Verzicht auf eventuelle Ansprüche aus dem Streitpatent aber ablehnt (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
  • BPatG, 22.01.2021 - 6 Ni 1/17
  • BGH, 11.08.2020 - X ZR 46/19

    Berufung in einem Patentstreit über ein Verfahren und Vorrichtungen zur …

  • BPatG, 12.03.2021 - 6 Ni 4/20
  • BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
  • BPatG, 01.02.2017 - 2 Ni 26/14

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 02.12.2013 - 15 W (pat) 22/12

    Patentbeschwerdeverfahren - "Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil …

  • BPatG, 15.01.2021 - 6 Ni 15/18
  • BPatG, 11.11.2020 - 6 Ni 8/18

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "GPS-basierte Kontrolle der Leistungen eines …

  • BPatG, 02.02.2017 - 2 Ni 11/17

    Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren und …

  • BPatG, 20.03.2019 - 8 W (pat) 17/17

    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Hydrodynamischer Drehmomentwandler" - zum …

  • BPatG, 02.02.2017 - 2 Ni 5/16

    Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren und …

  • BPatG, 25.10.2018 - 2 Ni 49/16
  • BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17
  • BPatG, 13.11.2012 - 6 W (pat) 346/06
  • BPatG, 16.01.2012 - 9 W (pat) 31/06
  • BPatG, 30.03.2022 - 5 Ni 21/19
  • BPatG, 18.09.2012 - 21 W (pat) 5/11
  • BPatG, 04.11.2013 - 21 W (pat) 53/08
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