Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002, § 5a VVG vom 02.12.2004, § 552 Abs 1 S 2 ZPO, § 552 Abs 2 ZPO
    Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags; Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags; Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a; BGB a.F. § 355 ; BGB a.F. § 495 Abs. 1
    Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags; Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 126



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

    Wirksamkeit des berufungsgerichtlichen Ausspruchs einer Beschränkung im Tenor des

    Es ist auszuschließen, dass das Berufungsgericht im Falle einer Zurückverweisung der Sache (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, VersR 2018, 367 Rn. 8; Beschlüsse vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 8 mwN; vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 4 mwN) bezüglich der Frage der Begründetheit des Unterlassungsklageantrags zu 3 zu einem mit der Stattgabe der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 nicht zu vereinbarenden Ergebnis gelangt.
  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 111/17

    Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Rücktrittsmöglichkeiten bei einem

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO in einem solchen Falle nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 117/17

    Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO in einem solchen Falle nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 369/16

    Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO in einem solchen Falle nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 13.04.2016 - IV ZR 8/15

    Ermittlung der Startgutschriften relevanter und abgrenzbarer Gruppen von

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO in einem solchen Falle nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7 m. w. N.).
  • BGH, 19.10.2016 - IV ZR 71/16

    Einräumung zur Stellungsnahme zu einer geplanten Zurückweisung einer Revision

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO in einem solchen Falle nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 405/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO in einem solchen Falle nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 404/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO in einem solchen Falle nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 406/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO in einem solchen Falle nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 403/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO in einem solchen Falle nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7 m.w.N.).
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