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   BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12   

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https://dejure.org/2014,30640
BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12 (https://dejure.org/2014,30640)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2014 - IV ZR 99/12 (https://dejure.org/2014,30640)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2014 - IV ZR 99/12 (https://dejure.org/2014,30640)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002, § 5a VVG vom 02.12.2004, § 552 Abs 1 S 2 ZPO, § 552 Abs 2 ZPO
    Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht

  • IWW

    § 5a VVG, § 552a ZPO, § 495 Abs. 1, § 355 BGB, § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO, § 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, §§ 495, 355 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags; Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision

  • rewis.io

    Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 552; ZPO § 552 a
    Beschränkung der Revisionszulassung auf Möglichkeit eines Widerrufs nach §§ 495, 355 BGB a. F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags; Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a; BGB a.F. § 355 ; BGB a.F. § 495 Abs. 1
    Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags; Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 126
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 255/02

    SIM-Lock II

    Auszug aus BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12
    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1).
  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05

    Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen

    Auszug aus BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12
    Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 06.02.2013 - IV ZR 230/12

    Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit

    Auszug aus BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12
    Soweit das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, liegen die Voraussetzungen für die Zulassung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO wegen der Senatsentscheidung vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150) nicht mehr vor und die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.
  • BGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12

    Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines

    Auszug aus BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12
    Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

    Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das

    Es ist auszuschließen, dass das Berufungsgericht im Falle einer Zurückverweisung der Sache (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, VersR 2018, 367 Rn. 8; Beschlüsse vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 8 mwN; vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 4 mwN) bezüglich der Frage der Begründetheit des Unterlassungsklageantrags zu 3 zu einem mit der Stattgabe der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 nicht zu vereinbarenden Ergebnis gelangt.
  • BGH, 13.03.2019 - IV ZR 124/18

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem Verfahren

    Die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, wenn der davon betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (vgl. Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 21.02.2023 - VIII ZR 106/21

    Anforderungen an die formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung wegen

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2023 - IV ZR 18/22, juris Rn. 14; vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7; vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1; siehe auch Senatsbeschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 337/20, juris Rn. 13 f.).
  • BGH, 09.09.2020 - IV ZB 9/20

    Keine ermäßigte Gebühr bei Teilaufhebung eines Vertrags

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, wenn der davon betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (vgl. für die Revision: Senatsbeschlüsse vom 13. März 2019 - IV ZR 124/18, VersR 2019, 1134 Rn. 13; vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 8; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 13.10.2020 - II ZR 40/20

    Geltendmachung der Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter;

    Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne des § 552a Satz 1 ZPO vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 Rn. 7 - SIM-Lok II; Beschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126; Beschluss vom 16. Oktober 2018 - I ZR 38/18, VersR 2019, 483 Rn. 6).
  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 111/17

    Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Rücktrittsmöglichkeiten bei einem

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO in einem solchen Falle nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 13.04.2016 - IV ZR 8/15

    Ermittlung der Startgutschriften relevanter und abgrenzbarer Gruppen von

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO in einem solchen Falle nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7 m. w. N.).
  • BGH, 07.12.2021 - II ZR 198/20

    Leistungsbestimmung durch Dritte: Bestimmung der Höhe eines Abfindungsguthabens

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 552a Satz 1 ZPO vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 Rn. 7 - SIM-Lok II; Beschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126; Beschluss vom 16. Oktober 2018 - I ZR 38/18, VersR 2019, 483 Rn. 6).
  • BGH, 07.12.2021 - II ZR 197/20

    Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 552a Satz 1 ZPO vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02,NJW-RR 2005, 650 Rn. 7 - SIM-Lok II; Beschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126; Beschluss vom 16. Oktober 2018 - I ZR 38/18, VersR 2019, 483 Rn. 6).
  • BGH, 07.12.2021 - II ZR 191/20

    Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 552a Satz 1 ZPO vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02,NJW-RR 2005, 650 Rn. 7 - SIM-Lok II; Beschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126; Beschluss vom 16. Oktober 2018 - I ZR 38/18, VersR 2019, 483 Rn. 6).
  • BGH, 27.04.2021 - II ZR 65/20

    Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines

  • BGH, 27.04.2021 - II ZR 118/20

    Anspruch eines Publikums-KG gegen einen ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung

  • BGH, 27.04.2021 - II ZR 64/20

    Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines

  • BGH, 17.11.2020 - II ZR 182/19

    Inanspruchnahme von Kommanditisten wegen Masseverbindlichkeiten und Massekosten

  • BGH, 27.04.2021 - II ZR 67/20

    Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Zahlung eines

  • BGH, 19.10.2016 - IV ZR 71/16

    Einräumung zur Stellungsnahme zu einer geplanten Zurückweisung einer Revision

  • BGH, 07.12.2021 - II ZR 190/20

    Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines

  • BGH, 07.12.2021 - II ZR 196/20

    Anspruch eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG gegen eine ehemalige

  • BGH, 27.04.2021 - II ZR 66/20

    Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines

  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 369/16

    Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung

  • BGH, 07.12.2021 - II ZR 192/20

    Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines

  • BGH, 27.04.2021 - II ZR 63/20

    Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines

  • BGH, 08.02.2022 - II ZR 219/20

    Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines

  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 117/17

    Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung

  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 403/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene

  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 406/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene

  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 404/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene

  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 405/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene

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