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   BGH, 09.09.2020 - IV ZB 9/20   

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https://dejure.org/2020,28077
BGH, 09.09.2020 - IV ZB 9/20 (https://dejure.org/2020,28077)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2020 - IV ZB 9/20 (https://dejure.org/2020,28077)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2020 - IV ZB 9/20 (https://dejure.org/2020,28077)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG, § ... 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO, § 648 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, § 651l Abs. 3 Satz 1 BGB, § 2290 BGB, GNotKG Anl. 1, § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG, § 72 Abs. 3 FamFG, § 547 Nr. 6 ZPO, § 84 FamFG, § 130 Abs. 2 Satz 3 GNotKG, § 130 Abs. 2 Satz 3 und 4 GNotKG, § 113 Abs. 17 Satz 9 BNotO, § 93 Abs. 3 Satz 4 BNotO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1342
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 26.01.2021 - 9 W 96/19
    Mit seiner gesamten Struktur wolle das GNotKG einen Zusammenhang zwischen Aufwand des Notars und Höhe der Gebühren herstellen (BGH, Beschluss vom 09. September 2020 - IV ZB 9/20 -, Rn. 23, juris).

    Ob der höhere Aufwand für Prüfung, Belehrung und Haftung vorliegend tatsächlich dem Aufwand einer vorherigen oder zeitgleich erfolgten Beurkundung eines Kaufvertrages entspricht oder tatsächlich ggf. geringer ausgefallen ist, ist für den auf zulässigen Generalisierungen beruhenden Gebührentatbestand unerheblich (BGH, Beschluss vom 09. September 2020 - IV ZB 9/20 -, Rn. 23, juris).

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