Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 285 BGB, § 535 BGB

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier: aufgrund eines Diebstahls des Fahrzeugs); Bestimmung des Anspruchsinhabers der Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigenden Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf ...

• rewis.io

  Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung

• Betriebs-Berater

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 285; BGB § 535
  Anspruch des Leasingnehmers auf den Neuwertanteil der Versicherungsleistung aus einer Vollkaskoversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 285 ; BGB § 535

• rechtsportal.de

  BGB § 285 ; BGB § 535

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anspruch des Leasingnehmers (nicht: des Leasinggebers) auf Neuwertspitze einer von ihm abgeschlossenen Vollkaskoversicherung bei vorzeitiger Beendigung des Kfz-Leasingvertrags

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Frage, wem bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier: aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Diebstahl des Leasingfahrzeugs - (Restliche) Neuwert-Entschädigung gehört dem Kunden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das gestohlene Leasingfahrzeug - und die Leistung aus der Vollkaskoversicherung

• lto.de (Kurzinformation)

  Auto-Leasing: Neuwert-Entschädigung steht Leasingnehmer zu

 
• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch auf Neuwertspitze aus Kaskoversicherung bei vorzeitiger Beendigung des Kfz-Leasings steht dem Leasingnehmer zu

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch eines Leasingnehmers auf Neuwert-Entschädigung

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Versicherungsleistung nach Kfz-Diebstahl auf der Basis eines Wiederbeschaffungswerts steht dem Leasingnehmer zu

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 416
• MDR 2021, 96
• VersR 2020, 122
• VersR 2021, 122
• WM 2022, 91

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 278/05

  Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18

  Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 18).

  Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2007 (VIII ZR 278/05) stehe dem Leasingnehmer ein Anspruch auf den Übererlös aus einer Versicherungsleistung nicht zu.

  b) Der Senat hat bisher lediglich - für den Fall einer vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags, der eine Restwertgarantie des Leasingnehmers und ein Andienungsrecht des Leasinggebers, aber keine Mehrerlösbeteiligung des Leasingnehmers vorsieht - entschieden, dass eine von der Kaskoversicherung auf den Wiederbeschaffungswert eines beschädigten oder entwendeten Fahrzeugs gezahlte Entschädigung dem Leasinggeber auch dann uneingeschränkt zusteht, wenn es dadurch zu einem Mehrerlös kommt, der Leasinggeber also einen über den zur vollen Amortisation erforderlichen Ablösebetrag hinausgehenden Erlös realisiert (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 16 ff.;… vgl. auch Senatsurteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10, NJW 2011, 3709 Rn. 17).

  Die Frage, wem im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer eine noch weitergehende Versicherungsleistung aus der Neuwertversicherung gebührt, hat er hingegen ausdrücklich offen gelassen (Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, aaO Rn. 18).

  aa) Die Neuwertversicherung dient, soweit sie über den Ersatz des Wiederbeschaffungswert im Zeitpunkt des Versicherungsfalls hinausgeht, dem Sachersatzinteresse des Versicherungsnehmers, sich durch Einsatz der Versicherungsleistung wieder ein Neufahrzeug beschaffen zu können (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, aaO Rn. 16 mwN).

  Darüber hinaus steht dem Leasinggeber ohnehin auch ein etwa den Ablösewert übersteigender Wiederbeschaffungswert zu (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, aaO Rn. 16 ff.).

• BGH, 26.10.2016 - IV ZR 193/15

  Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; …

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18

  Zwar kann der Kaskoversicherer die Auszahlung der über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Neupreisentschädigung davon abhängig machen, dass die Verwendung der Entschädigung innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeugs oder den Erwerb eines anderen Fahrzeugs gesichert ist (vgl. A.2.5.1.3 AKB 2015 sowie BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 193/15, NJW 2017, 2034 Rn. 22 ff. zu A.2.6.3 AKB 09/2009).

  Ob die von der Klägerin abgeschlossene Kaskoversicherung eine Auszahlung von der Anschaffung eines Neufahrzeugs (also eines neuen Fahrzeugs, das der Klägerin von der Beklagten sodann im Rahmen eines neuen Leasingvertrags zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden ist , vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 193/15, aaO Rn. 24) abhängig gemacht hat, und eine derartige Ersatzbeschaffung bereits erfolgt ist, ist nicht festgestellt, kann aber dahinstehen.

• BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86

  Herausgabe von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18

  Sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt, hat der Schuldner das herauszugeben, was er für den Gegenstand erlangt hat, auch wenn der Wert des Erlangten den Wert des Gegenstands übersteigt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, NJW-RR 1988, 902 unter 1 c; vom 17. April 1958 - II ZRâEUR¯335/56, NJW 1958, 1040 unter I; insoweit in BGHZ 27, 123 nicht abgedruckt).

  Es handelt sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch (BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, aaO; vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241 B II 2 c;… vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, BGHZ 167, 312 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 4. März 1955 - V ZR 56/54, WM 1955, 1000 unter 2 e; jeweils mwN [zu § 281 BGB aF]).

 
• BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 184/10

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags mit Andienungsrecht und …

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18

  b) Der Senat hat bisher lediglich - für den Fall einer vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags, der eine Restwertgarantie des Leasingnehmers und ein Andienungsrecht des Leasinggebers, aber keine Mehrerlösbeteiligung des Leasingnehmers vorsieht - entschieden, dass eine von der Kaskoversicherung auf den Wiederbeschaffungswert eines beschädigten oder entwendeten Fahrzeugs gezahlte Entschädigung dem Leasinggeber auch dann uneingeschränkt zusteht, wenn es dadurch zu einem Mehrerlös kommt, der Leasinggeber also einen über den zur vollen Amortisation erforderlichen Ablösebetrag hinausgehenden Erlös realisiert (…Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 16 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10, NJW 2011, 3709 Rn. 17).

  Zwar enthält der Leasingvertrag keine Aussage darüber, dass der Ablösewert die Ansprüche der Beklagten aus der Abwicklung des Leasingvertrags abschließend im Sinne einer Obergrenze regelt (vgl. Senatsurteil vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10, aaO Rn. 19).

• BGH, 17.04.1958 - II ZR 335/56

  Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18

  Sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt, hat der Schuldner das herauszugeben, was er für den Gegenstand erlangt hat, auch wenn der Wert des Erlangten den Wert des Gegenstands übersteigt (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, NJW-RR 1988, 902 unter 1 c; vom 17. April 1958 - II ZRâEUR¯335/56, NJW 1958, 1040 unter I; insoweit in BGHZ 27, 123 nicht abgedruckt).
• BGH, 30.01.1987 - V ZR 32/86

  Herausgabe einer Feuerversicherungssumme and en …

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18

  Soweit es vertragliche Schuldverhältnisse betrifft, stellt die Vorschrift eine gesetzlich geregelte ergänzende Vertragsauslegung dar (BGH, Urteil vom 19. Juni 1957 - IV ZR 214/56, BGHZ 25, 1, 9 [zu § 281 BGB aF]) und beruht auf dem Gedanken, dass sich der Verpflichtungswille des Schuldners zur Herausgabe einer Sache auch auf die Übertragung eines infolge des Untergangs der Sache erhaltenen Surrogats bezieht (BGH, Urteil vom 30. Januar 1987 - V ZR 32/86, BGHZ 99, 385, 388 [zu § 281 BGB aF]).
• BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

  Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von …

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18

  Es handelt sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch (…BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, aaO; vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241 B II 2 c; vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, BGHZ 167, 312 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 4. März 1955 - V ZR 56/54, WM 1955, 1000 unter 2 e; jeweils mwN [zu § 281 BGB aF]).
• BGH, 19.06.1957 - IV ZR 214/56

  Nutznießung am Allodialvermögen

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18

  Soweit es vertragliche Schuldverhältnisse betrifft, stellt die Vorschrift eine gesetzlich geregelte ergänzende Vertragsauslegung dar (BGH, Urteil vom 19. Juni 1957 - IV ZR 214/56, BGHZ 25, 1, 9 [zu § 281 BGB aF]) und beruht auf dem Gedanken, dass sich der Verpflichtungswille des Schuldners zur Herausgabe einer Sache auch auf die Übertragung eines infolge des Untergangs der Sache erhaltenen Surrogats bezieht (BGH, Urteil vom 30. Januar 1987 - V ZR 32/86, BGHZ 99, 385, 388 [zu § 281 BGB aF]).
• BGH, 04.03.1955 - V ZR 56/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18

  Es handelt sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch (…BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, aaO; vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241 B II 2 c;… vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, BGHZ 167, 312 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 4. März 1955 - V ZR 56/54, WM 1955, 1000 unter 2 e; jeweils mwN [zu § 281 BGB aF]).
• BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04

  Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung …

  Auszug aus BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18

  Es handelt sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch (…BGH, Urteile vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, aaO; vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241 B II 2 c;… vom 10. Mai 2006 - XII ZR 124/02, BGHZ 167, 312 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 4. März 1955 - V ZR 56/54, WM 1955, 1000 unter 2 e; jeweils mwN [zu § 281 BGB aF]).
• BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 177/18

  Vorzeitige Beendigung eines Mietkaufvertrags: Erforderlichkeit einer konkreten …
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16

  Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  gewinn.de
• AG Hamburg-Altona, 14.07.2004 - 319B C 79/04
• BGH, 22.10.1980 - VIII ZR 334/79

  Erstreckung einer Grundschuld auf einen Fuhrpark als Grundstückszubehör - …
• BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13

  Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung …
• BGH, 17.12.1969 - VIII ZR 10/68

  Sonderkonto Pfandgläubiger - Prätendentenstreit bei Hinterlegung außerhalb der …
• BGH, 01.02.2008 - V ZR 47/07

  Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Diebstahls des …

  Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu (Fortentwicklung von BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 18; Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 389/18).

  Der in der Berufungseinlegungs- und in der Begründungsschrift verwendete Schriftzug findet sich auch in den anderen Schriftsätzen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in diesem Verfahren und auch in den Parallelverfahren VIII ZR 389/18 und VIII ZR 255/19, ohne dass Zweifel an der Urheberschaft bestehen.

• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 255/19

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund …

  Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu (Fortentwicklung von BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 18; Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 389/18).