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   BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/20   

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https://dejure.org/2021,36545
BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/20 (https://dejure.org/2021,36545)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2021 - I ZR 113/20 (https://dejure.org/2021,36545)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2021 - I ZR 113/20 (https://dejure.org/2021,36545)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vertragsdokumentengenerator - Zur Frage, ob und wann die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators eine Rechtsdienstleistung in einer konkreten Angelegenheit ist (smartlaw)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vertragsdokumentengenerator

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vertragsdokumentengenerator

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a UWG, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG
    Vertragsdokumentengenerator

  • IWW
  • JurPC

    Vertragsdokumentengenerator

  • rewis.io

    Vertragsdokumentengenerator

  • Betriebs-Berater

    Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators - "Smart Law"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines elektronischen Generators (Vertragsdokumentengenerator) zur Erstellung von Verträgen und anderen Rechtsdokumenten in verschiedenen Rechtsgebieten nach dem Rechtsdienstleitungsgesetz ( RDG ); Softwarebasierte Erstellung eines Vertragsdokuments; Umfang ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Vertragsdokumentengenerator

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsdokumentengenerator

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Softwarebasierte Erzeugung von Vertragsentwürfen ist keine Rechtsberatung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vertragsdokumentengenerator

    Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Nur der übliche Fall, nix Konkretes?! - Zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Vertragsgenerator des Legal Tech Anbieters smartlaw verstößt nicht gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Legal Tech: Digitaler Vertragsdokumentengenerator erlaubt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz: Digitaler Vertragsgenerator ist zulässig

  • lto.de (Pressebericht, 01.10.2021)

    Vertragsgenerator zulässig: Smartlaw berät nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Digitaler Vertragsdokumentengenerator ist zulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Digitaler Vertragsdokumentengenerator ist zulässig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumenten-Generators: Kein Verstoß gegen RDG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsgenerator ist keine Rechtsdienstleistung

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit des Angebots eines Rechtsdokumente-Generators durch einen Verlag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3125
  • MDR 2021, 1479
  • GRUR 2021, 1425
  • NZM 2021, 941
  • WM 2022, 825
  • MMR 2021, 961
  • MIR 2021, Dok. 077
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 26.04.2022 - 14 U 2489/21
    Ob die Tätigkeit sich auf eine eigene oder auf eine fremde Angelegenheit bezieht, richtet sich danach, in wessen wirtschaftlichem Interesse die Besorgung der Angelegenheit liegt (BGH GRUR 2021, 1425 Rn. 30 - Vertragsdokumentengenerator).
  • VG Karlsruhe, 01.02.2022 - A 8 K 4171/20
    Auch wenn der Begriff der "rechtlichen Prüfung" im Hinblick auf die vom Gesetzgeber bei Schaffung des Rechtsdienstleistungsgesetzes ins Auge gefasste Deregulierung des Berufsrechts im Einzelnen nicht abschließend geklärt ist (vgl. BSG, Urteil vom 28.3.2019 - B 10 KG 1/18 R -, BSGE 128, 15, juris Rn. 21 m.w.N.; gegen eine restriktive Auslegung des Rechtsdienstleistungsbegriffs nunmehr aber BGH, Urteil vom 9.9.2021 - I ZR 113/20 - NJW 2021, 3125, juris Rn. 21 f.), setzt der Begriff der "rechtlichen Prüfung des Einzelfalls" auch dann, wenn man insoweit keine hohen Anforderungen stellt, jedenfalls ein gewisses Maß an substantieller Prüfung voraus, die über eine bloße Rechtsanwendung hinausgeht (vgl. BSG, Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R -, BSGE 115, 18, juris Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 20.1.2016 - 10 C 17.14 -, BVerwGE 154, 49, juris Rn. 24).

    Darüber hinaus bleibt dem Beklagten die Möglichkeit, ihm bedenklich erscheinende Sachverhalte der zuständigen Rechtsanwaltskammer zur Anzeige zu bringen, die - auch unabhängig von berufsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten - gegebenenfalls wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Namen ihrer Mitglieder geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 9.9.2021 - I ZR 113/20 - NJW 2021, 3125, juris Rn. 10).

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