Volltextveröffentlichungen (14)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Deutsche Digitale Bibliothek II - Lizenzierung durch die VG Bild-Kunst kann von Maßnahmen gegen Framing abhängig gemacht werden

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Deutsche Digitale Bibliothek II

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Deutsche Digitale Bibliothek II

  Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 16 EURL 26/2014, § 15 Abs 2 UrhG, § 19a UrhG, § 34 Abs 1 S 1 VGG

• IWW

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 34 VGG, Art. 16 der Richtlinie 2014/26/EU, Richtlinie 2014/26/EU, § 34 Abs. 1 VGG, § 14 UrhG, § 2 Abs. 1, § 9 Abs. 1 VGG, § 34 Abs. 1 Satz 1 VGG, § 34 Abs. 1 Satz 2 VGG, § 15 UrhG, § 15 Abs. 2 UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG, Richtlinie 2001/29/EG, Art. 6 Abs. 1, 3 der Richtlinie 2001/29/EG, § 2 Abs. 1 VGG, § 95a Abs. 1, 2 UrhG

• JurPC

  Deutsche Digitale Bibliothek II

• Wolters Kluwer

  Eingriff in das Recht zur öffentlichen Wiedergabe nach § 15 UrhG bei Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen das Framing; Einfügen eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege ...

• rewis.io

  Deutsche Digitale Bibliothek II

• Betriebs-Berater

  Deutsche Digitale Bibliothek II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing stellt einen Eingriff in das Recht zur öffentlichen Wiedergabe nach § 15 UrhG dar, wenn sie unter ...

• rechtsportal.de

  Eingriff in das Recht zur öffentlichen Wiedergabe nach § 15 UrhG bei Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen das Framing; Einfügen eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht: Deutsche Digitale Bibliothek II

• datenbank.nwb.de

  Deutsche Digitale Bibliothek II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Deutsche Digitale Bibliothek II

  Urheberrechtsverletzung durch Framing

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Urheberrechtsverletzungen durch Framing - VG-Bild-Kunst darf wirksame technische Maßnahmen gegen "Framing" verlangen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verwertungsgesellschaft darf per Vertragsklausel wirksame technische Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte verlangen

 
• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtsverletzung durch Framing

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Framing

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Framing - oder: das wollen wir nicht...

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Urheberrechtsverletzung durch Framing

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Urheberrecht: Über die Pflicht zum Schutz vor Framing

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Urheberrecht: Über die Pflicht zum Schutz vor Framing

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verwertungsgesellschaft darf Nutzung von Framing-Verbot abhängig machen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Framing kann Wiedergabe für neues Publikum darstellen

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BGH folgt dem EuGH: Verwertungsgesellschaften können Schutz vorm Framing verlangen

Verfahrensgang

• LG Berlin, 25.07.2017 - 15 O 251/16
• KG, 18.06.2018 - 24 U 146/17
• BGH, 25.04.2019 - I ZR 113/18
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-392/19
• EuGH, 09.03.2021 - C-392/19
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18
• BGH, 09.11.2021 - I ZR 113/18

Papierfundstellen

• BGHZ 231, 116
• NJW 2021, 3786
• MDR 2022, 48
• GRUR 2021, 1511
• MMR 2021, 965
• MIR 2021, Dok. 080
• afp 2021, 523

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 13.02.2014 - C-466/12

  Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über …

  Auszug aus BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18

  (1) Der Begriff der Wiedergabe ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie), weit zu verstehen (vgl. Erwägungsgrund 23 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 17 = WRP 2014, 414 - Svensson u.a.;… EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 29 - GS Media).

  Eine Wiedergabe setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens - also absichtlich und gezielt - Dritten einen Zugang zum geschützten Werk verschafft, ohne dass es darauf ankommt, ob die Dritten den Zugang nutzen (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson u.a.;… GRUR 2017, 610 Rn. 36 - Stichting Brein;… GRUR 2017, 790 Rn. 31 - Stichting Brein).

  Ein solcher Zugang wird geschaffen, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen frei zugänglichen Internetseite veröffentlicht sind (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 18 und 20 - Svensson u.a.;… GRUR 2017, 610 Rn. 37 - Stichting Brein;… GRUR 2017, 790 Rn. 32 - Stichting Brein;… GRUR 2021, 706 Rn. 35 - VG Bild-Kunst).

  (2) Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 = WRP 2013, 618 - ITV Broadcasting u.a.; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson u.a.;… GRUR 2014, 473 Rn. 27 - OSA).

  Eine Handlung der Wiedergabe wie die hier in Rede stehende Einbettung von Vorschaubildern in die Internetseiten Dritter betrifft sämtliche potentiellen Nutzer dieser Seite und damit eine unbestimmte und ziemlich große Zahl von Adressaten (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 22 - Svensson u.a.).

  Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE; EuGH…, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int. 2010, 123 Rn. 38 - Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon Kai Optikoakonstikon Ergon;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League u.a.;… GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting u.a.; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson u.a.; EuGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - BestWater International; vgl. aber auch [zur Kabelweitersendung] EuGH…, Urteil vom 16. März 2017 - C-138/16, GRUR 2017, 510 Rn. 26 f. = WRP 2017, 682 - AKM; Malenovský, medien und recht 3/18 - Beilage, S. 14, 17 f.).

  Stellt ein Dritter auf einer Webseite ein geschütztes Werk mittels eines Internetlinks ein, bedient sich eine solche Wiedergabehandlung desselben technischen Verfahrens, das schon für die Wiedergabe des Werks auf der anderen Webseite verwendet wurde (EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson u.a.;… GRUR 2014, 1196 Rn. 15 - BestWater International;… GRUR 2021, 706 Rn. 36 - VG Bild-Kunst).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Dritte bei einer solchen Wiedergabehandlung der Framing-Technik bedient und das der anderen Webseite entstammende Werk mittels eines "eingebetteten" Internetlinks in einem Rahmen auf seiner Webseite angezeigt wird, so dass den Nutzern seines Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Werks verborgen bleibt (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 29 - Svensson u.a.;… GRUR 2014, 1196 Rn. 17 - BestWater International).

  Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe wie die ursprüngliche Wiedergabe im Internet, erfolgt sie nach demselben technischen Verfahren (EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson u.a.).

• EuGH, 09.03.2021 - C-392/19

  Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder …

  Auszug aus BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18

  Die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing stellt einen Eingriff in das Recht zur öffentlichen Wiedergabe nach § 15 UrhG dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat (Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. März 2021 - C-392/19, GRUR 2021, 706 = WRP 2021, 600 - VG Bild-Kunst).

  Der Gerichtshof hat die Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 9. März 2021 - C-392/19, GRUR 2021, 706 = WRP 2021, 600 - VG Bild-Kunst):.

  Ein solcher Zugang wird geschaffen, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen frei zugänglichen Internetseite veröffentlicht sind (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 18 und 20 - Svensson u.a.;… GRUR 2017, 610 Rn. 37 - Stichting Brein;… GRUR 2017, 790 Rn. 32 - Stichting Brein; GRUR 2021, 706 Rn. 35 - VG Bild-Kunst).

  Soweit das betreffende Werk weder nach einem speziellen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, noch für ein neues Publikum wiedergegeben wird, stellt die Einbettung eines auf einer Webseite öffentlich zugänglichen geschützten Werks in eine andere Webseite mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar (…EuGH, GRUR 2014, 1196 Rn. 19 - BestWater International; GRUR 2021, 706 Rn. 36 - VG Bild-Kunst).

  Stellt ein Dritter auf einer Webseite ein geschütztes Werk mittels eines Internetlinks ein, bedient sich eine solche Wiedergabehandlung desselben technischen Verfahrens, das schon für die Wiedergabe des Werks auf der anderen Webseite verwendet wurde (…EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson u.a.;… GRUR 2014, 1196 Rn. 15 - BestWater International; GRUR 2021, 706 Rn. 36 - VG Bild-Kunst).

  Das Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts gedacht hat, als er der Wiedergabe des Werks zugestimmt hatte, auf der es ursprünglich veröffentlicht wurde, besteht allein aus den Nutzern dieser Website und nicht aus den Nutzern der Website, in die das Werk später ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers eingebettet wurde, oder aus anderen Internetnutzern (vgl. EuGH, GRUR 2021, 706 Rn. 47 - VG Bild-Kunst).

  Dem Urheberrechtsinhaber ist jedoch, um die Rechtssicherheit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Internets zu gewährleisten, nicht gestattet, seine Erlaubnis auf andere Weise als durch wirksame technische Maßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG zu beschränken, weil ohne solche Maßnahmen nur schwierig zu überprüfen wäre, ob sich dieser Rechtsinhaber dem Framing seiner Werke widersetzen wollte (vgl. EuGH, GRUR 2021, 706 Rn. 46 - VG Bild-Kunst).

• EuGH, 21.10.2014 - C-348/13

  BestWater International - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18

  Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE; EuGH…, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int. 2010, 123 Rn. 38 - Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon Kai Optikoakonstikon Ergon;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League u.a.;… GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting u.a.;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson u.a.; EuGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - BestWater International; vgl. aber auch [zur Kabelweitersendung] EuGH…, Urteil vom 16. März 2017 - C-138/16, GRUR 2017, 510 Rn. 26 f. = WRP 2017, 682 - AKM; Malenovský, medien und recht 3/18 - Beilage, S. 14, 17 f.).

  Soweit das betreffende Werk weder nach einem speziellen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, noch für ein neues Publikum wiedergegeben wird, stellt die Einbettung eines auf einer Webseite öffentlich zugänglichen geschützten Werks in eine andere Webseite mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar (EuGH, GRUR 2014, 1196 Rn. 19 - BestWater International;… GRUR 2021, 706 Rn. 36 - VG Bild-Kunst).

  Stellt ein Dritter auf einer Webseite ein geschütztes Werk mittels eines Internetlinks ein, bedient sich eine solche Wiedergabehandlung desselben technischen Verfahrens, das schon für die Wiedergabe des Werks auf der anderen Webseite verwendet wurde (…EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson u.a.; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 - BestWater International;… GRUR 2021, 706 Rn. 36 - VG Bild-Kunst).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Dritte bei einer solchen Wiedergabehandlung der Framing-Technik bedient und das der anderen Webseite entstammende Werk mittels eines "eingebetteten" Internetlinks in einem Rahmen auf seiner Webseite angezeigt wird, so dass den Nutzern seines Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Werks verborgen bleibt (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 29 - Svensson u.a.; GRUR 2014, 1196 Rn. 17 - BestWater International).

 
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 5/07

  Seeing is Believing

  Auszug aus BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18

  Unter der Geltung des § 11 Abs. 1 UrhWG aF war anerkannt, dass die Abschlusspflicht der Verwertungsgesellschaft ausnahmsweise nicht besteht, wenn im Einzelfall eine missbräuchliche Ausnutzung der Monopolstellung ausscheidet und die Verwertungsgesellschaft dem Verlangen auf Einräumung von Nutzungsrechten vorrangige berechtigte Interessen entgegenhalten kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 5/07, BGHZ 181, 1 Rn. 11 - Seeing is Believing).

  Die Beurteilung, ob eine sachlich gerechtfertigte Ausnahme vom Abschlusszwang gegeben ist, erforderte danach eine Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes sowie des Zwecks der grundsätzlichen Abschlusspflicht der Verwertungsgesellschaft (vgl. BGHZ 181, 1 Rn. 13 - Seeing is Believing).

  a) Der Begriff der angemessenen Bedingungen im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 VGG zielt nicht nur auf die in § 34 Abs. 1 Satz 2 VGG ausdrücklich angesprochene, für die Rechtseinräumung geschuldete Vergütung, sondern umfasst auch sonstige Umstände, die eine Ausnahme vom Abschlusszwang der Verwertungsgesellschaft rechtfertigen können (zu § 11 UrhWG aF vgl. BGHZ 181, 1 Rn. 11 - Seeing is Believing;… Reinbothe in Schricker/Loewenheim aaO § 34 VGG Rn. 5;… BeckOK.UrhR/Freudenberg aaO § 34 VGG Rn. 15).

  So ist etwa das Verlangen einer Nutzungsrechtseinräumung für die Herstellung eines Tonträgers als unangemessen angesehen worden, der unter Verletzung der - von der treuhänderischen Wahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaft nicht erfassten - Leistungsschutzrechte Dritter hergestellt zu werden drohte, weil der Verwertungsgesellschaft nicht zugemutet werden kann, die Gefahr solcher Rechtsverletzungen auch nur objektiv zu erhöhen (vgl. BGHZ 181, 1 Rn. 23 - Seeing is Believing;… vgl. auch OLG Hamburg, NJW-RR 1999, 1133, 1136 [juris Rn. 133]).

• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …

  Auszug aus BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18

  Er erfasst jede Übertragung eines geschützten Werks unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 = WRP 2014, 418 - OSA;… Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 38 - Reha Training).

  (2) Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 = WRP 2013, 618 - ITV Broadcasting u.a.;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson u.a.; GRUR 2014, 473 Rn. 27 - OSA).

  Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE;… EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting u.a.; GRUR 2014, 473 Rn. 28 - OSA).

• EuGH, 26.04.2017 - C-527/15

  Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach …

  Auszug aus BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18

  Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 = WRP 2016, 1347 - GS Media; Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15, GRUR 2017, 610 Rn. 28 bis 30 = WRP 2017, 677 - Stichting Brein;… Urteil vom 14. Juni 2017 - C-610/15, GRUR 2017, 790 Rn. 23 bis 25 = WRP 2017, 936 - Stichting Brein).

  Eine Wiedergabe setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens - also absichtlich und gezielt - Dritten einen Zugang zum geschützten Werk verschafft, ohne dass es darauf ankommt, ob die Dritten den Zugang nutzen (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 36 - Stichting Brein;… GRUR 2017, 790 Rn. 31 - Stichting Brein).

  Ein solcher Zugang wird geschaffen, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen frei zugänglichen Internetseite veröffentlicht sind (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 18 und 20 - Svensson u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 37 - Stichting Brein;… GRUR 2017, 790 Rn. 32 - Stichting Brein;… GRUR 2021, 706 Rn. 35 - VG Bild-Kunst).

• EuGH, 14.06.2017 - C-610/15

  Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing …

  Auszug aus BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18

  Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 = WRP 2016, 1347 - GS Media;… Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15, GRUR 2017, 610 Rn. 28 bis 30 = WRP 2017, 677 - Stichting Brein; Urteil vom 14. Juni 2017 - C-610/15, GRUR 2017, 790 Rn. 23 bis 25 = WRP 2017, 936 - Stichting Brein).

  Eine Wiedergabe setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens - also absichtlich und gezielt - Dritten einen Zugang zum geschützten Werk verschafft, ohne dass es darauf ankommt, ob die Dritten den Zugang nutzen (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson u.a.;… GRUR 2017, 610 Rn. 36 - Stichting Brein; GRUR 2017, 790 Rn. 31 - Stichting Brein).

  Ein solcher Zugang wird geschaffen, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen frei zugänglichen Internetseite veröffentlicht sind (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 18 und 20 - Svensson u.a.;… GRUR 2017, 610 Rn. 37 - Stichting Brein; GRUR 2017, 790 Rn. 32 - Stichting Brein;… GRUR 2021, 706 Rn. 35 - VG Bild-Kunst).

• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …

  Auszug aus BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18

  Es handelt sich mithin um eine Wiedergabe an eine Öffentlichkeit, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend gewesen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-29/08, Slg. 2011, I-09083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 - Football Association Premier League u.a.;… Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 156 Rn. 35 f. - Circul Globus Bucuresti;… BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 19 - Cordoba I).

  Er erfasst jede Übertragung eines geschützten Werks unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League; EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 = WRP 2014, 418 - OSA;… Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 38 - Reha Training).

  Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE; EuGH…, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int. 2010, 123 Rn. 38 - Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon Kai Optikoakonstikon Ergon; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League u.a.;… GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting u.a.;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson u.a.; EuGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - BestWater International; vgl. aber auch [zur Kabelweitersendung] EuGH…, Urteil vom 16. März 2017 - C-138/16, GRUR 2017, 510 Rn. 26 f. = WRP 2017, 682 - AKM; Malenovský, medien und recht 3/18 - Beilage, S. 14, 17 f.).

• EuGH, 07.03.2013 - C-607/11

  Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein …

  Auszug aus BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18

  (2) Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 = WRP 2013, 618 - ITV Broadcasting u.a.;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson u.a.;… GRUR 2014, 473 Rn. 27 - OSA).

  Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting u.a.;… GRUR 2014, 473 Rn. 28 - OSA).

  Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE; EuGH…, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int. 2010, 123 Rn. 38 - Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon Kai Optikoakonstikon Ergon;… EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League u.a.; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting u.a.;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson u.a.; EuGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - BestWater International; vgl. aber auch [zur Kabelweitersendung] EuGH…, Urteil vom 16. März 2017 - C-138/16, GRUR 2017, 510 Rn. 26 f. = WRP 2017, 682 - AKM; Malenovský, medien und recht 3/18 - Beilage, S. 14, 17 f.).

• EuGH, 08.09.2016 - C-160/15

  Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten …

  Auszug aus BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18

  Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 = WRP 2016, 1347 - GS Media;… Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15, GRUR 2017, 610 Rn. 28 bis 30 = WRP 2017, 677 - Stichting Brein;… Urteil vom 14. Juni 2017 - C-610/15, GRUR 2017, 790 Rn. 23 bis 25 = WRP 2017, 936 - Stichting Brein).

  (1) Der Begriff der Wiedergabe ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie), weit zu verstehen (vgl. Erwägungsgrund 23 der Richtlinie; EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 17 = WRP 2014, 414 - Svensson u.a.; EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 29 - GS Media).

• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …
• BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15

  Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1
• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12

  Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"
• EuGH, 23.01.2014 - C-355/12

  Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten …
• OLG Hamburg, 29.01.1998 - 3 U 244/94
• BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17

  HHole (for Mannheim) - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in …
• EuGH, 16.03.2017 - C-138/16

  AKM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
• EuGH, 24.11.2011 - C-283/10

  Circul Globus Bucuresti - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte …
• EuGH, 18.03.2010 - C-136/09

  Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon …
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

  Clone-CD
• EuGH, 31.05.2016 - C-117/15

  Reha Training
• BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92

  Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des …
• BGH, 25.04.2019 - I ZR 113/18

  Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
• BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15

  Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines …
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
• KG, 18.06.2018 - 24 U 146/17

  Framingschutz - Urheberrechtsschutz in digitalen Bibliotheken: Pflicht einer …
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …
• BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20

  myboshi
• BGH, 27.06.1995 - XI ZR 8/94

  Wirksamkeit von Globalabtretungen und Sicherungsübereignungen nach AGB-Banken
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17

  Davidoff Hot Water IV

• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

  Die Zulässigkeit der Klage ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/18, BGHZ 231, 116 Rn. 12 - Deutsche Digitale Bibliothek II, mwN).
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 107/21

  Der Idiot - Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Musikkomposition im …

  Ob eine bühnenmäßige Aufführung vorliegt, ist weitgehend eine Frage tatgerichtlicher Würdigung, die revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob ein Verstoß gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegt, ein zutreffender rechtlicher Maßstab zugrunde gelegt wurde und die getroffenen Feststellungen die Beurteilung tragen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Oktober 1999 - I ZR 117/97, BGHZ 142, 388 [juris Rn. 36] - Musical-Gala; Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/18, BGHZ 231, 116 [juris Rn. 23] - Deutsche Digitale Bibliothek II, mwN).
• OLG Köln, 24.02.2023 - 6 U 137/22

  Kunstmaschinen - Die automatisierte Einstellung eines Amazon-Angebots unter einer …

  Es handelt sich mithin um eine Wiedergabe an eine Öffentlichkeit, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend gewesen ist (vgl. zu diesem Kriterium u.a. BGH MMR 2021, 965 967 Rn. 27 f. m.w.N. - Deutsche Digitale Bibliothek II).

 
• KG, 18.09.2023 - 24 U 110/22

  Lindner-Foto

  Es handelt sich mithin um eine Wiedergabe an eine Öffentlichkeit, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend gewesen ist (BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/18 -, Deutsche Digitale Bibliothek II, GRUR 2021, 1511 Rn. 28).

  Hier ist der quantitative Aspekt, wonach sich die Wiedergabe an eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten und "recht viele" Personen richten muss (BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/18 -, Deutsche Digitale Bibliothek II, GRUR 2021, 1511 Rn. 32), unzweifelhaft gegeben.

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Dritte bei einer solchen Wiedergabehandlung der Framing-Technik - wie vorliegend - bedient und das der anderen Webseite entstammende Werk mittels eines "eingebetteten" Internetlinks in einem Rahmen auf seiner Webseite angezeigt wird, so dass den Nutzern seines Webauftritts die ursprüngliche Umgebung verborgen bleibt (BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/18 -, Deutsche Digitale Bibliothek II, GRUR 2021, 1511 Rn. 36).

• BGH, 22.08.2022 - I ZR 107/21

  A) Musik, die im Rahmen der bühnenmäßigen Aufführung eines Sprechtheaterstücks …

  Ob eine bühnenmäßige Aufführung vorliegt, ist weitgehend eine Frage tatgerichtlicher Würdigung, die revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob ein Verstoß gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegt, ein zutreffender rechtlicher Maßstab zugrunde gelegt wurde und die getroffenen Feststellungen die Beurteilung tragen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Oktober 1999 - I ZR 117/97, BGHZ 142, 388 [juris Rn. 36] - Musical-Gala; Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/18, BGHZ 231, 116 [juris Rn. 23] - Deutsche Digitale Bibliothek II, mwN).
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 298/21

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs aufgrund …

  Das Berufungsgericht ist, was der Senat von Amts wegen zu überprüfen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/18, BGHZ 231, 116 Rn. 12), wenn auch ohne nähere Begründung so doch zutreffend davon ausgegangen, die Klage sei zulässig.
• LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
  Das gilt neben Leistungsentsprechend für Feststellungsanträge (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 [unter II 1 a]; Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/18 - Deutsche Digitale Bibliothek II [unter B I 2 a]; Urteil vom 16. November 2016 - VIII ZR 297/15 [unter II 2 a]; Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12 [unter II 2 a]; Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 12/05 - Planfreigabesystem [unter II 2 b]).
• LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
  Entsprechendes gilt für Anträge auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht; diese müssen unter Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung so bestimmt gefasst sein, dass sie hinreichend klar erkennen lassen, worüber der Beklagte Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen hat und worauf sich die festgestellte Ersatzpflicht bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 12/05 - Planfreigabesystem [unter II 2 b]; s.a. Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 113/18 - Deutsche Digitale Bibliothek II [unter B I 2 a]; Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 [unter II 1 a]).