Rechtsprechung
| BGH, 09.10.1970 - I ZR 1/69 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zeichenmäßige Benutzung der Bezeichnung "Nerz" für Haarspray - Verletzung des eingetragenen Wortzeichens "Silbernerz" - Zurückweisung der Warenzeichenanmeldung mangels Unterscheidungskraft - Freizeicheneigenschaft - Bindung der ordentlichen Gerichte an Entscheidungen des ...