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   BGH, 09.10.1986 - I ZR 16/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1021
BGH, 09.10.1986 - I ZR 16/85 (https://dejure.org/1986,1021)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1986 - I ZR 16/85 (https://dejure.org/1986,1021)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1986 - I ZR 16/85 (https://dejure.org/1986,1021)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eigenverantwortliche Berufsausübung - Steuerberatung - Unternehmensberatung - Beratungstätigkeit - Steuerberatergebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 57 Abs. 1
    "Unternehmensberatungsgesellschaft II"; Zahlung der Steuerberatergebühren durch einen Dritten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Unbefugte Steuerberatung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 337
  • NJW 1987, 1326
  • NJW-RR 1987, 751 (Ls.)
  • MDR 1987, 209
  • GRUR 1987, 176
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84

    "Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur

    Eine" Berufskammer wie die Klägerin ist nicht auf öffentlich-rechtliche Mittel beschränkt, wenn es - wie in der ParallelSache I ZR 16/85 (vgl. auch BGHZ 79, 390, 392 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft) - darum geht, Kammermitglieder zur Beachtung ihrer beruflichen Pflichten anzuhalten.

    im Parallelprozeß (I ZR 16/85) verklagten Steuerbevoll mächtigten 'in Lörrach als ihrem Erfüllungsgehilfen beantworten lassen, dessen Tätigkeiten insoweit ihr als e igene Hand 1ungen zuzurechne n. s ind .

    berechnung demzufolge (vgl. § 22 der Steuerberatergebühren Verordnung vom 17.12.1981, BGBl. I S. 1442) als zu hoch erscheinen (siehe auch das in der Parallelsache ergangene Senatsurteil "Unternehmensberatungsgesellschaft II" vom 9.10.1986 - I ZR 16/85).

  • BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95

    Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die

    Mit diesem Ansatz weicht der Senat nicht etwa vom Urteil BGHZ 98, 337, 339 f ab; denn die Frage, ob Werbung mit einer Zusammenarbeit wie der hier durchgeführten sittenwidrig ist, hat nichts damit zu tun, ob der auf diese Zusammenarbeit gerichtete Vertrag auch im Innenverhältnis nichtig ist (ebenso Gehre aaO. § 57 Rdn. 4).
  • BGH, 09.11.2000 - I ZR 185/98

    Beratungsstelle im Nahbereich

    Eine wirksame Steuerrechtspflege ist ein wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Wahrung eine Beschränkung der Freiheit der Berufsausübung gerechtfertigt sein kann (vgl. BVerfGE 55, 185, 196; 60, 215, 231; 69, 209, 218; BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 16/85, GRUR 1987, 176, 177 f. = WRP 1987, 450 - Unternehmensberatungsgesellschaft II).
  • BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87

    Anwaltswahl durch Mieterverein

    Ein Verstoß gegen diese Bestimmung, die auch für den Wettbewerb der Rechtsanwälte von Bedeutung ist, ist zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG, ohne daß es dafür auf das Vorliegen weiterer Umstände ankäme (vgl. BGHZ 79, 390, 400 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; 98, 330, 336 - Unternehmensberatungsgesellschaft I; 98, 337, 340 - Unternehmensberatungsgesellschaft II, für den Verstoß gegen § 57 Abs. 1 StBerG).
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