Rechtsprechung
BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- verkehrslexikon.de
Zum Mitverschulden des Unfallgeschädigten beim Verdienstausfallschaden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umschulungsmaßnahmen - Arbeitskraftverwertungspflicht - Schadensermittlung - Verletztenverpflichtung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 254; ZPO § 287
Zur Pflicht des Unfallverletzten zur Verwertung seiner Restarbeitskraft - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verpflichtung des Verletzten, seine verbleibende Arbeitskraft zu verwerten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 254; ZPO § 287
Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und Erledigung von Beweisanträgen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1412
- MDR 1991, 423
- NZV 1991, 145
- VersR 1991, 437
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 13.05.1953 - VI ZR 78/52
Zumutbarkeit einer Umschulung und einer Operation
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Der Senat hat indes mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Bejahung dieser Pflicht voraussetzt, daß überhaupt eine Aussicht auf einen Erfolg der Umschulung und eine nutzbringende Tätigkeit in dem neuen Beruf besteht (so schon BGHZ 10, 18, 20). - BGH, 02.12.1975 - VI ZR 79/74
Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers; Zutritt zur Säuglings- und …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Einer Überprüfung des tatrichterlichen Ermessens durch das Revisionsgericht sind enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingenden Tatsachen außer acht gelassen sind (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 79/74 - VersR 1976, 435, 437 m.w.N.). - BGH, 23.01.1979 - VI ZR 103/78
Darlegungs- und Beweislast im Haftpflichtprozeß wegen Arbeitsunfähigkeit des …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Der Grundsatz, daß der Verletzte, wenn er wieder arbeitsfähig oder teilarbeitsfähig ist, den Schädiger über die für ihn zumutbaren Arbeitsmöglichkeiten und seine Bemühungen um einen angemessenen Arbeitsplatz zu unterrichten hat (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 1979 - VI RZ 103/78 - VersR 1979, 424, 425), kommt hier nicht zum Tragen.
- BGH, 24.02.1983 - VI ZR 59/81
Schadensminderungspflicht eines wegen eines fremdverschuldeten Unfalls in den …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Allerdings hat die Revision recht, wenn sie darauf hinweist, daß es dem Verletzten im Verhältnis zum Schädiger obliegt, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten (st. Rspr. des Senats, vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 59/81 - VersR 1983, 488, 489 m.w.N.). - BGH, 19.06.1984 - VI ZR 301/82
Unterhaltsschaden (Haushaltsführung) nach Aufnahme einer eheähnlichen …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Diese Verpflichtung setzt aber voraus, daß der Verletzte überhaupt die Möglichkeit hat, seine verbliebene Arbeitskraft nutzbringend einzusetzen (vgl. BGHZ 91, 357, 365 f.). - BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84
Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Diese Vorschrift des § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO stellt darüber hinaus die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Berichts; dies bedeutet, daß das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 - VersR 1986, 596, 597). - BGH, 29.09.1987 - VI ZR 293/86
Berechnung des Verdienstausfallschadens im Wege der Nettolohnmethode; Berechnung …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Grundsätzlich ist der an dem fiktiven Bruttoverdienst des Verletzten orientierte Verdienstausfallanspruch um ersparte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu kürzen (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1987 - VI ZR 293/86 - VersR 1988, 183, 184) [BGH 29.09.1987 - VI ZR 293/86]. - BGH, 22.12.1987 - VI ZR 6/87
Richterliche Schätzung unfallbedingt entgangener Verdienstmöglichkeiten
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Hiergegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 22. Dezember 1987 - VI ZR 6/87 - VersR 1988, 466, 467). - BGH, 26.09.1961 - VI ZR 234/60
Schadensminderungspflicht des in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigten …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89
Zwar macht die Revision zutreffend geltend, daß der Verletzte aus seiner Schadensminderungspflicht gegenüber dem Schädiger grundsätzlich gehalten ist, im Rahmen der Zumutbarkeit an Umschulungsmaßnahmen teilzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1961 - VI ZR 234/60 - VersR 1961, 1018, 1019).
- BGH, 15.11.1994 - VI ZR 194/93
Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn; …
Das Berufungsgericht wird daher aufzuklären haben, ob das Rentenversicherungsrecht einen Weg zur Fortentrichtung von Beiträgen eröffnet, auf dem der Kläger in wirtschaftlich sinnvoller Weise einem späteren Rentennachteil vorbeugen kann, und ob er solche Beiträge freiwillig fortentrichtet hat (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 439). - BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17
Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
Die Vorschrift des § 287 ZPO schränkt das Gebot der Erschöpfung von Beweisanträgen mit der Folge ein, dass das Gericht an Beweisanträge nicht gebunden ist (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412, 1413). - BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08
Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für …
Einer Überprüfung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO durch das Revisionsgericht sind enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 79/74 - VersR 1976, 435, 437; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichts gestellt; dies bedeutet, dass das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 - VersR 1986, 596, 597; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).
Einer Überprüfung des tatrichterlichen Ermessens durch das Revisionsgericht sind auch insoweit enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (…vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 1975 - VI ZR 79/74 - aaO; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - aaO).
- OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20
Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens
Nach § 287 I 2 ZPO entscheidet das Gericht hierbei im Rahmen des ihm eröffneten tatrichterlichen Ermessens über die Durchführung und den Umfang einer Beweisaufnahme, wobei es an Beweisanträge nicht gebunden ist (BGHZ 3, 162; BGH MDR 91, 423, 424) (…vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 287 ZPO, Rn. 6). - BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Diese Vorschrift räumt dem Tatrichter ein beträchtliches Ermessen ein; er kann sich insbesondere mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der aufgestellten Behauptung begnügen (…BGH, Urt. v. 11. November 1987 - IVa ZR 143/86, BGHR ZPO § 287 Abs. 1 - Kausalität 1; v. 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412, 1413). - BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner …
Allerdings steht es nach § 287 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es die beantragte Beweisaufnahme (hier Einholung eines Sachverständigengutachtens) durchführt oder sich - in Abweichung von dem Gebot der Erschöpfung der Beweisanträge (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412 unter II 1 a) - mit einer Schätzung begnügt. - BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
Soweit die Klägerin vorgetragen hat, sie sei nicht im Besitz einer Kreditkarte gewesen, wäre es Sache der Beklagten gewesen, dies zu widerlegen (vgl. Senat, BGHZ 163, 19, 26; Urteile vom 9. Oktober 1991 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438; vom 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565). - LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14
Freie Schätzung von Kartellschäden
Der Tatrichter ist nach § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO aber bei der Frage, ob er ein Sachverständigengutachten einholt, freier gestellt als im Rahmen der Tatsachfeststellung nach § 286 ZPO (so explizit BGH, KZR 24/17 Tz 46 f.), denn § 287 ZPO schränkt das Gebot der Erschöpfung von Beweisanträgen mit der Folge ein, dass das Gericht an Beweisanträge nicht gebunden ist (BGH, aaO., ferner schon BGH, U. v. 09.10.1990, VI ZR 291/89, NJW 1991, 1412, 1413). - OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
Mit den bisherigen Beweiserhebungen sind zur Überzeugung des Senats alle aussichtsreichen Aufklärungsmöglichkeiten erschöpft und weitere medizinische Erkenntnisse nicht mehr zu erwarten, so daß auch in Ansehung des § 287 I 2 ZPO, der die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichts stellt und das Gericht nicht an Beweisanträge bindet, keine Veranlassung zur Fortsetzung der Beweisaufnahme (BGH NJW 1991, 1412/1440, VersR 1986, 596) besteht.Sie geben vielmehr ein allgemeines Erfahrungswissen der zuständigen Personalabteilung wieder, welches beweisrechtlich verwertbar ist (vgl. zur Beweiskraft einer allgemeinen Auskunft des Arbeitsamts BGH NJW 1991, 1412 [1414]) und dem Senat eine ausreichend sichere Überzeugung verschafft hat, daß die Klägerin weiter beschäftigt worden wäre.
cc) Die Klägerin hatte nach dem Unfall die haftungsrechtliche Obliegenheit, ihre verbleibende Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren zur Reduzierung des Verdienstausfallschadens so nutzbringend wie möglich einzusetzen und sich um eine Fortsetzung der bestehenden Beschäftigungsmöglichkeit oder um eine Arbeitsaufnahme zu kümmern ((BGH st. Rspr., VersR 1991, 437 [439]; NJW 1970, 2142 [2143]; VersR 1996, 332 ff).
- BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95
Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …
Im Unterschied zu den Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO kann er von einer weiteren Beweisaufnahme absehen, wenn ihm bereits hinreichende Grundlagen für ein Wahrscheinlichkeitsurteil zur Verfügung stehen (BGH, Urt. v. 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89, BGHR ZPO § 287 Abs. 1 Beweisantrag 1). - OLG Saarbrücken, 18.07.2019 - 4 U 102/17
Darlegungs- und Beweislast eines durch Steinschlag Unfallgeschädigten …
- BGH, 21.09.2021 - VI ZR 91/19
Verstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht: …
- OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 3 U 2445/18
Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung: Berufung zurückgewiesen
- BGH, 24.01.2023 - VI ZR 152/21
Kürzung des aus übergegangenem Recht des Geschädigten hergeleiteten …
- BGH, 16.10.2001 - VI ZR 408/00
Erstattungsfähigkeit des an den Geschäftsführer einer GmbH aufgrund bestrittener …
- BGH, 26.09.2006 - VI ZR 124/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht durch …
- BGH, 26.05.2021 - VIII ZR 93/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt …
- BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 22/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen …
- BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97
Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …
- BGH, 06.10.1994 - III ZR 134/93
Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg
- BGH, 05.12.1995 - VI ZR 398/94
Schadensminderungspflicht des Geschädigten; Pflicht zum Einsatz der verbliebenen …
- BGH, 04.11.2003 - VI ZR 346/02
Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; …
- BGH, 29.09.1998 - VI ZR 296/97
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle
- BGH, 28.04.1992 - VI ZR 360/91
Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Feststellung unfallbedingten …
- OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 134/20
Höhe des Erwerbsschadens; Obliegenheit des Verkehrsunfallgeschädigten zum …
- BGH, 27.10.1998 - VI ZR 322/97
Prognose über die voraussichtliche Entwicklung der Erwerbstätigkeit des …
- AG Hannover, 20.12.2023 - 553 C 5141/23
Die reservierten Poolliegen als Reisemangel
- BGH, 19.10.2007 - V ZR 42/07
Ansprüche aus Gebäudeeigentum gegen eine in Liquidation befindliche LPG
- OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes …
- BGH, 09.04.1992 - IX ZR 104/91
Darlegungslast und Schadensermittlung bei entgangenen Gewinn
- BGH, 02.07.1992 - IX ZR 256/91
Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen versäumten Vorbehalts beschränkter …
- BGH, 22.04.1997 - VI ZR 198/96
Urkundenbeweisliche Verwertung von Gutachten aus beigezogenen Verfahren; …
- BGH, 06.12.1995 - XII ZR 228/93
Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache
- OLG München, 18.11.2011 - 10 U 405/11
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Nachforderung aus einer rechtskräftig …
- OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15
Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
- BGH, 04.06.1996 - VI ZR 227/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17
Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens bei …
- BGH, 17.12.1996 - X ZR 76/94
Urteilsinhalt bei der Schätzung einer Werklohnminderung sowie Voraussetzungen …
- BGH, 14.02.1995 - VI ZR 106/94
Kausalität der Unfallschädigung für die Heimbetreuung des Geschädigten; …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
- OLG Hamm, 21.03.2014 - 26 U 115/11
Über 580.000 Euro Schadensersatz nach grob fehlerhafter Hüftoperation einer an …
- OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22
Ersatzanspruch gegen beklagtes Land bezüglich geleistetem Alg nebst …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17
Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
- AG Cham, 20.04.2018 - 8 C 690/17
Erstattungsfähige Kosten bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens
- OLG Schleswig, 09.01.2014 - 7 U 83/13
Verkehrsunfall: Pflicht des Geschädigten zur Einsetzung der verbliebenen …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2005 - 1 U 149/04
Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Anspruchs auf Ersatz des …
- OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4694/14
Ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden bei Einschränkung der …
- OLG Hamm, 21.10.2011 - 20 U 41/11
Eintrittspflicht des Bauleistungsversicherers für einen Wassereinbruch in einer …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2001 - 13 U 65/98
Erwerbsschadenersatz - erforderliche Verwertung verbliebener Arbeitskraft, …
- BGH, 17.09.1991 - VI ZR 2/91
Haftungsrechtlicher Zusammenhang eines erneuten Berufswechsels
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 625/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen …
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 246/03
Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 195/03
Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess
- OLG Stuttgart, 22.10.1993 - 2 U 293/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Kleve, 20.05.2005 - 1 O 522/03
- LG Bonn, 07.02.1994 - 10 O 443/93
Ersatz gewährter Sozialleistungen; Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung …
- OLG Stuttgart, 17.12.2020 - 9 U 85/20
Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage Auslegung und …
- OLG Celle, 31.05.2023 - 14 U 134/20
Schadensminderungspflicht; Obliegenheitsverstoß; Bemühen; Arbeitsstelle; …
- OLG Koblenz, 08.12.2014 - 12 U 668/13
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz des …
- OLG Düsseldorf, 10.11.2006 - 22 U 76/06
Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung - Beweislast wegen Verschulden zu …
- OLG Hamm, 23.11.2004 - 9 U 203/03
Erwerbsschaden, Arbeitsmarkt, Arbeitskraft, Zumutbarkeit, Mitverschulden, …
- LG Stuttgart, 25.04.2022 - 53 O 296/21
Kartellschaden bei mittelbarem Erwerb in Form von Operatingleasing
- OLG Schleswig, 07.09.2021 - 7 U 34/21
Regress des Verdienstausfallschadens durch den Rentenversicherungsträger
- LG Bochum, 29.10.2002 - 9 S 167/02
Erbringen des Vollbeweises für die erlittenen Verletzungen und die Ursächlichkeit …
- OLG Frankfurt, 18.09.2001 - 9 U 123/00
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Unfallbedingte Aufgabe des Arbeitsplatzes keine …
- LG Stuttgart, 14.02.2022 - 53 O 263/21
Leasingvermittlung beim LKW-Kartell - Schadensersatz im Rahmen des LKW-Kartells …
- BGH, 05.11.1998 - IX ZR 225/97
Beweiserhebungspflicht im Regreßprozeß
- OLG Frankfurt, 05.10.1995 - 12 U 181/94
Ersatzfähigkeit eines verkehrsunfallbedingten Verdienstausfallschadens infolge …
- OLG München, 24.11.1992 - 5 U 2599/91
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 04.06.1992 - III ZR 6/91
Zustandekommen eines Kooperationsvertrages durch Übersendung der Vertragsurkunde …
- AG Dresden, 21.01.2016 - 145 C 7787/13
- OLG Köln, 08.09.1997 - 12 U 46/93
- AG Halle/Saale, 20.05.2003 - 104 C 3475/01
Anspruch auf Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall ; Beweislast bezüglich des …
- OLG München, 24.11.1992 - 5 U 9599/91