Rechtsprechung
BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auskunftsverpflichtung im Verfahren zum Versorgungsausgleich; Auskunftspflicht gegenüber einem Ehegatten ; Auskunftsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger in den Fällen der verweigerten oder unvollständigen Auskunfterteilung durch den versicherten Ehegatten; Zu ...
- rabüro.de
Zur Amtshaftung wegen falscher Auskunft des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839; FGG § 53b Abs. 2 S. 2
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum Versorgungsausgleich; Folgen einer fehlerhaften Auskunft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 137, 11
- NJW 1998, 138
- MDR 1998, 45
- NJ 1998, 318
- FamRZ 1998, 89
- VersR 1998, 237
- WM 1998, 182
- BB 1998, 544
Wird zitiert von ... (110)
- BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …
In § 187 Abs. 1 SGB VI werden die Fälle, in denen im Rahmen des Versorgungsausgleichs Beiträge gezahlt werden können, abschließend aufgeführt (BGHZ 137, 11, 26;… Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht/Gürtner, § 187 SGB VI Rn. 2).Eine Begründung von Rentenanwartschaften im Wege des Schadensersatzes kommt daher rentenrechtlich nicht in Betracht, wenn infolge des zum Ersatz verpflichtenden Ereignisses versäumt wurde, zugunsten des Geschädigten durch eine Entscheidung des Familiengerichts Rentenanwartschaften in der ihm nach der materiellen Rechtslage zustehenden Höhe zu begründen (vgl. BGHZ 137, 11, 26 f zu einem Amtshaftungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger wegen einer dem Familiengericht erteilten unrichtigen Auskunft).
Auch der III. Zivilsenat hat bei der Verkürzung von Rentenanwartschaften durch eine unrichtige Auskunft des Versorgungsträgers lediglich die konkrete Schadensberechnung bei Eintritt des Versicherungsfalls für möglich gehalten (BGHZ 137, 11, 26).
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Nach ständiger Rechtsprechung besteht im Deliktsrecht ein adäquater Zusammenhang zwischen Tatbeitrag und Taterfolg, wenn eine Tatsache im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach regelmäßigem Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges geeignet ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 141; Urteil vom 9. Oktober 1997 - III ZR 4/97, BGHZ 137, 11, 19 mwN;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 26;… MünchKomm.BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 110).Hieran kann es fehlen, wenn der Geschädigte oder ein Dritter in völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1988 - IX ZR 7/87 - NJW 1988, 1262, 1263; BGHZ 137, 11, 19, jeweils mwN).
- BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96
Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von …
Dabei genügt es, daß die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen einzelner wahrzunehmen (vgl. Senat, BGHZ 39, 358, 363; BGHZ 137, 11, 15).
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
Der Begriff des Rechtsmittels ist in einem weiten Sinn zu verstehen und umfasst alle Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung selbst richten und nach gesetzlicher Ordnung ihre Beseitigung oder Berichtigung bezwecken und ermöglichen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1997 - III ZR 4/97 - BGHZ 137, 11 ). - BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99
Frankfurter Drogenhilfezentrum
Ein adäquater Zusammenhang besteht dann, wenn eine Tatsache im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (BGHZ 57, 137, 141; 137, 11, 19). - BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12
Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Begriff des Rechtsmittels zwar nicht auf die in den Verfahrensvorschriften vorgesehenen Behelfe beschränkt, sondern umfasst auch andere, rechtlich mögliche und geeignete - förmliche oder formlose - Rechtsbehelfe (z.B. Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden), ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (…z.B.: Senatsurteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 25; vom 8. Januar 2004 - III ZR 39/03, NJW-RR 2004, 706, 707; vom 9. Oktober 1997 - III ZR 4 /97, BGHZ 137, 11, 23 und vom 3. Juni 1993 - III ZR 104/92, BGHZ 123, 1, 7 f). - OLG Hamm, 07.11.2012 - 30 U 80/11
Inhaber haftet für lebensgefährliche Missverständnisse in einem Münsterländer …
Das Ereignis muss im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umstände geeignet sein, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen (BGH NJW 1998, 138/140; 2005, 1420; Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., Vorb. - BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Begriff des Rechtsmittels zwar nicht auf die in den Verfahrensvorschriften vorgesehenen Behelfe beschränkt, sondern umfasst auch andere, rechtlich mögliche und geeignete - förmliche oder formlose - Rechtsbehelfe, ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (vgl. BGHZ 123, 1, 7 ; 137, 11, 23) . - BGH, 29.11.2001 - IX ZR 278/00
Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung
Die beschriebene Auskunftspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse die Auskunft eingeholt wird (BGHZ 137, 11, 16). - BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R
Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
Anders als bei der für das Zivilrecht maßgebenden Adäquanztheorie (stellvertretend BGHZ 137, 11, 19 ff mwN) folgt daraus keine abstrakt-generalisierende Betrachtungsweise; vielmehr ist die Kausalitätsbewertung in der gesetzlichen Unfallversicherung vom ex-post-Standpunkt aus anhand individualisierender und konkretisierender Merkmale des jeweiligen Einzelfalles vorzunehmen. - BGH, 11.11.1999 - III ZR 98/99
Haftung des Hausverwalters für Frostschäden
- BGH, 15.04.2010 - IX ZR 223/07
Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer …
- BGH, 10.07.2003 - III ZR 155/02
Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft
- BGH, 16.04.2002 - VI ZR 227/01
Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten
- BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00
Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung
- BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …
- BGH, 05.07.2007 - III ZR 240/06
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung als Rechtsmittel
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05
Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; …
- OLG Nürnberg, 03.02.2021 - 3 U 2445/18
Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung: Berufung zurückgewiesen
- OLG Hamm, 04.04.2014 - 9 U 145/13
Haftung der Eltern für Verletzungen von Kindern beim Anzünden eines Grills
- BGH, 03.05.2001 - III ZR 191/00
Feststellungsinteresse bei künftigem Schaden; Amtshaftungsanspruch bei …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - Kart 1/15
Rechtmäßigkeit des Erlasses einstweiliger Anordnung durch das Bundeskartellamt im …
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99
Nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehende Vorteile bei der …
- BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 234/06
Kein Anspruch auf wegen Eigenkündigung eingetretenen Verdienstausfallschaden …
- OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 454/07
Zum Beweismaß für die Kausalität eines Unfalls für dauerhafte psychische …
- BGH, 06.02.2003 - III ZR 44/02
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses im …
- OLG Stuttgart, 10.05.2017 - 4 U 208/16
Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines …
- BGH, 08.01.2004 - III ZR 39/03
Amtshaftung eines Notars; Gebrauch eines Rechtsmittels
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 201/98
Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
- BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09
Drittschutz bei Amtspflichtverletzung
- BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15
Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16
Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …
- BGH, 16.12.2020 - XII ZR 28/20
Ausgleich der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechte im …
- OLG Saarbrücken, 28.06.2005 - 4 U 236/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Beweismaß der Unfallursächlichkeit eines …
- BGH, 22.02.2001 - III ZR 150/00
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Handwerkskammer bei Erstellung eines …
- BGH, 12.10.2000 - III ZR 121/99
Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs
- OLG Brandenburg, 31.08.2006 - 5 U 168/05
Gerichtlicher Sachverständiger: Haftungsausschluss wegen eines unrichtigen …
- BGH, 26.07.2001 - III ZR 243/00
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Versteigerungsgerichts
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2011 - L 8 U 197/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 1 U 2511/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageart bei Zugunstenverfahren - Arbeitsunfall - …
- BGH, 03.03.2005 - III ZR 273/03
Vollstreckung von Zollforderungen in Waren
- BGH, 12.12.2002 - III ZR 182/01
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Verfahrensbevollmächtigten bei …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2019 - 24 U 55/18
- OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 4 U 649/07
Umfang des Schadensersatzes wegen HWS-Schleudertrauma bei gesundheitlicher …
- OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 4 U 56/12
Amtshaftung: Unterlassen einer Verfügung der unverzüglichen Zustellung des …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 2 U 1936/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsschaden - Kausalität …
- OLG Köln, 27.03.2007 - 24 U 92/06
Schadensersatz bei Insolvenz aufgrund Zahlungsverzuges - keine Hinweispflicht des …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 24 U 147/05
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts
- OLG Saarbrücken, 29.11.2005 - 4 U 501/03
Schadensersatz: Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen eines aufgrund des …
- OLG Saarbrücken, 11.10.2005 - 4 U 566/04
Haftung bei Auffahrunfall: Gesundheitsbeeinträchtigungen bei geringer …
- KG, 28.10.2004 - 12 U 237/00
Bankenhaftung: Annahme eines stillschweigenden Auskunftsvertrages; Haftung der …
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 202/98
Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Verbürgung von …
- OLG Koblenz, 23.11.2012 - 13 UF 592/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Rechtsanwendungsfehlern im …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 8 U 884/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
- OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08
Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
- OLG Stuttgart, 25.06.2003 - 4 U 33/03
Amtshaftung: Amtspflichtverletzung eines Bewährungshelfers bei unterlassener …
- LG Münster, 15.12.2017 - 22 O 56/17
Haftung eines Ferienhofbetreibers als Täter für eine irreführende Werbung (hier: …
- OLG Dresden, 27.09.2002 - 6 U 3073/01
Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Amtshaftung wegen eines tätlichen Angriffs …
- OLG Frankfurt, 18.06.1999 - 25 U 129/98
Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers im …
- OLG Karlsruhe, 05.08.2004 - 12 U 218/04
Wildschaden: Feldmäßiger Spargelanbau in der nordbadischen Rheinebene; …
- OLG Nürnberg, 04.03.2020 - 3 U 2445/18
Schadensersatzpflicht nach Verdachtsberichterstattung wegen presserechtlich …
- OLG Frankfurt, 18.10.1999 - 6 WF 220/99
- OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Amtshaftung: Falschauskunft in einem Hinterlegungsverfahren und dadurch bedingte …
- LAG Köln, 12.12.2002 - 6 (10) Sa 729/02
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers; betrieblich veranlasste Tätigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 1 A 3020/15
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung bzw. verspäteter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - L 2 KN 225/05
Ursachenzusammenhang zwischen einer Berufskrankheit und dem Tod des Versicherten; …
- OLG Hamm, 16.02.2022 - 11 U 48/21
Erlass eines fehlerhaften Einkommensteuerbescheides; Voraussetzungen eines …
- OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
1. Bei Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm …
- AG Niebüll, 13.12.2012 - 8 C 259/12
Zurechnung von durch Mieter des Grundstückseigentümers ausgehenden Störungen
- OLG München, 09.08.2004 - 1 U 3448/04
Amtshaftungsanspruch - Pflicht zur Schadensabwendung durch Gebrauch eines …
- OLG Rostock, 30.03.2006 - 11 UF 133/04
Auskunftspflicht des Versorgungsträgers zu Versorgungsanwartschaften - Unrichtige …
- LG Köln, 25.04.2014 - 7 O 362/11
Schadensersatz wegen einer psychischen Erkrankung nach Gewaltanwendung
- OLG Koblenz, 13.11.2000 - 11 WF 565/00
Beweisgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren
- OLG Düsseldorf, 10.11.2000 - 3 WF 214/00
Beweisgebühr - Einholung von Auskünften bei Rententrägern - …
- VGH Hessen, 22.02.2018 - 7 A 336/16
Recht der Rechtsanwälte
- KG, 23.05.2002 - 8 U 60/01
Ansprüche des Vermieters nach berechtigter vorzeitiger Kündigung des Vertrages
- OLG Hamburg, 18.11.1999 - 12 WF 124/99
Errechnung der Betriebsrente des Ehemannes im Versorgungsausgleichsverfahren; …
- LG Düsseldorf, 05.01.2010 - 7 O 352/08
Tankwagenfahrer hat keine Pflicht zur technischen Überprüfung der Tankanlage; …
- LG Stuttgart, 28.11.2003 - 15 O 386/03
Amtshaftung: Unrichtige Auskunft über Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem …
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2018 - L 8 U 1532/17
- OLG Dresden, 25.03.2015 - 12 U 935/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 8 U 3166/10
- LG Bonn, 09.08.2017 - 1 O 58/17
Amtspflicht, Erlaubnis Kindertagespflege, Drittbezogenheit.
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 U 39/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 U 1407/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 8 U 1194/11
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 2 U 3629/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 8 U 5824/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 U 338/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 157/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 2 U 5650/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 2 U 4144/11
- AG Lübeck, 15.06.2011 - 24 C 4044/09
Mietvertragskündigung - Verschulden des Mieters bei überhöhter Mietminderung
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2011 - L 2 U 923/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2010 - L 2 U 645/10
- LG Koblenz, 17.04.2008 - 1 O 353/07
Das für Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse …
- AG Düren, 13.10.1999 - 47 C 301/98
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Einspritzens von Fleischsubstanzen im Rahmen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 U 2051/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 8 U 2705/11
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 2 U 4593/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 8 U 3754/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 8 U 1833/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 8 U 5601/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 8 U 6138/09
- OLG Brandenburg, 23.02.2021 - 2 U 56/18
- OLG Brandenburg, 19.02.2021 - 2 U 56/18
- LG Mönchengladbach, 19.01.2018 - 11 O 44/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 8 U 1103/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 8 U 718/09