Rechtsprechung
| BGH, 09.10.1998 - V ZR 44/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Eigenschaftszusicherung - Vereinbarung eines Gewährleitsungsausschlusses hinsichtlich der Grundstücksgröße - Schadensersatz wegen Nichterfüllung auf Grund mangelnder Eigentumsverschaffung
- Judicialis
BGB § 463 Satz 1; ; BGB § 468; ; BGB § 326 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 91
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 463, 468
Ausschluß der Gewährleistung für die Größe des Grundstücks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.1996 - V ZR 277/95
Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Falle anfänglichen …
Auszug aus BGH, 09.10.1998 - V ZR 44/97
Hinsichtlich dieses verkauften Grundstücksteiles ist die Beklagte ihrer Verschaffungspflicht bisher nicht vollständig nachgekommen (vgl. Senat, Urteil v. 20. Dezember 1996, V ZR 277/95, WM 1997, 825, 826 f).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2001 - 14 U 26/01
Haftung des Verkäufers einer noch nicht vermessenen Grundstücksfläche
Wenn nämlich die Vertragsparteien eines notariellen Grundstücksvertrages ausdrücklich vereinbart haben, dass für eine bestimmte Größe des Grundstücks die Gewährleistung ausgeschlossen werde, so ist auch bei einer wesentlichen Abweichung der Grundstücksgröße von der im Vertrag angeführten in aller Regel kein Raum für eine Gewährleistung des Verkäufers (BGH, Urt. v. 09.10.1998 - V ZR 44/97 -, DRsp-ROM Nr. 1998/19839).