Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 839

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Räum- und Streupflicht für gemeinsamen Fuß- und Radweg

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzklage eines Arbeitgebers gegen Gemeinde auf Ersatz der Lohnfortzahlungskosten für auf Glatteis gestürzten Arbeitnehmer; Rechtliche Grundlagen der Streupflicht der öffentlichen Hand; Umfang der Streupflicht der öffentlichen Hand; Umfang der Streupflicht auf ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Glatteis - Radfahrer stürzt auf gemeinsamen Fuß- und Radweg

• Judicialis

  BGB § 839 Ca; ; BGB § 839 Fe

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 839
  Streupflicht auf gemeinsamem Fuß- und Radweg besteht auch zugunsten der Radfahrer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839
  Schadensersatzansprüche eines Radfahrers gegen die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem Gehweg

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Amtshaftung gegenüber Radfahrer bei Verletzung der Streupflicht auf Fuß- und Radweg

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung - Radfahrerunfälle - Verkehrssicherungspflicht - Vorfahrtthemen

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile zur Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Räum- und Streupflicht bei Fuß- und Radweg

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 9 (Kurzinformation)

  Streu- und Räumpflichten auf Radwegen

• RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

  Verkehrssicherungspflicht - Gemeinde muss im Winter Rad- und Fußwege streuen

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Wer wofür verantwortlich ist - Das Wichtigste zur Räum- und Streupflicht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Winterdienst: Keine Räum- und Streupflicht für alle Radwege - Radfahrer müssen bei gemeinsamen Fuß- und Radwegen den bestreuten Gehweg mitbenutzen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Amtshaftung - BGH zur winterlichen Räum- und Streupflicht bei Fuß- und Radweg

Papierfundstellen

• NJW 2003, 3622
• MDR 2004, 151 (Ls.)
• NZM 2003, 958
• NZV 2003, 570
• VersR 2004, 213
• DVBl 2004, 512
• DVBl 2004, 513
• DÖV 2004, 217 (Ls.)
• BauR 2004, 132 (Ls.)
• ZfBR 2004, 184 (Ls.)

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 20.10.1994 - III ZR 60/94

  Umfang der Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften an besonders …

  Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

  Für Fußgänger müssen die Gehwege, soweit auf ihnen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfindet, sowie die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege bestreut werden (Senatsbeschluß vom 20. Oktober 1994 - III ZR 60/94 - VersR 1995, 721, 722 m.w.N.).

  Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt (BGHZ 112, 74, 75 f; Senatsbeschluß vom 20. Oktober 1994 aaO).

  Unabhängig davon, daß das Radfahreraufkommen bei schlechtem Winterwetter ohnehin deutlich geringer ist, ist weiter zu bedenken, daß Radfahrer, sofern zwar nicht der Radweg, wohl aber die daneben oder in der Nähe verlaufende Fahrbahn geräumt oder gestreut ist, die Fahrbahn benutzen dürfen (Senatsbeschluß vom 20. Oktober 1994 aaO).

• BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89

  Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1 …

  Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

  Zwischen diesen Pflichten braucht vorliegend nicht unterschieden zu werden, da sie, soweit es - wie hier - um die Sorge für die Sicherheit des Straßenverkehrs geht, deckungsgleich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 112, 74, 79 f; 118, 368, 369; vom 21. November 1996 - III ZR 28/96 - VersR 1997, 311, 312;… Wendrich aaO § 52 Rn. 2) und in Niedersachsen nicht nur die Aufgabe der polizeimäßigen Reinigung, sondern auch die der Verkehrssicherungspflicht gemäß § 10 Abs. 1 NStrG als Amtspflicht in Ausübung öffentlicher Gewalt ausgestaltet ist.

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats sind innerhalb geschlossener Ortschaften die Fahrbahnen der Straßen an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glätte zu bestreuen (Senatsurteile BGHZ 112, 74, 76 m.w.N.; vom 15. Januar 1998 - III ZR 124/97 - VersR 1998, 1373).

  Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt (BGHZ 112, 74, 75 f;… Senatsbeschluß vom 20. Oktober 1994 aaO).

• BGH, 15.01.1998 - III ZR 124/97

  Streupflicht einer Stadtgemeinde

  Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats sind innerhalb geschlossener Ortschaften die Fahrbahnen der Straßen an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glätte zu bestreuen (Senatsurteile BGHZ 112, 74, 76 m.w.N.; vom 15. Januar 1998 - III ZR 124/97 - VersR 1998, 1373).

  Dessen auf die Umstände des Einzelfalles abgestellte Würdigung ist auch, soweit es darum geht, ob bestimmte Verkehrsflächen im haftungsrechtlichen Sinne verkehrswichtig und gefährlich sind, vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler nachprüfbar (Senatsurteil vom 15. Januar 1998, aaO, S. 1374).

 
• BGH, 11.06.1992 - III ZR 134/91

  Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2

  Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

  Zwischen diesen Pflichten braucht vorliegend nicht unterschieden zu werden, da sie, soweit es - wie hier - um die Sorge für die Sicherheit des Straßenverkehrs geht, deckungsgleich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 112, 74, 79 f; 118, 368, 369; vom 21. November 1996 - III ZR 28/96 - VersR 1997, 311, 312;… Wendrich aaO § 52 Rn. 2) und in Niedersachsen nicht nur die Aufgabe der polizeimäßigen Reinigung, sondern auch die der Verkehrssicherungspflicht gemäß § 10 Abs. 1 NStrG als Amtspflicht in Ausübung öffentlicher Gewalt ausgestaltet ist.
• OLG Köln, 02.12.1999 - 7 U 112/99

  Einbeziehung eines Fußgängers in den Schutzbereich der Streupflicht auf einem …

  Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

  Jedenfalls sind diesbezüglich, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, keine höheren Anforderungen zu stellen als diejenigen, die für das Räumen und Streuen der Fahrbahnen gelten (ebenso OLG Celle, NJW-RR 2001, 596 f; OLG Hamm, NZV 1993, 394;… Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 3. Aufl., Rn. 97 ff; vgl. auch OLG Köln, NVwZ-RR 2000, 653).
• OLG Celle, 22.11.2000 - 9 U 104/00

  Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen Verletzung der …

  Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

  Jedenfalls sind diesbezüglich, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, keine höheren Anforderungen zu stellen als diejenigen, die für das Räumen und Streuen der Fahrbahnen gelten (ebenso OLG Celle, NJW-RR 2001, 596 f; OLG Hamm, NZV 1993, 394;… Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 3. Aufl., Rn. 97 ff; vgl. auch OLG Köln, NVwZ-RR 2000, 653).
• BGH, 21.11.1996 - III ZR 28/96

  Verkehrssicherungs- und Streupflicht des Trägers der Straßenbaulast in …

  Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

  Zwischen diesen Pflichten braucht vorliegend nicht unterschieden zu werden, da sie, soweit es - wie hier - um die Sorge für die Sicherheit des Straßenverkehrs geht, deckungsgleich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 112, 74, 79 f; 118, 368, 369; vom 21. November 1996 - III ZR 28/96 - VersR 1997, 311, 312;… Wendrich aaO § 52 Rn. 2) und in Niedersachsen nicht nur die Aufgabe der polizeimäßigen Reinigung, sondern auch die der Verkehrssicherungspflicht gemäß § 10 Abs. 1 NStrG als Amtspflicht in Ausübung öffentlicher Gewalt ausgestaltet ist.
• OLG Hamm, 12.03.1993 - 9 U 193/92

  Rücksichtnahme des Verkehrssicherungspflichtigen auf Radfahrer bei winterlichen …

  Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

  Jedenfalls sind diesbezüglich, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, keine höheren Anforderungen zu stellen als diejenigen, die für das Räumen und Streuen der Fahrbahnen gelten (ebenso OLG Celle, NJW-RR 2001, 596 f; OLG Hamm, NZV 1993, 394;… Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 3. Aufl., Rn. 97 ff; vgl. auch OLG Köln, NVwZ-RR 2000, 653).
• BGH, 18.12.1970 - III ZR 216/67

  Haftung - Mithaftung - Streupflicht - Gehsteig - Schadenersatzanspruch

  Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

  Es genügt, wenn ein Streifen geräumt oder bestreut wird, der es zwei Fußgängern gestattet, vorsichtig aneinander vorbeizugehen; dabei dürfte eine Breite von 1 bis 1, 20 m erforderlich sein (…vgl. Wichmann, aaO, Rn. 74; die im Senatsurteil vom 18. Dezember 1970 - III ZR 216/67 - VersR 1971, 416, 417 genannte Breite von 0, 80 m ist zu gering bemessen).
• BGH, 12.11.1964 - III ZR 200/63

  Streupflicht bei Glätte besteht auch gegenüber Radfahrern

  Auszug aus BGH, 09.10.2003 - III ZR 8/03

  So hat er durch Urteil vom 12. November 1964 (III ZR 200/63 - NJW 1965, 100 f) entschieden, daß die vor allem an den Belangen des Kraftfahrzeugverkehrs ausgerichtete Räum- und Streupflicht auf Fahrbahnen auch gegenüber Radfahrern gilt.

• BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16

  Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

  Die Erwartung, bei winterlichen Witterungsverhältnissen ordnungsgemäß geräumte oder gestreute Wege vorzufinden, enthebt den Fußgänger nicht der eigenen Verpflichtung, sorgfältiger als sonst seines Weges zu gehen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03, NJW 2003, 3622 unter 4 c aa).

  So ist es bei Gehwegen von der Rechtsprechung seit jeher als ausreichend erachtet worden, einen Streifen von 1 bis 1, 20 m zu räumen, sofern nicht besondere Gefahrenstellen oder stark frequentierte Stellen wie Haltestellen und Bahnhöfe betroffen sind (vgl. zum Ganzen nur BGH, Urteile vom 13. Juli 1967 - III ZR 165/66, VersR 1967, 981 unter II 1 b; vom 27. Januar 1987 - VI ZR 114/86, NJW 1987, 2671 unter II 2 a; vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03, aaO; OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 23; vgl. ferner BGH, Urteil vom 22. November 1965 - III ZR 32/65, NJW 1966, 202, 203).

• VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195

  Abwälzung der Pflicht zu Reinigung und Winterdienst auf Anlieger: Zumutbarkeit …

  Die Auferlegung von Reinigungs- und Sicherungspflichten darf vielmehr nicht über das hinausgehen, was einem Anlieger persönlich - insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Leben und Gesundheit, aber etwa auch im Hinblick auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - und sachlich - beispielsweise im Hinblick auf die zeitliche und örtliche Ausdehnung der Pflichten, auf die Struktur der Straße oder auf die Leistbarkeit der Pflichten z.B. in besonders schneereichen Gebieten - billigerweise zugemutet werden kann (vgl. BayVerfGH vom 28.3.1977 BayVBl 1977, 369/370; vom 29.4.1983 BayVBl 1983, 494/497; BGH vom 9.10.2003 DVBl 2004, 513).

  Ebenso hält es die zivilgerichtliche Rechtsprechung bei kombinierten Geh- und Radwegen für ausreichend, nur die für den Fußgängerverkehr erforderliche Breite von ca. 1 - 1, 2 m zu räumen und zu streuen (vgl. BGH vom 9.10.2003 DVBl 2004, 513/514; dort war allerdings nach niedersächsischem Straßenrecht die Gemeinde räum- und streupflichtig).

  Damit übereinstimmend stellt auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung bei kombinierten Geh- und Radwegen aus solchen Zumutbarkeitsgründen hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Räum- und Streupflicht allein auf die Belange der Fußgänger ab (vgl. BGH vom 9.10.2003 DVBl 2004, 513/514).

  Da bei Schnee- und Eisglätte nur ein Streifen in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite freizuhalten sei, müsse sich dort auch der Radfahrverkehr abwickeln, wobei dem Radfahrer erhöhte Aufmerksamkeit abverlangt wird; notfalls müsse er absteigen und das Rad schieben (vgl. BGH vom 20.10.1994 BayVBl 1995, 542; vom 9.10.2003 DVBl 2004, 513/514).

  Gleichwohl ist dabei davon auszugehen, dass Sicherungspflichtige auch gegenüber Radfahrern auf solchermaßen verengten Geh- und Radwegen nach Maßgabe der zivilrechtlichen Vorschriften haften (vgl. BGH vom 9.10.2003 DVBl 2004, 513/514 f.).

• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18

  Schadensersatzanspruch aufgrund eines Glatteisunfalls; Umfang der Streupflicht …

  Im Übrigen enthebt die Erwartung, bei winterlichen Witterungsverhältnissen ordnungsgemäß geräumte oder gestreute Wege vorzufinden, den Fußgänger nicht der eigenen Verpflichtung, sorgfältiger als sonst seines Weges zu gehen (…BGH, Urteile vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16, VersR 2018, 756 Rn. 27; vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03, NJW 2003, 3622, 3624, juris Rn. 21).

 
• OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13

  Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer …

  Inhaltlich entspricht die öffentlich-rechtlich gestaltete Amtspflicht zur Sorge für die Verkehrssicherheit der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGH NJW 1979, 2043 f.; VersR 1979, 1055; NJW 1980, 2193, 2194; NJW 2003, 3622;… Staudinger-Wöstmann, BGB, Neubearbeitung 2013, § 839 Rn. 697;… speziell zu § 59 Straßengesetz Lorenz, Landesstraßengesetz Baden-Württemberg, § 59 Rn. 9, 12).
• LG Berlin, 16.07.2015 - 10 O 211/14

  Glatteis

  Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt, sondern steht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt (BGH, Urteil vom 09.10.2003, Az.: III ZR 8/03).

  Dabei ist es anerkanntermaßen nicht erforderlich, dass Gehwege in ihrer ganzen Breite geräumt oder bestreut werden müssen (BGH, Urteil vom 09.10.2003, Az.: III ZR 8/03).

  Dabei ist grundsätzlich eine Breite von 1 bis 1, 20 m erforderlich und ausreichend (BGH, Urteil vom 09.10.2003, Az.: III ZR 8/03).

  Die Erwartung, bei winterlichen Witterungsverhältnissen ordnungsgemäß geräumte oder bestreute Wege vorzufinden, enthebt auch den Fußgänger nicht der Verpflichtung, sorgfältiger als sonst seines Weges zu gehen (BGH, Urteil vom 09.10.2003, Az.: III ZR 8/03).

• BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15

  Auch in Schleswig-Holstein müssen nur belebte und unentbehrliche …

  Dieser hat im Rahmen und nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze durch Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln die Gefahren zu beseitigen, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung und trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 5. Juli 1990 - III ZR 217/89, BGHZ 112, 74, 75 f; vom 1. Juli 1993 - III ZR 88/92, NJW 1993, 2802 f; vom 15. Januar 1998 - III ZR 124/97, VersR 1998, 1373 und vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03, NJW 2003, 3622, 3623; jeweils mwN).

  Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften sind danach nicht grundsätzlich, sondern nur zu streuen, soweit sie belebt und unentbehrlich sind (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur Urteile vom 22. November 1965 - III ZR 32/65, NJW 1966, 202; vom 13. Juli 1967 - III ZR 165/66, VersR 1967, 981, 982; vom 13. März 1969 - III ZR 101/68, VersR 1969, 667 und vom 15. November 1984 - III ZR 97/83, VersR 1985, 568, 569; Beschlüsse vom 27. April 1987 - III ZR 123/86, VersR 1987, 989 …und vom 8. März 1990 - III ZR 27/89, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 3; Urteile vom 20. Dezember 1990 - III ZR 21/90, VersR 1991, 665 f …und vom 1. Juli 1993 aaO S. 2803; Beschluss vom 20. Oktober 1994 - III ZR 60/94, VersR 1995, 721, 722; Urteil vom 9. Oktober 2003 aaO).

• VGH Hessen, 04.06.2014 - 2 A 2350/12

  Räum- und Streupflicht auf für Radfahrer freigegebenem Gehweg

  Der Bundesgerichtshof führt in seinem Urteil vom 9. Oktober 2003 (- III ZR 8/03 -) insoweit wörtlich aus:.

  " (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03 -, NJW 2003, 3622 = NZV 2003, 570 = DAR 2004, 26 = DVBl. 2004, 513 = UPR 2004, 69 = VersR 2004, 213 = ZfSch 2004, 66 = VRS 106, 13 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1, Streupflicht 15).

  38 Selbst auf Gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240) richten sich Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht deshalb nach den Belangen der Fußgänger und nicht nach den Bedürfnissen der Radfahrer (siehe hierzu auch: OLG München, Beschluss vom 19. November 2012 - 1 U 3782/12 -, VersR 2013, 375;… Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 7. Auflage 2013, Rdnr. 102 und 187;… Boelling/Birkl, Übertragung gemeindlicher Reinigungs-, Räum- und Streupflichten, a. a. O.; Bittner, Winterdienst zugunsten von Radfahrern, VersR 2004, 213).

  Des Weiteren ist davon auszugehen, dass das Aufkommen von Radfahrern bei schlechtem Wetter ohnehin deutlich geringer ist, und Radfahrer, sofern nicht der Radweg, wohl aber die daneben oder in der Nähe verlaufende Fahrbahn geräumt und gestreut ist, diese Verkehrsfläche benutzen werden (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03 -, a. a. O.).

• VGH Hessen, 02.02.2015 - 2 A 514/14
  Der Bundesgerichtshof führt in seinem Urteil vom 9. Oktober 2003 (- III ZR 8/03 -) insoweit wörtlich aus:.

  Denn andernfalls würde, wie das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung zu Recht ausgeführt haben, doch wieder eine unzumutbare und unverhältnismäßige Beanspruchung des Sicherungspflichtigen drohen, die zu vermeiden der maßgebliche Grund dafür ist, eine umfassende Raum- und Streupflicht bei Radwegen nicht anzuerkennen." (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03 -, NJW 2003, 3622 = NZV 2003, 570 = DAR 2004, 26 = DVBl. 2004, 513 = UPR 2004, 69 = VersR 2004, 213 = ZfSch 2004, 66 = VRS 106, 13 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1, Streupflicht 15).

  Selbst auf Gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240) richten sich Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht deshalb nach den Belangen der Fußgänger und nicht nach den Bedürfnissen der Radfahrer (siehe hierzu auch: OLG München, Beschluss vom 19.11.2012 - 1 U 3782/12 -, VersR 2013, 375;… Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 7. Auflage 2013, Rdnr. 102 und 187;… Boelling/Birkl, Übertragung gemeindlicher Reinigungs-, Räum- und Streupflichten, a. a. O.; Bittner, Winterdienst zugunsten von Radfahrern, VersR 2004, 213).

  Des Weiteren ist davon auszugehen, dass das Aufkommen von Radfahrern bei schlechtem Wetter ohnehin deutlich geringer ist, und Radfahrer, sofern nicht der Radweg, wohl aber die daneben oder in der näher verlaufenden Fahrbahn geräumt ist, diese Verkehrsfläche benutzen werden (Hess. VGH…, Urteil vom 04.06.2014 - 2 A 2350/12 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 09.10.2003 - III ZR 8/03 -, a.a.O.).

• OLG Brandenburg, 03.06.2008 - 2 U 8/07

  Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Umfang der Streupflicht auf Gehwegen zum …

  Für Fußgänger müssen die Gehwege, soweit auf ihnen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfindet, sowie die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege bestreut werden (BGH VersR 1995, 721, 722; NJW 2003, 3622 ff.).

  Die Streupflicht umfasst die Bürgersteige und, wenn diese wie hier fehlen, entsprechende Streifen am Fahrbahnrand in einer Breite von 1 bis 1, 20 m, wenn er tatsächlich von Fußgängern genutzt wird (…Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 4. Aufl. Rdnr. 245; BGH NJW 1969, 1958; Urteil vom 09.10.2003, Az.: III ZR 8/03; OLG München, Urteil vom 29.04.1999, Az.: 1 U 3655/98).

• ArbG Rosenheim, 27.03.2018 - 1 Ca 1407/17

  Verkehrssicherungspflichtverletzung - Räum- und Streupflicht für Nebeneingänge

  Andererseits gilt auch die dem Hauseigentümer obliegende Räum- und Streupflicht nicht uneingeschränkt, sondern steht sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, so dass es namentlich auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt (BGH Urteil vom 09.10.2003 III ZR 8/03 NJW 2003 3622), während sich andererseits jeder Verkehrsteilnehmer - auch und gerade im Winter - den ihn erkennbar gegebenen Straßenverhältnissen anpassen muss (…OLG München Urteil vom 22.07.2010 1 U 1804/10 Rz. 14 zitiert nach juris;… OLG Koblenz Urteil vom 27.10.2010 1 U 170/10 VVR 2011 67 Rz. 14 zitiert nach juris).

  Lediglich für verkehrsunbedeutende Wege, für die ein echtes Verkehrsbedürfnis auch unter Berücksichtigung der Erwartungshaltung der Benutzer nicht erkennbar ist, besteht danach keine Streupflicht (BGH Urteil vom 09.10.2003 III ZR 8/03 NJW 2003 3622 Rz. 5 zitiert nach juris;… Brandenburgisches OLG Urteil vom 02.03.0210 2 U 6/08 MDR 2010 809 Rz. 24 zitiert nach juris;… in der Sache ebenso: OLG Hamm Urteil vom 30.09.2003 9 U 86/03 NZV 2004 645 f. Rz. 11 zitiert nach juris).

  Die den Betreibern von Ladengeschäften, Einkaufsmärkten und auch Pflegeheimen wie auch sonstigen Betreuungseinrichtungen oder auch Krankenhäusern obliegende Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt, sondern steht sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, so dass es insbesondere auch auf die Leistungsfähigkeit des Verkehrssicherungspflichtigen - hier der Beklagten - ankommt (BGH Urteil vom 09.10.2003 III ZR 8/03, NJW 2003 3622 Rdnr. 8); jeder Verkehrsteilnehmer hat sich, insbesondere und gerade auch im Winter, den ihm erkennbar gegebenen Straßenverhältnissen grundsätzlich anzupassen, wobei dies genauso für den Fußgängerweg gilt (…OLG München Urteil vom 22.07.2010 1 O 1804/10 Rdnr. 14;… OLG Koblenz Urteil vom 27.10.2010 1 O 170/10 VVR 2011 67 Rdnr. 14).

  Lediglich für verkehrsunbedeutende Wege, für die ein echtes Verkehrsbedürfnis auch unter Berücksichtigung der Erwartungshaltung der Benutzer nicht erkennbar ist, besteht hiernach keine generelle Streupflicht (BGH Urteil vom 09.10.2003 III ZR 8/03 NJW 2003 3622 Rdnr. 5;… Brandenburgisches OLG Urteil vom 02.03.2010 2 O 6/08 MDR 2010 809 Rdz. 24; OLG Hamm Urteil vom 30.09.2003 9 O 86/03 NZV 2004 645; OLG Hamm Urteil vom 12.09.2012 I/11 U 94/11 BeckRS 2013 11850).

• LG München II, 22.04.2020 - 10 O 5592/16

  Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht
• OLG Frankfurt, 20.01.2014 - 1 U 245/12

  Anforderungen an die Winterdienstpflicht von Gemeinden zur Sicherung des …
• OLG Hamm, 08.01.2014 - 11 U 76/13

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast
• OLG Hamm, 12.09.2012 - 11 U 94/11
• OLG München, 06.10.2016 - 1 U 790/16

  Winterdienst- und Streupflicht eines Grundstückseigentümers und Vermieters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 7 D 64/10

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans i.R.d. Einhaltung des Gebots der …
• OLG Hamm, 06.03.2009 - 9 U 153/08

  Räum- und Streupflicht; geschlossene Ortslage; verkehrswichtig; Anliegerstraße; …
• OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 15 U 4/12

  Streu- und Räumpflicht der Gemeinde auf Fußgängerweg
• OLG Celle, 07.02.2024 - 14 U 105/23

  Räum- und Streupflicht unter Vorbehalt des Zumutbaren und Berücksichtigung der …
• OLG Jena, 31.05.2006 - 4 U 218/05

  Kein Schadensersatz bei Gebäudeschäden durch Tausalz bei ordnungsgemäßer Streuung
• OLG Brandenburg, 05.08.2008 - 2 U 15/07

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden in Brandenburg bei …
• OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 19/05

  Amtshaftung: Ersatz eines im Rahmen eines Glätteunfalls verursachten …
• VG Stuttgart, 08.07.2020 - 8 K 78/19

  Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung …
• LG Düsseldorf, 06.10.2009 - 2b O 212/08

  Vertrauen eines Radfahrers auf die Bestreuung eines Gehwegs bei Freigabe des …
• VGH Bayern, 10.08.2010 - 15 N 09.859

  Festsetzung eines Sondergebietes "Freizeit und Erholung" sowie eines …
• OLG München, 29.11.2012 - 1 U 2931/12

  Verkehrssicherungspflicht: Streu- und Räumpflicht der Gemeinde für einen Gehweg; …
• OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 2 U 48/06

  Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Anliegers bei Fußgängerunfall auf einem …
• OLG Brandenburg, 21.12.2007 - 2 U 7/07

  Verkehrssicherungspflicht: Beweis des ersten Anscheins eines glättebedingten …
• AG Köln, 02.03.2005 - 126 C 444/04

  Anspruch gegen die Stadtwerke auf Erstattung von Kosten für eine Zuzahlung an …
• OLG Saarbrücken, 27.03.2012 - 4 U 151/11

  Streupflicht nicht bei jeder bedeutenden Straße am Flussufer
• OLG Koblenz, 27.10.2010 - 1 U 170/10

  Streupflicht der Gemeinde: Darlegungs- und Beweislast des Verletzen bei einem …
• LG Frankfurt/Oder, 10.12.2009 - 14 O 100/07
• OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 U 158/06

  Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Sturz wegen eines …
• OLG Rostock, 21.05.2010 - 5 U 145/09

  Passivlegitimation der Gemeinden bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …
• OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 2 U 6/08

  Amtshaftung: Haftung einer Gemeinde auf Grund eines Glätteunfalls unter …
• OLG Frankfurt, 09.05.2012 - 14 U 219/11

  Zur Frage von Art und Umfang der Winterdienstpflicht von Kommunen
• LG Aachen, 21.04.2016 - 12 O 447/15

  Winterliche Räum- und Streupflicht
• VG Cottbus, 29.08.2013 - 6 K 372/12

  Straßenreinigungsgebühren
• OLG München, 19.11.2012 - 1 U 3782/12

  Verkehrssicherungspflicht für Gemeindestraßen - winterliche Streu- und …
• OLG Jena, 18.07.2012 - 4 U 195/12

  Keine Streupflicht auf nicht markiertem Fußgängerüberweg (über eine innerörtliche …
• LG Rostock, 26.04.2007 - 4 O 260/06

  Amtshaftungsanspruch: Passivlegitimation eines Amtes in Mecklenburg-Vorpommern …
• LG Aachen, 24.05.2018 - 12 O 430/17

  Winterwartung an Bushaltestellen
• OLG Hamm, 25.07.2018 - 11 U 63/18

  Umfang der Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Reinigung des Gehwegs einer …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2010 - 18 U 179/09
• OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 1 U 158/06
• LG Düsseldorf, 21.07.2009 - 2b O 162/07

  Zahlungsanspruch eines Versicherten von Schadensersatz aus Amtshaftung wegen …