Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2003 - VII ZR 122/01   

Abtretung vor Klageerhebung

§ 15 Abs. 1 HGB, kein Vertrauensschutz, wenn durch die Nichteintragung nicht einmal abstrakt ein Vertrauenstatbestand entstanden sein kann (hier: Klageerhebung nach Abtretung der Klageforderung im Wege des In-sich-Geschäft bei bestehender, aber nicht eingetragener Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB)

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Folgen für einen Vertragspartner bei fehlender Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des Insichgeschäfts; Unterbrechung der Verjährung einer fällig gewordenen Forderung durch Klageerhebung; Entgegenhalten der fehlenden Eintragung einer Beschränkung in das Handelsregister

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Vertrauensschutz in fehlende Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot bei fehlender Möglichkeit der Einrichtung des Verhaltens auf Registereintrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Tragweite der fehlenden Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB im Handelsregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 181; HGB § 15 Abs. 1
    Rechtsfolgen der fehlenden Eintragung der Befreiung eines Vertreters vom Verbot des Selbstkontrahierens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrauensschutz nach § 15 Abs. 1 HGB (hier: Insichgeschäft)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 120
  • ZIP 2004, 39
  • MDR 2004, 162
  • NZBau 2004, 38
  • WM 2004, 287
  • DB 2003, 2542
  • BauR 2003, 1939 (Ls.)
  • BauR 2004, 85
  • ZfBR 2004, 57
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