Rechtsprechung
BGH, 09.10.2003 - VII ZR 122/01 |
Abtretung vor Klageerhebung
§ 15 Abs. 1 HGB, kein Vertrauensschutz, wenn durch die Nichteintragung nicht einmal abstrakt ein Vertrauenstatbestand entstanden sein kann (hier: Klageerhebung nach Abtretung der Klageforderung im Wege des In-sich-Geschäft bei bestehender, aber nicht eingetragener Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB)
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Folgen für einen Vertragspartner bei fehlender Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des Insichgeschäfts; Unterbrechung der Verjährung einer fällig gewordenen Forderung durch Klageerhebung; Entgegenhalten der fehlenden Eintragung einer ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 181; HGB § 15 Abs. 1
Rechtsfolgen der fehlenden Eintragung der Befreiung eines Vertreters vom Verbot des Selbstkontrahierens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertrauensschutz nach § 15 Abs. 1 HGB (hier: Insichgeschäft)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Selbstkontrahierungsverbot: Weiterabtretung einer zuvor durch Abtretung erworbenen Werklohnforderung durch geschäftsführende Gesellschafterin einer Komplementär-GmbH an die KG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Tragweite einer fehlenden Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB im Handelsregister
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 22.06.1999 - 3 O 393/98
- OLG Celle, 08.02.2001 - 22 U 157/99
- BGH, 09.10.2003 - VII ZR 122/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 120
- ZIP 2004, 39
- MDR 2004, 162
- NZBau 2004, 38
- WM 2004, 287
- DB 2003, 2542
- BauR 2003, 1939 (Ls.)
- BauR 2004, 85
- ZfBR 2004, 57
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.12.1975 - II ZR 62/75
Umfang des Vertrauensschutzes in die Richtigkeit des Handelsregisters; Haftung …
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - VII ZR 122/01
Die Berufung auf den durch § 15 Abs. 1 HGB gewährleisteten Vertrauensschutz setzt nicht voraus, daß derjenige, der sich auf das Handelsregister beruft, es tatsächlich eingesehen hat (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1975 - II ZR 62/75, BGHZ 65, 309, 311).
- KG, 21.07.2020 - 9 W 50/19
Vertretungsmacht des handelnden GmbH-Geschäftsführers, negative …
Daher ist die Berufung auf § 15 HGB dann ausgeschlossen, wenn die Kenntnis der einzutragenden Tatsache für das Rechtsverhältnis keinerlei Bedeutung gehabt haben konnte, ein Zusammenhang zwischen der Entstehung des Anspruchs und dem Inhalt des Registers also undenkbar ist (BFH…, Urteil vom 13. April 1978 - V R 94/74 -, Rn. 9, juris; s.a. BGH, Urteil vom 09. Oktober 2003 - VII ZR 122/01 -, Rn. 11, juris).Er hätte sein Handeln auf die Eintragung einrichten können und wäre zu einer anderen Entscheidung gekommen, hätte er die wahren einzutragenden Tatsachen gekannt (BGH, Urteil vom 09. Oktober 2003 - VII ZR 122/01 -, Rn. 11, juris;… Koch in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2009, § 15, Rn. 26;… Roth in: Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB, 9. Auflage 2019, § 15 Rn. 4).
- OLG Stuttgart, 05.03.2008 - 3 U 187/07
Ein Anspruch auf Maklerprovision entsteht nicht bei Verflechtung des Maklers mit …
Nur dann wenn es der Beklagten nicht möglich gewesen wäre, ihr Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders einzurichten, käme ihr die fehlende Eintragung nicht zugute (BGH Urt. v. 09.10.2003 - VII ZR 12/01, MDR 2004, 162 [BGH 09.10.2003 - VII ZR 122/01] ).