Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2007 - 5 StR 162/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2534
BGH, 09.10.2007 - 5 StR 162/07 (https://dejure.org/2007,2534)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2007 - 5 StR 162/07 (https://dejure.org/2007,2534)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 5 StR 162/07 (https://dejure.org/2007,2534)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 23 Abs. 1 Satz Nr. 4 EStG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 15 StGB
    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tatvorsatz; Tatbestandsirrtum: erwartete Rechtsprechung des BVerfG); Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen (tatsächliche Belastungsgleichheit; gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit; Einbeziehung der Vorschriften zum automatisierten Kontenabruf); Rückwirkungsverbot (Rechtsstaatsprinzip)

  • IWW
  • openjur.de

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    § 23 EStG
    BGH hält § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG für das Jahr 2002 für verfassungskonform

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Termingeschäfte - Spekulationsgewinne in VZ vor Einführung des Kontenabrufverfahrens - eine Replik

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.10.2007, Az.: 5 StR 162/07 (Hinterziehung verfassungswidriger Steuern)" von Reg.Dir. Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2008, 110.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 408



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 19.12.2007 - IX B 219/07

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten

    Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 5 StR 162/07 explizit dieser Auffassung angeschlossen.

    Da für die Jahre 1999 und 2000 die Verfassungswidrigkeit der Norm gerade nicht festgestellt ist, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG also gilt und im Zusammenhang mit § 22 Nr. 2 EStG die Steuerbarkeit privater Veräußerungsgewinne anordnet, ist hier die Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zu beachten, wenn die Steuerpflichtigen --wie im Streitfall die Antragsteller-- ihre Gewinne nicht erklärt und damit den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt haben (vgl. dazu auch BGH-Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 5 StR 162/07, m.w.N.).

  • FG München, 22.01.2009 - 5 K 3018/08

    § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000

    Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der jeweils geltenden Fassung 1999 und 2000 ist verfassungsgemäß (vgl. BFH-Beschuss vom 23. Mai 2008 IX B 11/04, BFH/NV 2008, 1477; BFH-Urteil vom 29. November 2005 IX R 49/04, BFHE 211, 330, BStBl II 2006, 178 mit anschließendem Beschluss des BVerfG vom 10. Januar 2008 2 BvR 294/06, HFR 2008, 387; BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2007 IX B 219/07, BStBl II 2008, 382; so auch Beschluss des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 9. Oktober 2007 5 StR 162/07, HFR 2008, 514).

    Da für die Jahre 1999 und 2000 die Verfassungswidrigkeit der Norm gerade nicht festgestellt ist, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG also gilt und im Zusammenhang mit § 22 Nr. 2 EStG die Steuerbarkeit privater Veräußerungsgewinne anordnet, ist hier die Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zu beachten, wenn die Steuerpflichtigen - wie im Streitfall die Kläger - ihre Gewinne nicht erklärt und damit den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt haben (vgl. dazu auch BGH-Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 5 StR 162/07, HFR 2008, 514, mit weiteren Nachweisen -m.w.N.-).

    c) Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die weitere Begründung in den Urteilen und Beschlüssen des BFH und des BVerfG (BFH-Beschuss vom 23. Mai 2008 IX B 11/04, BFH/NV 2008, 1477; BFH-Urteil vom 29. November 2005 IX R 49/04, BFHE 211, 330, BStBl II 2006, 178 mit anschließendem Beschluss des BVerfG vom 10. Januar 2008 2 BvR 294/06, HFR 2008, 387; BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2007 IX B 219/07, BStBl II 2008, 382; so auch BGH-Beschluss BGH vom 9. Oktober 2007 5 StR 162/07, HFR 2008, 514) verwiesen.

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