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   BGH, 09.10.2007 - XI ZB 14/07   

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https://dejure.org/2007,4489
BGH, 09.10.2007 - XI ZB 14/07 (https://dejure.org/2007,4489)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2007 - XI ZB 14/07 (https://dejure.org/2007,4489)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - XI ZB 14/07 (https://dejure.org/2007,4489)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten als dem Kläger zurechenbares Verhalten; Ordnungsgemäße Eintragung und Beachtung von Fristen als Aufgabe des Rechtsanwaltes; Pflicht des Rechtsanwalts zur Gewährleistung organisatorischer Vorkehrungen zur Verhinderung von ...

  • Judicialis

    ZPO § 520 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 574 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2
    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 26.01.2009 - II ZB 6/08

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde als Folge der Verletzung des Anspruchs des

    Wird aber ein so wichtiger Vorgang wie die Notierung einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist nur mündlich vermittelt, müssen nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Rechtsanwaltskanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass eine solche nur mündlich erteilte Anweisung in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91, NJW 1992, 574; Beschl. v. 17. September 2002 aaO; Beschl. v. 5. November 2002 - VI ZR 399/01, NJW 2003, 435, 436; Beschl. v. 4. April 2007 - III ZB 85/06, NJW-RR 2007, 1430, 1431 Tz. 9; Beschl. v. 9. Oktober 2007 - XI ZB 14/07, NJOZ 2008, 2162, 2163 f. Tz. 6).
  • BGH, 02.07.2020 - VII ZB 46/19

    Rechtswidrige Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Eine Pflicht zur stichprobenartigen Überprüfung besteht regelmäßig dann, wenn die Bürokraft erst seit kurzem bei dem Prozessbevollmächtigten beschäftigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - XI ZB 14/07 Rn. 10: Tätigkeit von 2 Wochen) oder sonst Umstände ersichtlich sind, die eine Kontrolle erforderlich machen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - XII ZB 653/14 Rn. 9, NJW-RR 2016, 312; Beschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 45/13 Rn. 9 m.w.N., NJW-RR 2014, 634).
  • BAG, 08.05.2008 - 1 ABR 56/06

    Rechtsmittelbegründung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die anwaltliche Sorgfaltspflicht, in Fristsachen das Möglichste zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und der Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH 9. Oktober 2007 - XI ZB 14/07 -, zu II 1 a der Gründe mwN; 30. März 2006 - III ZR 6/05 - FamRZ 2006, 856, zu II 2 der Gründe mwN).
  • BGH, 09.07.2013 - XI ZB 20/12

    Erforderlichkeit ausreichender organisatorischer Vorkehrungen gegen das Vergessen

    Bei Eintragung einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist müssen jedoch - anders als die Rechtsbeschwerde meint - in der Anwaltskanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die mündliche Einzelanweisung in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung unterbleibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2002 - VI ZR 419/01, NJW 2002, 3782, 3783, vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01, NJW 2003, 435, 436, vom 9. Oktober 2007 - XI ZB 14/07, juris Rn. 6, vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688, 689 und vom 7. März 2012 - XII ZB 277/11, NJW-RR 2012, 743 Rn. 11).

    Wenn ein so wichtiger Vorgang wie die Notierung einer Berufungsfrist nur mündlich vermittelt wird, dann begründet das Fehlen jeder Sicherung einen entscheidenden Organisationsmangel (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91, NJW 1992, 574, vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688, 689 und vom 9. Oktober 2007 - XI ZB 14/07, juris Rn. 6).

  • OLG Hamm, 21.12.2015 - 8 U 96/15

    Welche Sorgfaltspflichten bestehen beim Notieren des Zustelldatums?

    Der Rechtsanwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (BGH, Beschluss vom 15. September 2015, Az. VI ZB 37/14; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007, Az. XI ZB 14/07; BGH, NJW-RR 1993, 1213 (1214)).
  • LAG Hessen, 05.06.2012 - 15 Sa 871/11

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Anwaltsverschulden;

    Ein bestimmtes Verfahren ist insoweit weder vorgeschrieben noch allgemein üblich (BGH 9. Oktober 2007 - XI ZB 14/07 - zitiert nach juris; 5. Mai 1993 - XII ZR 44/92, NJW-RR 1993, 1213, 1214 mwN.).

    Dies gilt erst recht, wenn innerhalb der Frist, deren Ablauf näher rückt (hier die Klageerhebungsfrist bezüglich der fristlosen Kündigung vom 13. September 2010) im Hinblick auf die Fristenkontrolle eine Abweichung vom routinemäßigen Bürobetrieb eingetreten ist (vgl. BGH 9. Oktober 2007 - XI ZB 14/07 - (nv) zitiert nach juris - Rz. 10; OLG Nürnberg 21. Januar 2009 - 9 UF 1531/08 - (nv) zitiert nach juris - Rz. 12).

  • BGH, 18.02.2016 - IX ZB 30/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Anwaltsunterschrift auf dem

    Eine solch erfahrene, 25 Jahre fehlerlos arbeitende Bürokraft musste auch nicht stichprobenartig überprüft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 72/88, VersR 1988, 1141; vom 9. Oktober 2007 - XI ZB 14/07, nv Rn. 9).
  • OLG Köln, 20.04.2010 - 19 U 9/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Zu den Aufgaben eines Prozessbevollmächtigten gehört es deshalb, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden, und dabei sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (vgl. BGH v. 09.10.2007 - XI ZB 14/07 - Rn. 6; zitiert nach juris).

    Einer Kontrolle der Fristennotierung bedarf es zwar nicht bei solchen Angestellten, denen während ihrer langjährigen Tätigkeit weder ein Fristversäumnis noch eine Ungenauigkeit im Zusammenhang mit Terminen oder Fristen unterlaufen ist (vgl. BGH vom 09.10.2007 - XI ZB 14/07 - Rn. 9, zitiert nach juris).

  • LAG Niedersachsen, 19.03.2010 - 10 Sa 1694/08

    Zum Sorgfaltsmaßstab des Rechtsanwalts bei Versäumung der

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die anwaltliche Sorgfaltspflicht, in Fristsachen das Möglichste zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und der Behandlung von Fristen auszuschließen (BAG 8, 5.2008 - 1 ABR 56/06 - aaO; BGH 9.10.2007 - XI ZB 14/07; 30.3.2006 - III ZR 6/05 - FamRZ 2006, 856).

    Fristennotierung und -überwachung müssen durch geeignete Stichproben überprüft werden, außer bei langjährig fehlerfrei arbeitenden Kräften (BGH 9.10.2007 - XI ZB 14/07).

  • OLG Köln, 01.06.2011 - 19 U 39/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Der Anwalt hat dabei sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei Eintragung und Behandlung derartiger Fristen auszuschließen (vgl. BGH NJW 2011, 151, 152; vom 09.10.2007 - XI ZB 14/07 - Rn. 6, zitiert nach juris; NJW-RR 1993, 1213, 1214).

    In diesem Zusammenhang obliegt dem Rechtsanwalt eine eigenverantwortliche Nachprüfung, wenn ihm die Handakte zur Einlegung der Berufung vorgelegt wird (vgl. BGH vom 09.10.2007 - XI ZB 14/07 - Rn. 12, zitiert nach juris; BGH NJW-RR 2005, 1085; NJW-RR 2005, 498, 498 f.).

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OLG Nürnberg, 21.01.2009 - 9 UF 1531/08

    Anwaltsverschulden: Kontroll- und Überwachungspflichten eines Rechtsanwalts im

  • OVG Sachsen, 03.07.2008 - 2 B 610/06

    Beamtenrecht; Festsetzung von Versorgungsbezügen; Eintritt in den Ruhestand;

  • OLG Köln, 30.12.2015 - 19 U 19/15

    Trotz Schlussrechnungsreife: Anspruch auf Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen

  • OLG Dresden, 10.03.2008 - 8 U 26/08
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