Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2008 - 1 StR 359/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Subjektiver Tatbestand des Straftatbestandes der räuberischen Erpressung bezogen auf dessen objektives Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils; Abgrenzung zwischen versuchter räuberischer Erpressung und versuchter Nötigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dkgb.de PDF (Pressemeldung, 06.11.2008)

    Kein Erpressungsversuch


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • oberpfalznetz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2007)

    Blutiger Schweinskopf vor der Haustüre - Dreister Erpressungsversuch in Amberg vor Gericht

  • oberpfalznetz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.02.2008)

    Unternehmer muss hinter Gitter

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.10.2008, Az.: 1 StR 359/08 (Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils; Revisionserstreckung; Gesetzlicher Richter)" von Wiss. Mit. Jan Dehne-Niemann, original erschienen in: StraFO 2009, 34 - 36.

  • oberpfalznetz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 18.02.2009)

    Schweinskopf-Prozess in Weiden neu aufgerollt: Nur noch Bewährungsstrafen verhängt

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 17
  • StV 2009, 128



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09  

    Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB

    Eine Erstreckung der Schuldspruchänderung und der Aufhebung des Strafausspruchs auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten Fe. findet nicht statt, weil sich die Änderung des Schuldspruchs allein aus der Verfolgungsbeschränkung ergibt (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08 mwN).
  • BGH, 22.01.2013 - 1 StR 416/12  

    Versuchter Computerbetrug im Lastschriftverfahren (unbefugte Verwendung von

    Eine Erstreckung der Berichtigung des Schuldspruchs auch auf den früheren Mitangeklagten N. gemäß § 357 StPO kam nicht in Betracht, weil die Änderung des Schuldspruchs auf einer Verfahrensbeschränkung beruhte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08 mwN, insoweit in NStZ-RR 2009, 17 f. nicht abgedruckt).
  • BGH, 07.10.2011 - 1 StR 321/11  

    Verschaffung falscher amtlicher Ausweise ("Sich oder einem anderen verschaffen";

    Außer im (seltenen) Fall einer Urteilsaufhebung wegen willkürlicher Anklage zum Landgericht (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 55 f. mwN), ist auch unter den Voraussetzungen des § 354 Abs. 3 StPO eine Zurückverweisung an ein Gericht niedererer Ordnung nicht zwingend, sondern steht im pflichtgemäßen Ermessen des Revisionsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1980 - 3 StR 32/80, BGHSt 29, 341, 350; BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - 1 StR 613/86, BGH NJW 1987, 1092 f.; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08, BGH StraFo 2009, 33 f.; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 354 Rn. 64; Kuckein in KK StPO, 6. Aufl., § 354 Rn. 39; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 354 Rn. 42 jew. mwN; a.A. Dehne-Niemann, StraFo 2009, 34 ff. ).
  • BGH, 17.12.2008 - 1 StR 648/08  

    Versuchte schwere räuberische Erpressung (Bereicherungsabsicht;

    Die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ist ein (normatives) Tatbestandsmerkmal, das vom - zumindest bedingten - Vorsatz des Täters umfasst sein muss (BGH StV 1991, 20; Senat, Beschl. vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08).

    Die Frage nach der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Forderung richtet sich aber nicht danach, ob sie unbestritten ist oder vor Gericht durchgesetzt werden muss, sondern allein nach der materiellen Rechtslage (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 6 f.; Senat, Beschl. vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08).

  • BGH, 08.07.2014 - 1 StR 266/14  

    Täter-Opfer-Ausgleich (erforderlicher kommunikativer Prozess zwischen Täter und

    Zwar steht einem vom Opfer als friedensstiftend akzeptierten Ausgleich weder entgegen, dass der Angeklagte seine Ausgleichszahlung ursprünglich lediglich über Vermittler auf beiden Seiten unterbreitet hatte (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276) noch, dass das Angebot erst in der Hauptverhandlung (erneut) erfolgte (dazu BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08, NStZ-RR 2009, 17, 18).
  • VG Ansbach, 06.05.2015 - AN 13b D 13.01254  

    Studienrat an einer Fach- und Berufsoberschule; Besitz von kinderpornographischen

    Über das Vorliegen der Voraussetzungen sei nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung vom Gericht (und nicht vom Sachverständigen) in eigener Verantwortung zu entscheiden (BGH, NStZ-RR 2009, 17; NStZ-RR 2010, 73).
  • BGH, 17.12.2014 - 4 StR 406/14  

    Vorwurf des unerlaubten Besitzes von nicht geringen Mengen an Arzneimitteln zu

    Eine Erstreckung gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagten W. und K. kommt bei einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a Abs. 2 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2001 - 1 StR 98/01, NStZ-RR 2002, 97, 103, bei Becker; vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08, StraFo 2009, 33, 34; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 357 Rn. 5).
  • BGH, 02.07.2015 - 4 StR 101/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Eine Erstreckung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten B. kommt bei einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a Abs. 2 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2001 - 1 StR 98/01; vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08, StraFo 2009, 33, 34; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 357 Rn. 5).
  • KG, 29.09.2016 - 121 Ss 117/16  

    Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB

    Denn es ist anerkannt, dass "eine Strafmilderung gemäß § 46a StGB im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs grundsätzlich nicht allein deshalb abgelehnt werden kann, weil die Ausgleichsmaßnahmen sehr spät, nämlich erst im Rahmen der Hauptverhandlung vorgenommen worden sind" (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 17).
  • KG, 24.09.2015 - 121 Ss 157/15  

    Berücksichtigung der Ergebnisse einer Atemalkoholmessung

    Sie kann grundsätzlich auch nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil die Ausgleichsmaßnahmen sehr spät, etwa erst im Rahmen der Hauptverhandlung, vorgenommen worden sind (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 17).
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