Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1384
BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07 (https://dejure.org/2008,1384)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2008 - IX ZB 212/07 (https://dejure.org/2008,1384)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - IX ZB 212/07 (https://dejure.org/2008,1384)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung bei einem durch den Schuldner eingereichten zulässigen und im Hinblick auf die Angaben zu den Gläubigern unvollständigen Insolvenzantrag; Zeitpunkt des Entstehens der Auskunftspflicht des Schuldners bei einem durch diesen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entstehung der Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners mit Antragstellung

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1
    Umfang der Auskunftserteilung im Rahmen des Eröffnungsantrags des Schuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Versagung der Restschuldbefreiung bei unvollständigen Angaben des Schuldners über seine Gläubiger im Insolvenzantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 § 20 Abs. 1
    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die Gläubiger im Insolvenzantrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unvollständige Angaben über Gläubiger im Insolvenzantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Restschuldbefreiung - Unvollständige Angaben als Versagungsgrund: BGH gibt Gläubigern neue Munition

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 20 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5
    Entstehung der Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners mit Antragstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 2276
  • MDR 2009, 169
  • NZI 2009, 65
  • WM 2008, 2298
  • Rpfleger 2009, 168
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.09.2009 - IX ZB 284/08

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung

    Denn die Schuldnerin hat im Streitfall nicht etwa die Forderung eines Gläubigers verschwiegen (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Oktober 2008 - IX ZB 212/07, ZInsO 2008, 1278), sondern die Forderung tatsächlich angegeben, aber lediglich einer falschen Person zugeordnet.
  • BGH, 17.11.2008 - NotZ 130/07

    Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung und die vorläufige

    Der Insolvenzschuldner ist gemäß § 20 Abs. 1, § 97 Abs. 1 InsO verpflichtet, bereits erteilte Auskünfte unverzüglich und in eigener Initiative zu ergänzen oder richtig zu stellen, wenn er erkennt, dass sich nicht unwesentliche Änderungen ergeben haben; ein besonderes Auskunftsverlangen des Insolvenzverwalters oder des Gerichts ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 212/07 - [...] Rn. 11; MünchKommInsO-Schmahl 2. Aufl. 2007 § 20 Rn. 28 und 38; s. auch BGH, Urteil vom 27. Juli 1955 - 3 StR 211/55 - GA 1956, 123, 124).
  • BGH, 17.03.2011 - IX ZB 174/08

    Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen

    a) Unrichtige Angaben, die der Schuldner im Rahmen des von ihm gestellten Insolvenzantrags abgibt, erfüllen den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 212/07, WM 2008, 2298 Rn. 8 ff).
  • BGH, 07.04.2011 - IX ZB 254/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners im

    Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts führt die Rechtsprechung des Senats, nach der im Falle eines zulässigen Eröffnungsantrags bereits ab Antragstellung eine umfassende Auskunftspflicht besteht (Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 212/07, ZVI 2009, 38 Rn. 9), nicht zu einer anderen Beurteilung.
  • AG Frankfurt/Oder, 10.04.2012 - 3 IN 709/07

    Restschuldbefreiungsverfahren: Gehörsrüge wegen unterlassener Mitteilung des

    Unrichtige Angaben des Schuldner erfüllen den Versagungstatbestand in objektiver Hinsicht, in Sonderheit sind konkrete Frage des Insolvenzgerichts nach den Vermögensverhältnissen stets zutreffend zu beantworten (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 9. November 2008, IX ZB 212/07, NZI 2009, S. 65; Beschluss vom 17. März 2011, IX ZB 174/08, ZInsO 2011, S. 836).
  • AG Kassel, 25.02.2010 - 660 IN 72/07

    Versagung der Restschuldbefreiung bei unvollständigen Gläubigerangaben im

    Nach der Rechtsprechung des BGH (9. Zivilsenat, Aktenzeichen IX ZB 212/07, Beschluss vom 09.10.2008) liegt der Versagungsgrund für eine Restschuldbefreiung schon dann vor, wenn im Eigenantrag unvollständige Gläubigerangaben erfolgen.
  • LG Berlin, 16.02.2009 - 86 T 531/08

    Erfüllen des Versagungstatbestandes bzgl. der Restschuldbefreiung bei Unterlassen

    Der Schuldner hat den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfüllt, indem er im Insolvenzantrag vom 1. November 2002 weder seine Immobilie in Spanien/Mallorca in der Vermögensaufstellung noch die Verbindlichkeit gegenüber seiner Mutter über rund 800.000,00 Euro in dem Gläubigerverzeichnis angegeben hat (vgl. zur Reichweite des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 212/07 , Rn. 6 bis 9, zitiert nach [...]).
  • AG Fürth/Bayern, 19.06.2017 - IN 611/16

    Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger

    Die Insolvenzschuldnerin hat in den von ihr nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorgelegten Verzeichnissen - unter welche die Anlage 6 als Gläubiger- und Forderungsverzeichnis eindeutig fällt - bereits mit Einreichung des Eröffnungsantrages ihre Vermögensverhältnisse richtig und vollständig anzugeben (vgl. BGH, NZI 2009, S. 65; Vallender-Uhlenbruck, § 290, RdNr. 67).
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