Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 465 Abs. 2 StPO
  Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung einer Kotenentscheidung zu Gunsten des Angeklagten

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 465 Abs 2 StPO
  Kostenpflicht des Verurteilten: Billigkeit der Kostenentscheidung bei erheblicher Diskrepanz zwischen Anklage und Urteil

• Wolters Kluwer

  Prüfung des § 465 Abs. 2 StPO bei Vorliegen einer erheblichen Diskrepanz zwischen dem erhobenen Vorwurf (versuchte besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen eines Schlagrings) und dem abgeurteilten Waffendelikt

• rewis.io

  Kostenpflicht des Verurteilten: Billigkeit der Kostenentscheidung bei erheblicher Diskrepanz zwischen Anklage und Urteil

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 464 Abs. 3; StPO § 465 Abs. 2
  Prüfung des § 465 Abs. 2 StPO bei Vorliegen einer erheblichen Diskrepanz zwischen dem erhobenen Vorwurf (versuchte besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen eines Schlagrings) und dem abgeurteilten Waffendelikt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 203

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.02.1998 - 1 StR 777/97

  Tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Strafgesetze

  Auszug aus BGH, 09.10.2012 - 5 StR 441/12

  Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung (§ 464 Abs. 3 StPO) hat hingegen vorläufig Erfolg und führt insoweit zur Zurückverweisung der Sache an die Strafkammer des Landgerichts (BGH, Beschluss vom 12. Februar 1998 - 1 StR 777/97, StV 1998, 610 mwN).

• BGH, 08.10.2014 - 4 StR 473/13

  Kostentragungspflicht des Verurteilten (Kosten für besondere, den Angeklagten …

  Zwar kann auch in solchen Fällen eine Quotelung erfolgen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2005 - 4 StR 177/05; vom 9. Oktober 2012 - 5 StR 441/12), wobei dahinstehen kann, ob dies auch dann gilt, wenn - wie vorliegend - der schwerere Tatvorwurf den abgeurteilten Straftatbestand im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängen würde.
• BGH, 25.02.2021 - 1 StR 423/20

  Kostenentscheidung (Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht); …

  bb) In diesem Fall hält es der Senat für geboten, nach der Vorschrift des § 465 Abs. 2 Satz 3 StPO über die zusätzlichen Gegenstandswertgebühren gesondert zu befinden (vgl. zu § 465 Abs. 2 Satz 2 StPO und einem gegenüber dem Anklagevorwurf gravierend milderen Schuldspruch: BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - 5 StR 441/12 Rn. 4, BGHR StPO § 465 Abs. 2 Zurückverweisung 1;… vom 2. Juni 2005 - 4 StR 177/05 Rn. 4 …und vom 12. Februar 1998 - 1 StR 777/97 Rn. 3, BGHR StPO § 465 Abs. 2 Billigkeit 4; zu einem - nach Aufhebung und Zurückverweisung - erheblich reduziertem Schuldumfang: BGH…, Beschluss vom 21. September 1988 - 3 StR 349/88 Rn. 4, BGHR StPO § 465 Abs. 2 Billigkeit 1).