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   BGH, 09.10.2012 - II ZR 298/11   

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https://dejure.org/2012,36447
BGH, 09.10.2012 - II ZR 298/11 (https://dejure.org/2012,36447)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2012 - II ZR 298/11 (https://dejure.org/2012,36447)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - II ZR 298/11 (https://dejure.org/2012,36447)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 3 GmbHG
    GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; Leistungsverweigerungsrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verursachung einer Zahlungsunfähigkeit durch Zahlung an einen Gesellschafter i.S.d. § 64 S. 3 GmbHG bei bestehender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft; Verweigerung der Zahlung an einen Gesellschafter durch die Gesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berücksichtigung einer Gesellschafterforderung bei Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit der GmbH durch Zahlung an Gesellschafter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Verursachung der Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist; Berücksichtigung einer fälligen Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz bei Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § ...

  • Betriebs-Berater

    Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 64 S. 3; InsO § 17 Abs. 2 S. 1
    Verursachung einer Zahlungsunfähigkeit durch Zahlung an einen Gesellschafter i.S.d. § 64 S. 3 GmbHG bei bestehender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft; Verweigerung der Zahlung an einen Gesellschafter durch die Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Forderungen der Gesellschafter und die Zahlungsunfähigkeit der GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungen der bereits zahlungsunfähigen GmbH an ihren Gesellschafter

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB § 128
    Durchsetzungssperre, existenzvernichtende Eingriffe, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz, Insolvenzverfahrensverschleppung, Schadensersatzanspruch, Zahlungsverbot

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 S. 3 GmbHG

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Herbeiführen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch Zahlung an den/die Gesellschafter

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einrede des § 64 S. 3 GmbHG gilt nicht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Verursachung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch Zahlungen an die Gesellschafter

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen der Gesellschaft an Gesellschafter in der Krise der GmbH

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 64 Satz 3; InsO § 17
    Berücksichtigung einer Gesellschafterforderung bei Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit der GmbH durch Zahlung an Gesellschafter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverursachungshaftung; Liquiditätsbilanz; Leistungsverweigerungsrecht

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsverweigerungsrecht der GmbH bei Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 42
  • ZIP 2012, 2391
  • MDR 2013, 45
  • NZI 2012, 1009
  • NJ 2013, 168
  • WM 2012, 2286
  • BB 2012, 3021
  • BB 2013, 17
  • DB 2012, 2739
  • JR 2013, 531
  • NZG 2012, 1379
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der

    Das gilt nur dann nicht, wenn ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke zwar erst mehr als drei Wochen später, aber in absehbarer Zeit vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145 f.; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27; Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 10; Urteil vom 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11, BGHZ 195, 42 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 08.10.2013 - II ZR 310/12

    Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für

    In Fällen, bei denen am 1. November 2008 noch kein Insolvenzverfahren eröffnet war, können Darlehen deshalb unabhängig davon, ob sie in einer Krise gewährt oder stehengelassen wurden, zurückgefordert werden (BGH, Beschluss vom 15. November 2011 - II ZR 6/11, ZIP 2012, 86 Rn. 11; Urteil vom 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11, BGHZ 195, 42 Rn. 15).
  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12

    Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

    Ernstzunehmende Schutzlücken sollen nicht entstehen (vgl. BGH 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11 - Rn. 12, BGHZ 195, 42) .
  • BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12

    Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines

    Soweit es darauf noch ankommen sollte, weist der Senat aber darauf hin, dass von Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist, wenn eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von 10 % oder mehr besteht und nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11, BGHZ 195, 42 Rn. 8 mwN).
  • FG Münster, 04.09.2019 - 4 K 1538/16

    Einkommensteuer - Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Zuflussfiktion für

    Auch wenn der Wortlaut dies so nicht hergibt, entspricht es zwischenzeitlich herrschender und auch vom BGH vertretener Ansicht, dass § 64 Satz 3 GmbHG nicht nur einen Ersatzanspruch statuiert, sondern der Gesellschaft (bereits) das Recht gewährt, die Zahlung an den Gesellschafter zu verweigern, wenn die Zahlung zur Zahlungsunfähigkeit führen würde (BGH-Urteil vom 09.10.2012 II ZR 298/11).
  • KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung unter Beachtung eines früheren,

    Von Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist regelmäßig auszugehen, wenn eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von 10 % oder mehr besteht und nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 09. Oktober 2012 - II ZR 298/11, ZIP 2012, 2391-2393, Rn. 8; BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, NJW-RR 2007, 1419-1423, Rn. 37 m.w.N jeweils nach juris.; Rüntz/Laroche in Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 17 InsO, Rn. 20 m.w.N.).
  • OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 714/15

    Begriff der Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG ; Anforderungen an die

    Die Definition der Zahlungsunfähigkeit ergibt sich auch im Rahmen des § 64 GmbHG aus § 17 InsO ; die Gesellschaft ist daher zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11 -, Rn. 8, 11, juris; BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04 -, Rn. 8, juris).
  • OLG Hamburg, 06.07.2018 - 11 U 86/17

    Rückforderung zur Zahlungsunfähigkeit führender Zahlungen eines Gesellschafters

    Die Auszahlung liquider Mittel der Gesellschaft führt auch dann im Sinne der §§ 64 Satz 3 GmbHG , 130a Abs. 1 Satz 3 HGB zur Zahlungsunfähigkeit, wenn diese Liquidität zwar nicht mehr zur vollständigen Erfüllung demnächst fällig werdender Verbindlichkeiten ausreicht, die Gesellschaft sich von den diese liquiden Mittel übersteigenden Verbindlichkeiten bei Eintritt deren Fälligkeit aber durch Aufrechnung vollständig befreien könnte (Anschluss an BGH, Urt. v. 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11 -, BGHZ 195, 42 ff., juris Rn. 7).
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