Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2012 - II ZR 298/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36447
BGH, 09.10.2012 - II ZR 298/11 (https://dejure.org/2012,36447)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2012 - II ZR 298/11 (https://dejure.org/2012,36447)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - II ZR 298/11 (https://dejure.org/2012,36447)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 3 GmbHG
    GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; Leistungsverweigerungsrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verursachung einer Zahlungsunfähigkeit durch Zahlung an einen Gesellschafter i.S.d. § 64 S. 3 GmbHG bei bestehender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft; Verweigerung der Zahlung an einen Gesellschafter durch die Gesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berücksichtigung einer Gesellschafterforderung bei Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit der GmbH durch Zahlung an Gesellschafter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verursachung der Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist; Berücksichtigung einer fälligen Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz bei Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 Satz 3 GmbHG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 64 S. 3; InsO § 17 Abs. 2 S. 1
    Verursachung einer Zahlungsunfähigkeit durch Zahlung an einen Gesellschafter i.S.d. § 64 S. 3 GmbHG bei bestehender Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft; Verweigerung der Zahlung an einen Gesellschafter durch die Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Forderungen der Gesellschafter und die Zahlungsunfähigkeit der GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungen der bereits zahlungsunfähigen GmbH an ihren Gesellschafter

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB § 128
    Durchsetzungssperre, existenzvernichtende Eingriffe, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz, Insolvenzverfahrensverschleppung, Schadensersatzanspruch, Zahlungsverbot

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 S. 3 GmbHG

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Herbeiführen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch Zahlung an den/die Gesellschafter

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einrede des § 64 S. 3 GmbHG gilt nicht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Verursachung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch Zahlungen an die Gesellschafter

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen der Gesellschaft an Gesellschafter in der Krise der GmbH

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 64 Satz 3; InsO § 17
    Berücksichtigung einer Gesellschafterforderung bei Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit der GmbH durch Zahlung an Gesellschafter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzverursachungshaftung; Liquiditätsbilanz; Leistungsverweigerungsrecht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführer haftet nicht für Zahlung an Gesellschafter, wenn die Gesellschaft schon zahlungsunfähig war

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsverweigerungsrecht der GmbH bei Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.10.2012, Az.: II ZR 298/11 (Zahlungsunfähigkeit und Haftung nach § 64 S. 3 GmbHG)" von Prof. Dr. Detlef Kleindiek, original erschienen in: BB 2013, 17 - 19.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "§ 64 S. 3 GmbHG - Erste Eckpunkte des BGH" von Prof. Dr. Ulrich Haas, original erschienen in: NZG 2013, 41 - 46.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gesellschafterdarlehen und Zahlungsunfähigkeit - Anmerkung zu BGH, Urt. v. 9. 10. 2012 - II ZR 298/11, NZI 2012, 1009" von RA Dr. Eike Knolle und RA Dr. Michael Lojowsky, original erschienen in: NZI 2013, 171 - 172.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wildwuchs und erster Formschnitt bei § 64 Satz 3 GmbHG" von RiOLG Dr. Philipp Böcker, original erschienen in: DZWIR 2013, 403 - 410.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.10.2012, Az.: II ZR 2898/11 (Haftung des Geschäftsführers: Zahlung an einen Gesellschafter nach bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit)" von RA Mathias Wenzler, original erschienen in: GmbHR 2012, 31 - 34.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Insolvenzverursachungshaftung bei aufsteigenden Kreditsicherheiten" von Ass. iur. Marco Brand, original erschienen in: NZG 2012, 1374 - 1376.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 42
  • ZIP 2012, 2391
  • MDR 2013, 45
  • NZI 2012, 1009
  • NJ 2013, 168
  • WM 2012, 2286
  • BB 2012, 3021
  • BB 2013, 17
  • DB 2012, 2739
  • JR 2013, 531
  • NZG 2012, 1379
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der

    Das gilt nur dann nicht, wenn ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke zwar erst mehr als drei Wochen später, aber in absehbarer Zeit vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 145 f.; Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 27; Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 10; Urteil vom 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11, BGHZ 195, 42 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 08.10.2013 - II ZR 310/12

    Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für

    In Fällen, bei denen am 1. November 2008 noch kein Insolvenzverfahren eröffnet war, können Darlehen deshalb unabhängig davon, ob sie in einer Krise gewährt oder stehengelassen wurden, zurückgefordert werden (BGH, Beschluss vom 15. November 2011 - II ZR 6/11, ZIP 2012, 86 Rn. 11; Urteil vom 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11, BGHZ 195, 42 Rn. 15).
  • BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 204/12

    Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

    Ernstzunehmende Schutzlücken sollen nicht entstehen (vgl. BGH 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11 - Rn. 12, BGHZ 195, 42) .
  • BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12

    Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines

    Soweit es darauf noch ankommen sollte, weist der Senat aber darauf hin, dass von Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist, wenn eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von 10 % oder mehr besteht und nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11, BGHZ 195, 42 Rn. 8 mwN).
  • OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 714/15

    Begriff der Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG ; Anforderungen an die

    Die Definition der Zahlungsunfähigkeit ergibt sich auch im Rahmen des § 64 GmbHG aus § 17 InsO ; die Gesellschaft ist daher zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2012 - II ZR 298/11 -, Rn. 8, 11, juris; BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04 -, Rn. 8, juris).
  • KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18
    Von Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist regelmäßig auszugehen, wenn eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von 10 % oder mehr besteht und nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 09. Oktober 2012 - II ZR 298/11, ZIP 2012, 2391-2393, Rn. 8; BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, NJW-RR 2007, 1419-1423, Rn. 37 m.w.N jeweils nach juris.; Rüntz/Laroche in Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 17 InsO, Rn. 20 m.w.N.).
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