Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2013 - 2 StR 119/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 125 StGB; § 125a Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB; § 113 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB; § 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB
    Strafzumessung bei besonders schweren Fällen des Landfriedensbruchs (Subsidiaritätsklausel) und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (Doppelverwertungsverbot; Vorwurf mangelnder Milderungsgründe)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 3 StGB, § 113 StGB, § 125 Abs 1 StGB, § 125a S 1 StGB, § 224 Abs 1 StGB
    Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes

  • Jurion

    Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Erwägung der Angriffe gegen "Repräsentanten des Staates" i.R.e. Verurteilung wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schuldspruch eines Salafisten wegen Polizistenangriffs rechtskräftig festgestellt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Erwägung der Angriffe gegen "Repräsentanten des Staates" i.R.e. Verurteilung wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung: Das Fehlen mildernder Umstände geht zu deinen Lasten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Messerattacke auf Polizisten - Haftstrafe für Salafisten aufgehoben

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Schuldspruch wegen Angriffs auf Polizisten rechtskräftig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine strafschärfende Berücksichtigung des bloßen Fehlens eines strafmildernden Umstands

  • fr-online.de (Pressebericht, 09.10.2013)

    BGH kippt hohe Strafe für Islamisten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 09.10.2013)

    Haftstrafe nach Messerattacke: Bundesgerichtshof verwirft Urteil gegen Salafist

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Strafzumessung bei besonders schweren Fällen des Landfriedensbruchs und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Der "Repräsentant des Staates" als Opfer der Straftat - Strafschärfend, strafmildernd oder unrechts- und schuldneutral? (PD Jun-Prof. Dr. Osman Isfen; HRRS 2014, 88)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 512
  • NStZ-RR 2014, 45



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.06.2017 - 2 StR 30/16  
    a) Soweit die Strafkammer zum Nachteil in die Strafzumessung eingestellt hat, dass der Auslöser der Auseinandersetzung "nichtig" gewesen sei, es objektiv keine Veranlassung für eine "Abreibung" und damit für die Tatbegehung keinen nachvollziehbaren Grund gegeben habe, hat sie ihm damit nicht das Fehlen verständlicher Motive strafschärfend zur Last gelegt (vgl. Senat, Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, NStZ 2017, 84; Beschluss vom 23. März 2011 - 2 StR 35/11; Beschluss vom 17. April 2012 - 2 StR 73/12, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 37; Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512; Beschluss vom 15. September 2015 - 2 StR 21/15, NStZ-RR 2016, 40).

    Ihm wird damit nicht angelastet, dass er die Tat überhaupt begangen und nicht von einer Tatbegehung Abstand genommen habe (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 StR 669/15, StV 2017, 34; s. auch Senat, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512).

  • BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15  

    Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des

    bb) Die revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung hat sich jedoch am sachlichen Gehalt der tatrichterlichen Ausführungen und nicht an ihren - möglicherweise missverständlichen oder sonst unzulänglichen - Formulierungen zu orientieren (BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 f.; Senat, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, StV 2014, 478, 479).
  • LG Bonn, 20.01.2014 - 21 KLs 555 Js 199/12  

    Notwendigkeit einer tatsächlichen Lebensgefahr des Opfers für die Annahme einer

    Die vom Angeklagten eingelegte Revision hatte insoweit Erfolg, als der 2. Strafsenat des BGH mit Urteil vom 09.10.2013 das erstinstanzliche Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben hat (2 StR 119/13).
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