Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2013 - I ZR 115/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28291
BGH, 09.10.2013 - I ZR 115/12 (https://dejure.org/2013,28291)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2013 - I ZR 115/12 (https://dejure.org/2013,28291)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - I ZR 115/12 (https://dejure.org/2013,28291)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 § 3 CIM, § 407 HGB, §§ 407 ff HGB, § 452 S 1 HGB, Art 27 Abs 1 BGBEG
    Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: Anwendbarkeit des Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr

  • ra-skwar.de

    Multimodaltransport - CIM - Anwendungsbereich

  • Wolters Kluwer

    Anwendbares Recht bei einem Multimodaltransport von Frachtgütern aus dem Ausland nach Deutschland; Anwendbares Recht bei Schaden während des Transports eines Containers von Istanbul nach Nürnberg

  • rabüro.de

    Anwendbares Recht bei einem Multimodaltransport von Frachtgütern aus dem Ausland nach Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CIM § 3 Art. 1; HGB § 429 Abs. 1; HGB § 435
    Anwendbares Recht bei einem Multimodaltransport von Frachtgütern aus dem Ausland nach Deutschland; Anwendbares Recht bei Schaden während des Transports eines Containers von Istanbul nach Nürnberg

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Transportrecht - CIM-Vertrag anwendbar: Primäre Transportleistung über Schiene!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anwendung des deutschen Landfrachtrechts bei Hauptanteil des Transports auf Schienen

  • transportrecht.org PDF (Entscheidungsbesprechung)
  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anwendung des deutschen Landfrachtrechts bei Hauptanteil des Transports auf Schienen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das internationale Eisenbahnfrachtrecht als Einheitsrecht für bestimmte Multimodalverkehre - Zugleich eine Besprechung des Urteils des BGH vom 9. Oktober 2013 - I ZR 115/12" von Prof. Dr. Rainer Freise, original erschienen in: TranspR 2013, 426 - 428.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1412
  • VersR 2014, 647
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.06.2014 - I ZR 50/13

    Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der

    Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm obliegenden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts, insbesondere nach § 286 ZPO zu beurteilen (BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 13; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 115/12, TranspR 2013, 433 Rn. 30 = RdTW 2013, 447; Helm, Frachtrecht II, CMR, Art. 17 Rn. 46).

    Die richterliche Überzeugung davon, dass sich in den verlorengegangenen Paketen Waren in dem von der Klägerin behaupteten Umfang befanden, setzt einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, NJW 2004, 777, 778 = VersR 2004, 118; BGH, TranspR 2013, 433 Rn. 30).

  • LG Berlin, 25.09.2014 - 67 S 198/14

    Eigenbedarfskündigung ist ausreichend zu begründen!

    Eine derartige richterliche Überzeugung aber setzt einen auf Grundlage der klägerseits dargetanen Indiztatsachen nicht zu gewinnenden Grad von Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober - - I ZR 115/12, MDR -, 1412 Tz. 30) und der weit über die vom Amtsgericht für ausreichend erachtete bloße Plausibilität des Kündigungssachverhaltes hinausgeht.
  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 65/13

    Haftung eines Eisenbahnunternehmens im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr:

    Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist im Streitfall nicht erforderlich, weil an der Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen der CIV keine vernünftigen Zweifel bestehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 115/12, TranspR 2013, 433 Rn. 24 f. = RdTW 2013, 447).
  • LG Düsseldorf, 16.10.2015 - 40 O 40/15

    Anspruch des Transportversicherers aus übergegangenem und abgetretenem Recht

    Die Frage, ob der Schadensersatz verlangende Kläger den ihm obliegenden Beweis geführt hat, ist grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozessrechts, insbesondere nach § 286 ZPO zu beurteilen (BGH, TranspR 2013, 192 Rn. 13 ; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 115/12 , TranspR 2013, 433 Rn. 30 = RdTW 2013, 447 ; Helm, Frachtrecht II, CMR, Art. 17 Rn. 46).

    Die richterliche Überzeugung davon, dass sich in den verlorengegangenen Paketen Waren in dem von der Klägerin behaupteten Umfang befanden, setzt einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03 , NJW 2004, 777, 778 = VersR 2004, 118 ; BGH, TranspR 2013, 433 Rn. 30 ).

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