Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 438 Abs 1 Nr 2 Buchst b BGB, § 438 Abs 1 Nr 3 BGB
    Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune angebrachten Photovoltaikanlage

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 438 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Nr. 3
    2-jährige Verjährungsfrist bei Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage (Aufdachanlage), die zur Einspeisung des erzeugten Stroms in das allgemeine Netz errichtet wurde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verjährung von Ansprüchen eines Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährleistungsansprüche aus nachträglich auf einem Dach angebrachter Photovoltaikanlage verjähren in zwei Jahren; §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 437 Nr. 3, 438 Abs. 1 Nr. 2 b, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB; 377 Abs. 1, 2 HGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 438 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Nr. 3
    2-jährige Verjährungsfrist bei Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage (Aufdachanlage), die zur Einspeisung des erzeugten Stroms in das allgemeine Netz errichtet wurde

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage; Solaranlage

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kurze Verjährungsfrist bei fehlerhafter Photovoltaikanlage mangels deren Verwendung ,,für ein Bauwerk" durch Montage auf Scheunendach

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b)
    Verjährung von Ansprüchen eines Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kauf einer Photovoltaikanlage: Wann verjähren die Mängelansprüche?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei mangelhafter PV- Dachanlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche für eine auf dem Scheunendach errichteten Photovoltaikanlage verjähren in zwei Jahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Fotovoltaikanlage

  • Jurion (Kurzinformation)

    ARGE Baurecht: Gewährleistung auf Solaranlage schon in die Planung einbeziehen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Photovoltaikanlage-Wie lange währt die Verjährungsfrist?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche wegen Mängeln an Dach-Photovoltaikanlagen verjähren in 2 Jahren!

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zweijährige Verjährung bei mangelhaften Komponenten einer Photovoltaikanlage

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Kauf von Photovoltaikanlagen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Verjährung beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kauf einer Photovoltaikanlage - Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Kurze Verjährung für Mängel an Solaranlagen auf Dach und zugehörige Solarmodule

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Photovoltaikanlage: Gewährleistungsfrist nur zwei Jahre

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Gewährleistungsfrist bei Photovoltaikanlage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ansprüche wegen Mängeln an Solaranlage können schnell verjähren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ansprüche wegen Mängeln an Solaranlage können schnell verjähren

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche einer Photovoltaikanlage zur Montage auf einem Dach

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Photovoltaik-Modulen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kauf von Photovoltaikanlage - Mängel verjähren nach 2 Jahren

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Verjährung bei Photovoltaikanlagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistung auf Solaranlage schon in die Planung einbeziehen

  • jurop.org (Kurzinformation)

    Mängelansprüche an Photovoltaik-Dachanlagen verjähren in zwei Jahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das besondere Etwas auf dem Dach: Die Photovoltaikanlage

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche beim Kauf einer Photovoltaikanlage

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Verjährung in zwei oder fünf Jahren?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Photovoltaikanlage: Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann verjähren Mängelansprüche im Zusammenhang mit Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden?

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei mangelhafter PV- Dachanlage

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche wegen Mängeln an Dach-Photovoltaikanlagen verjähren in 2 Jahren!

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich einer mangelhaften Photovoltaik-Dachanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängel an Dach-Photovoltaikanlagen verjähren in zwei Jahren! (IBR 2014, 110)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.10.2013, Az.: VIII ZR 318/12 (Mängelverjährung beim Kauf von Aufdach-Photovoltaikanlagen)" von RA Sebastian Schnell, original erschienen in: BB 2014, 142 - 144.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 845
  • ZIP 2013, 86
  • MDR 2014, 74
  • DNotZ 2014, 434
  • NZBau 2014, 558
  • NZM 2014, 407
  • VersR 2014, 635
  • BB 2013, 3073
  • BB 2014, 142
  • ZfBR 2014, 137



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13  

    Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

    Unerheblich ist, dass die Photovoltaikanlage der Stromversorgung der Tennishalle nicht dient (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, VII ZR 287/95, BauR 1997, 1018; Abweichung von BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013, VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 = NZBau 2014, 558).

    Sie sei deshalb für Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit der Scheune nicht von (wesentlicher) Bedeutung (Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 21 = NZBau 2014, 558).

    Soweit der VIII. Zivilsenat ausgeführt hat, die auf dem Dach einer Scheune angebrachte Photovoltaikanlage sei mangels Verbindung mit dem Erdboden selbst kein Bauwerk (Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 21 = NZBau 2014, 558), entspricht dies nicht der Rechtsprechung des erkennenden Senats.

    Der VIII. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12 (aaO Rn. 1) zum Sachverhalt Folgendes ausgeführt:.

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15  

    Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des

    (1) Nach der Gesetzesbegründung zu § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB kann hinsichtlich der Frage, ob die Kaufsache "für ein Bauwerk" verwendet worden ist, auf die zu § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (jetzt § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, NJW 2014, 845 Rn. 19).

    Von der Vorschrift erfasst sind nicht nur Neuerrichtungen von Bauwerken, sondern auch Erneuerungs- und Umbauarbeiten an einem errichteten Gebäude, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind und wenn die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (BT-Drucks. 14/6040, S. 227; Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 318/12, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 182/10, NJW 2013, 601 Rn. 17 f.).

  • OLG Nürnberg, 10.10.2016 - 14 U 1168/15  

    Zur rechtlichen Einordnung einer Aufdachsolaranlange bezüglich eines Grundstücks

    Denn zum einen ist die genannte Entscheidung - ebenso wie das frühere zu § 438 I Nr. 3 BGB ergangene Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - zur Auslegung des (in § 634a I Nr. 2 BGB verwendeten) Tatbestandsmerkmals "Bauwerk" ergangen und hat dabei ausdrücklich deutlich gemacht, dass die technische Anlage selbst als Bauwerk angesehen werden könne, ohne dass es sich um wesentliche Bestandteile im Sinne der §§ 93, 94 BGB handeln müsse (BGH, Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 348/13, juris Rn. 29).

    Denn letztlich hat die Anlage, die an ihrem konkreten Ort nur deshalb montiert worden ist, weil es dem Betreiber zweckdienlich erschien, für das Gebäude keine Funktion (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12, juris Rn. 21), während das Dach des Gebäudes der Photovoltaikanlage, die Strom auch an anderen Orten (im Freien) und an andere stationäre oder mobile Haltevorrichtungen montiert erzeugen könnte, als Verankerungsplattform dient und damit eine untergeordnete Rolle spielt.

  • BFH, 28.08.2014 - V R 7/14  

    Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung

    b) Nach allgemeinem Begriffsverständnis ist ein Bauwerk eine unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 9. Oktober 2013 VIII ZR 318/12, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2014, 845, unter II.1.a zur Frage der Verjährung von Mängelansprüchen nach § 438 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- bei Bauwerken).

    Dient die Anlage demgegenüber eigenen Zwecken, indem sie z.B. durch Stromerzeugung eine Einnahmequelle verschaffen soll, ist sie kein Bauwerksbestandteil (vgl. BGH-Urteil in NJW 2014, 845, unter II.1.b zu § 438 BGB).

  • OLG München, 09.07.2015 - 14 U 91/15  

    Verjährung der Ansprüche aus fehlerhafter Montage einer Fotovoltaikanlage

    Die klägerischen Ansprüche hinsichtlich der eigentlichen fehlerhaften Montage (Verwendung zu langer Schrauben und mangelhafte Ausführung der Unterkonstruktion) seien nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung verjährt, nachdem der Bundesgerichtshof am 9.10.2013 im Verfahren Az. VIII ZR 318/12 entschieden habe, dass die Ansprüche des Käufers wegen einer auf einem vorhandenen Dach montierten Photovoltaikanlage nicht der 5-jährigen Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB, sondern der 2-jährigen Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB unterliegen würden.

    Der Bundesgerichtshof hat in der wiederholt zitierten Entscheidung vom 9.10.2013, Az. VIII ZR 318/12, klargestellt, dass eine auf dem Hausdach montierte Photovoltaikanlage mangels Verbindung mit dem Erdboden selbst kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes ist (so auch OLG Saarbrücken, a. a. O.).

  • OLG München, 10.12.2013 - 9 U 543/12  

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen fehlerhafter Errichtung einer

    Das Urteil des BGH vom 09.10.2013 (Az. VIII ZR 318/12, zitiert nach der Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 168/2013) steht dem nicht entgegen.
  • OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 1 U 83/15  

    Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage: Rechtliche Einordnung; Verjährung

    a) Der Bundesgerichtshof hat sowohl für Photovoltaikanlagen (BGH NJW 2014, 845) als auch für Solaranlagen (BGH NJW-RR 2004, 850) Kaufverträge mit Montageverpflichtung angenommen (vgl. auch OLG Naumburg IBR 2014, 441; Scherzer, jurisPR-PrivBauR 11/2014 Anm. 6; Praun, jurisPR-PrivBauR 8/2014 Anm. 3).

    Das ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (BGH NJW 2014, 845, Rn. 21; ebenso OLG München NJW 2015, 3314, Rn. 48; OLG Köln, Urteil vom 28.05.2014 - 2 U 107/13 - juris Rn. 43; OLG Schleswig IBR 2015, 548; Pammler in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 438 Rn. 51).

    Auch das hat der Bundesgerichtshof bei der Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes grundsätzlich verneint (BGH NJW 2014, 845, Rn 21 f.; ebenso OLG München NJW 2015, 3314, juris Rn. 49 ff.; OLG Oldenburg BauR 2013, 1900, juris Rn. 34).

  • OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13  

    Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des

    Die meisten Gerichte gehen bei der Verpflichtung zur Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung aus (BGH NJW-RR 2004, 850; Urteil vom 9.10.2013, VIII ZR 318/12 - BeckRS 2013, 21219; OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.2.2011, 1 U 31/10 - BeckRS 2011, 03886; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012, 7 U 102/11 - BeckRS 2013, 04070; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.1.2013, 2 U 47/12 - BeckRS 2013, 12866).

    Unter diesen Bedingungen hat es auch der Bundesgerichtshof abgelehnt, Auf-Dach-Anlagen als Bauwerk zu behandeln (BGH, Urteil vom 9.10.2013, VIII ZR 318/12 - BeckRS 2013, 21219).

  • OLG München, 14.01.2014 - 28 U 883/13  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Schäden an einem Gebäude im Zuge

    Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 1.10.2013 wurde auf Anregung des Senats ein Vergleich samt Gesamtschuldnerausgleich geschlossen, der nach Bekanntwerden der Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2013, VIII ZR 318/12, widerrufen wurde.

    b) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 (a.a.O.) entschieden, dass es sich bei einer auf einem Dach errichteten Fotovoltaik-Anlage mangels Verbindung mit dem Erdboden um kein Bauwerk im Sinne des Gesetzes handelt.

    Sie würden weder Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten, noch seien sie für die Konstruktion, den Bestand, die Erhaltung oder die Benutzbarkeit von wesentlicher Bedeutung (BGH, Urteil vom 9.10.2013, VIII ZR 318/12, zit. nach [...], Tz. 21).

  • LG Hamburg, 01.06.2016 - 304 S 43/15  

    Verjährung der Ansprüche wegen Mängeln des erworbenen Kombispeichers für eine

    Die Vorschrift findet auch dann Anwendung, wenn - wie hier - Sachen der dort genannten Art vom Käufer selbst in ein Bauwerk eingebaut werden, ohne dass ein Werkunternehmer dazwischen geschaltet ist (BGH NJW 2014, 845 Rn. 18 m.w.N.).

    Entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. Oktober 2013 zu einer Photovoltaikanlage u.a. darauf abgestellt, dass die dort in Rede stehende Scheune schon vor Anbringung der dort streitgegenständlichen Solarmodule an die Stromversorgung angeschlossen war (BGH NJW 2014, 845 Rn. 22).

  • OLG Schleswig, 26.08.2015 - 1 U 154/14  

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen der Errichtung einer

  • OLG Schleswig, 27.05.2014 - 11 U 88/13  

    Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflicht über die Prozessrisiken;

  • OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13  

    Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • LG Bonn, 16.04.2015 - 18 O 433/10  

    Anspruch eines Unternehmers auf Zahlung des restlichen Werklohns für die

  • LG Kempten, 15.12.2014 - 21 O 186/13  

    Solaranlage, Schadensersatz, Photovoltaikanlage, Schnee, Verjährung, fehlerhafte

  • LG Mainz, 11.12.2013 - 9 O 266/12  

    Wann verjähren Schadensersatzansprüche aus gelieferter Solaranlage?

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