Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2013 - XII ZR 125/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,29711
BGH, 09.10.2013 - XII ZR 125/12 (https://dejure.org/2013,29711)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2013 - XII ZR 125/12 (https://dejure.org/2013,29711)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - XII ZR 125/12 (https://dejure.org/2013,29711)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1381 BGB
    Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ungewöhnlich lange Trennungszeit von Eheleuten als Voraussetzung für ein Leistungsverweigerungsrecht i.R.d. Zugewinnausgleichs; Anforderungen an das Vorliegen einer unbilligen Härte bei der Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1381
    Ungewöhnlich lange Trennungszeit von Eheleuten als Voraussetzung für ein Leistungsverweigerungsrecht i.R.d. Zugewinnausgleichs; Anforderungen an das Vorliegen einer unbilligen Härte bei der Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ungewöhnlich lange Trennungszeit - und die unbillige Härte im Zugewinnausgleich

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Unbillige Härte bei langer Trennungszeit?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zugewinnausgleich: Ungewöhnlich lange Trennungszeit allein rechtfertigt keine unbillige Härte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ungewöhnlich lange Trennungszeit von Eheleuten begründet nicht stets einen Härtefall beim Zugewinnausgleich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    17 Jahre Trennung - Grundstücke des Ehemannes stiegen in der Zwischenzeit im Wert: Zugewinnausgleich?

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Zugewinnausgleichs bei ungewöhnlich langer Trennungszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reduzierung des Zugewinnausgleichs bei langer Trennungszeit?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unbillige Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3642
  • MDR 2013, 1402
  • FamRZ 2013, 1954



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

    Dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten steht das Leistungsverweigerungsrecht aus § 1381 BGB nur dann zu, wenn die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (Senatsurteile vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 18. März 1992 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1992, 787, 788), ohne dass Absatz 1 dieser Vorschrift ein Verschulden des den Ausgleich verlangenden Ehegatten voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 213/00 - FamRZ 2002, 606, 608).

    Ihre Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, die nur einer eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 18. März 1992 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1992, 787, 789).

    (1) Die Tatsache, dass der für den Zugewinnausgleich maßgebliche Vermögenszuwachs zu einer Zeit erfolgte, zu der die Ehegatten bereits längere Zeit getrennt lebten, rechtfertigt für sich allein betrachtet die Anwendung des § 1381 Abs. 1 BGB nicht (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Vermögensänderungen, die in der Zeit zwischen der Trennung und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetreten sind, sind deshalb in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen (Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Wenn der Ausgleichsverpflichtete von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, ist der Ausgleich - ohne Hinzutreten weiterer Umstände - nicht grob unbillig (Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN).

  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 84/17

    Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter

    Dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten steht das Leistungsverweigerungsrecht aus § 1381 Abs. 1 BGB nur dann zu, wenn die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - FamRZ 2014, 24 Rn. 16 mwN und Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - FamRZ 2013, 1954 Rn. 27).
  • BGH, 21.10.2014 - XI ZR 210/13

    Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs:

    Zudem dient der Zugewinnausgleich nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12, NJW 2013, 3642 Rn. 27 und Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12, NJW 2013, 3645 Rn. 19, jeweils mwN).
  • OLG Brandenburg, 09.12.2013 - 10 UF 181/13

    Versorgungsausgleich: Ausschluss oder Herabsetzung des Wertausgleichs wegen

    Zwar kann eine Korrektur des Versorgungsausgleichs bei einer langen Trennungszeit unter Billigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt sein (BGH, MDR 2013, 1402; Johannsen/Henrich/ Holzwarth, a.a.O., § 27 VersAusglG, Rz. 30).
  • OLG Hamm, 26.06.2014 - 4 UF 43/14

    Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des

    Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2013, 1954) reicht allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten aber nicht für die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs.
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