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   BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14   

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https://dejure.org/2014,32479
BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14 (https://dejure.org/2014,32479)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2014 - III ZR 68/14 (https://dejure.org/2014,32479)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - III ZR 68/14 (https://dejure.org/2014,32479)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 BGB, Art 34 S 1 GG, § 4 StrReinG BE
    Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen bei Verletzung der Räum- und Streupflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einstufung des den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesenen Winterdienstes (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) als hoheitliche Aufgabe; Deliktsrechtliche Haftungsfragen bei Beauftragung von Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes und Verletzungen der Räum- und Streupflicht dritten Geschädigten gegenüber

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BSR-Winterdienst in Haltestellenbereichen als hoheitliche Aufgabe; keine Haftung von Winterdienstfirmen bei Übertragung der hoheitlichen Aufgabe Winterdienst; Amtshaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstufung des den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesenen Winterdienstes (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) als hoheitliche Aufgabe; Deliktsrechtliche Haftungsfragen bei Beauftragung von Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes und Verletzungen der Räum- und Streupflicht dritten Geschädigten gegenüber

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 ; GG Art. 34 S. 1; StrReinG § 4
    Einstufung des den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesenen Winterdienstes (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) als hoheitliche Aufgabe; Deliktsrechtliche Haftungsfragen bei Beauftragung von Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes und Verletzungen der Räum- und Streupflicht dritten Geschädigten gegenüber

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Winterdienst in Berlin ist hoheitliche Aufgabe!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung der durch Berliner Stadtreinigungsbetriebe beauftragten Privatunternehmen beim Winterdienst

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Winterdienst - hoheitliche Aufgabe und die Haftung des beauftragten Unternehmers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Winterdienst als hoheitliche Aufgabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3580
  • MDR 2014, 1387
  • NZM 2014, 917
  • NZV 2015, 72
  • VersR 2015, 323
  • BauR 2015, 314



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

    Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

    Danach wird ein Dritter in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BGH Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14 - NJW 2014, 3580 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14

    Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate

    Danach wird ein Dritter in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BGH, Urteile vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, NZFam 2015, 254 Rn. 14; vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 24).
  • OLG Karlsruhe, 01.02.2017 - 7 U 97/16

    Amtshaftung: Behördlich genehmigte Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes

    Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, juris Rn. 8).

    Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich die öffentliche Hand der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (BGH, Urteile vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12 - juris Rn. 5; vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, juris Rn. 17 m.w.N.).

  • LG Köln, 20.02.2017 - 7 O 165/16

    Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines Unfallereignisses auf dem

    In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.12.1972 - III ZR 121/70; BGH 05.07.1990 - III ZR 217/89; BGH 13.12.2012 - III ZR 226/12; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12).

    Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 17.02.1983 - III ZR 147/81; BGH 06.07.1989 - III ZR 79/88; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 22.06.2006 - III ZR 270/05; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12; BGH 18.02.2014 - VI ZR 383/12).

    Die öffentlich-rechtliche Körperschaft, der die Verkehrssicherung obliegt (hier die Stadt Köln), hat grundsätzlich die Wahl, ob sie dieser Pflicht als Fiskus, also privatrechtlich, oder als Träger öffentlicher Gewalt, also hoheitsrechtlich, genügen will ( BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.12.1972 - III ZR 121/70 ; BGH 05.07.1990 - III ZR 217/89; BGH 11.06.1992 - III ZR 134/91).

    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.; s. nur BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 14.05.2009 - III ZR 86/08; BGH 31.03.2011 - III ZR 339/09; BGH 15.09.2011 - III ZR 240/10; BGH 06.03.2014 - III ZR 320/12).

    Dies kommt neben den Fällen der Beleihung eines Privatunternehmens mit hoheitlichen Aufgaben auch dann in Betracht, wenn Private als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden (vgl. nur BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 14.10.2004 - III ZR 169/04; BGH 02.02.2006 - III ZR 131/05) .

    Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine engere Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und der hoheitlichen Aufgabe besteht, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als bloßes "Werkzeug" oder "Erfüllungsgehilfe" des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 19.01.1984 - III ZR 172/82; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 31.03.2011 III ZR 339/09; BGH 15.09.2011 - III ZR 240/10; BGH 02.02.2006 - III ZR 131/05; BGH 14.05.2009 - III ZR 86/08).

    Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich die öffentliche Hand der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten ihrer Bediensteten grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass sie die Durchführung einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 21.01.1993 - III ZR 189/91; BGH 14.10.2004 - III ZR 169/04).

    Relevante eigene Entscheidungsspielräume stehen ihnen nicht zu, da sie bei der Erledigung dieser Aufgabe an die gleichen Vorgaben gebunden sind wie die öffentliche Hand (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; OLG Celle 14.05.2009 - 8 U 191/08; OLG Nürnberg 30.07.2010 - 4 U 949/10).

    Das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bringt dem Geschädigten insoweit keine Nachteile, weil diese Regelung auf die Haftung der öffentlichen Hand wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht anwendbar ist (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 11.06.1992 - III ZR 134/91; BGH 01.03.1993 - III ZR 167/92).

    Die Beauftragung eines Privaten mit der Erledigung der hoheitlichen Räum- und Streupflicht hat somit - anders als bei der Abwälzung von Straßenverkehrssicherungspflichten auf die Anlieger und deren Auftragserteilung an Dritte (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 11.06.1992 - III ZR 134/91; BGH 22.01.2008 - VI ZR 126/07) - nicht zur Folge, dass die haftungsrechtliche Verantwortung der öffentlichen Hand auf die Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten verkürzt wird.

    Danach wird ein Dritter in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14; BGH 18.02.2014 - VI ZR 383/12; BGH 24.10.2013 - III ZR 82/11).

    Damit die Haftung des Schuldners nicht unkalkulierbar ausgedehnt wird und die Grenzen zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung nicht in unzuträglicher Weise verwischt werden ( BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14) , sind an die Einbeziehung des Dritten in den Vertrag hohe Anforderungen zu stellen (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 328 Rn. 16) .

    Es braucht daher nicht entschieden zu werden, ob der Geschädigte nach den vorstehend beschriebenen Grundsätzen angesichts des ihm zustehenden Amtshaftungsanspruchs schutzbedürftig ist (BGH 09.10.2014 - III ZR 68/14).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der

    Die Rechtsbeschwerde hat zwar geltend gemacht, die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter setze im Schweizer Obligationenrecht - ebenso wie im deutschen Recht - voraus, dass der Dritte mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen solle, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten bestehe, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen werde und der Dritte schutzbedürftig sei (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 - VI ZR 383/12, BGHZ 200, 188 Rn. 9; Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 24; Urteil vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13, BGHZ 204, 54 Rn. 14; zur - umstrittenen - Anerkennung dieser Grundsätze für das Schweizer Obligationenrecht vgl. Weber in Berner Kommentar, Obligationenrecht, Art. 112 Rn. 87 und Rn. 163 bis 168; Zellweger-Gutknecht in Basler Kommentar, Obligationenrecht 1, 6. Aufl., Art. 112 Rn. 23 bis 24b, jeweils mwN).
  • BGH, 31.03.2016 - III ZR 70/15

    Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn

    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (st. Rspr.; s. z.B. Senat, Urteile vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 171 und vom 14. Mai 2009 - III ZR 86/08, BGHZ 181, 65, 67 Rn. 10; Beschluss vom 31. März 2011 - III ZR 339/09, NVwZ-RR 2011, 556 Rn. 7; Urteile vom 15. September 2011 - III ZR 240/10, BGHZ 191, 71, 75 f Rn. 13; vom 6. März 2014 - III ZR 320/12, BGHZ 200, 253, 260 Rn. 31 und vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580, 3581 Rn. 17).
  • OLG Hamm, 29.07.2015 - 11 U 32/14

    Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers hinsichtlich eines aufgestellten

    Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes darstellt, bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt NJW 2014, S. 3580 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), welcher der erkennende Senat folgt, danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn der Betreffende tätig wird, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss.

    So wurde in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verwaltungshelfereigenschaft auch bei einem Unternehmen, welches mit der Durchführung von BSE-Schnelltests beauftragt war (NJW 2005, S. 286) oder bei einem Privatunternehmen, welches für eine kommunale Anstalt den Winterdienst wahrzunehmen hatte (NJW 2014, S. 3580; vgl. auch Itzel, neuere Entwicklungen im Amts- und Staatshaftungsrecht, MDR 2015, Seite 191).

    Der Senat geht daher davon aus, dass spätestens durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.10.2014 (NJW 2014, S. 3580) die frühere Rechtsprechung überholt ist.

  • OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14

    Haftung eines Bauunternehmers wegen Schäden aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz

    Die persönliche Haftung des handelnden Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten scheidet aus (BGH Urt. v. 9.10.2014 - III ZR 68/14, m.w.Nachw.).

    Dies gilt auch dann, wenn der Staat sich bei Erfüllung seiner Amtspflichten Privater bedient, die als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden (BGH Urt. v. 9.10.2014 - III ZR 68/14, m.w.Nachw.).

    Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (BGH Urt. v. 9.10.2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580).

    Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine enge Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und den hoheitlichen Aufgaben besteht, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als "Werkzeug" des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss (BGH Urt. v. 9.10.2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580).

  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

    Danach wird ein Dritter in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - XII ZR 201/13 -, BGHZ 204, 54-74, Rn. 14 m.N.; Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14 - NJW 2014, 3580 Rn. 24 m.w.N.).
  • KG, 19.04.2016 - 9 U 56/14

    Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Winterdienstpflichtigen für Sturz an einer

    Dem sind das der Beklagten u 1) mit der Schnee- und Eisbeseitigung beauftragte Unternehmen, die ehemalige Beklagte zu 2), bzw. dessen Mitarbeiter nicht nachgekommen, wobei die Beklagte zu 1) sich das Fehlverhalten des als ihr Verwaltungshelfer einzuordnenden Unternehmens bei der Ausführung des Winterdienstes zurechnen lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14 -, juris Rn. 18).
  • KG, 13.02.2014 - 20 U 141/13

    Reinigungspflicht in Berlin hoheitlich geregelt

  • OLG Hamm, 22.05.2015 - 11 U 101/14

    Amtshaftung wegen verspäteter Erteilung der Approbation an einen ausländischen

  • OLG Hamm, 19.01.2018 - 11 U 41/17

    Haftung ausfüllende Kausalität bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

  • LG Köln, 01.12.2015 - 30 O 2/11

    Zivilrechtliche Ersatz- und Entschädigungsansprüche nach bestandskräftigem

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