Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2014 - IX ZA 20/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 InsO, § 4a InsO, § 114 ZPO
    Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstreckung der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten

  • zvi-online.de

    InsO §§ 4, 4a; ZPO § 114
    Keine Erstreckung der Verfahrenskostenstundung auf Kosten für einen im Rahmen des Insolvenzverfahrens eingelegten Rechtsbehelf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens für die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4a Abs. 2 S. 1; ZPO § 114
    Erstreckung der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 180
  • MDR 2015, 58
  • NZI 2014, 1064
  • WM 2014, 2235
  • Rpfleger 2015, 226



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.03.2017 - IX ZB 45/15

    Insolvenzverfahren: Freigabe des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution vom

    Er begründet ein Anwartschaftsrecht, das im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters zur Insolvenzmasse gehört (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 20/14, WM 2014, 2235 Rn. 7).
  • BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17

    Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst

    Dem Insolvenzbeschlag unterliegt regelmäßig auch der Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution, der aufschiebend bedingt durch die Beendigung des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Mietsache bereits mit der Entrichtung der Kaution an den Vermieter entsteht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 20/14, ZInsO 2014, 2320 Rn. 7 mwN; vom 16. März 2017 - IX ZB 45/15, ZInsO 2017, 875 Rn. 7).
  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17

    Zugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall

    Deshalb besteht hinsichtlich dieses Anspruchs ein Anwartschaftsrecht, das grundsätzlich zur Masse gehört (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 20/14, WM 2014, 2235 Rn. 7 mwN; vom 18. Dezember 2014, aaO).
  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13

    Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der

    Der Schuldnerin stand daher noch während des Insolvenzverfahrens ein Anwartschaftsrecht zu, das zur Masse gehörte (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 20/14, WM 2014, 2235 Rn. 7 mwN; vgl. auch MünchKomm-BGB/Westermann, 6. Aufl., § 161 Rn. 2 ff; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., Einf v § 158 Rn. 9).

    Unter die weit auszulegende Bestimmung des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO fallen auch Forderungen, die dem Verwalter bekannt waren, die aber von ihm noch nicht verwertet werden konnten (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014, aaO Rn. 8 mwN).

  • LG Kempten, 14.10.2015 - 43 T 713/15

    Zuordnung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Enthaftungserklärung

    Sie wurde vom BGH - zuletzt in der Entscheidung vom 09.10.2014 - IX ZA 20/14 - bisher nicht beantwortet und in der Entscheidung vom 09.04.2014 - VIII ZR 107/13 - ausdrücklich offen gelassen.
  • LG Münster, 25.08.2016 - 5 T 458/16

    Nachtragsverteilung, Abfindungsanspruch, Versorgungsausgleichkasse, § 5

    Auch für den Rückerstattungsanspruch des Mieters bezüglich einer Mietkaution ist entschieden, dass dieser der Insolvenzmasse unterfällt (BGH, Beschluss vom 09.10.2014, IX ZA 20/14).
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